EU-Russland-Gipfel: EU spielt Spannungen herunter [DE]
EU-Beamte haben die langfristige Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Gipfels mit Russland am 18. Mai 2007 betont. Das Treffen werde eine wichtige Gelegenheit bieten, eine Reihe von politischen Fragen zu diskutieren. Polen hat jedoch angekündigt, das Veto gegen eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland aufrechtzuerhalten, so lange keine Zusagen hinsichtlich der Energiesicherheit gemacht werden.
EU-Beamte haben die langfristige Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Gipfels mit Russland am 18. Mai 2007 betont. Das Treffen werde eine wichtige Gelegenheit bieten, eine Reihe von politischen Fragen zu diskutieren. Polen hat jedoch angekündigt, das Veto gegen eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland aufrechtzuerhalten, so lange keine Zusagen hinsichtlich der Energiesicherheit gemacht werden.
EU-Beamte haben versucht, Spekulationen zu entkräften, nach denen das Treffen zwischen Russland und der EU scheitern könnte. Sie wiesen darauf hin, dass der EU-Russland-Gipfel, der am 18. Mai 2007 abgehalten wird, von einem ‚aufrichtigen und offenen Dialog ohne Tabus’ geprägt sein werde.
Spannungen bleiben jedoch offensichtlich bestehen, da Polen erklärte, es werde sein Veto gegen eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland aufrechterhalten, so lange Polen keine Zusagen hinsichtlich der Fragen zur Energiesicherheit erhalte. Am 15. Mai 2007 betonte ein polnischer Pressesprecher, dass Warschau von der EU erwarte, bei dem Gipfel eine Erklärung abzugeben, welche die Energiesicherheit Polens und anderer ehemaliger Sowjetstaaten, die stark von Russlands Öl- und Gasvorkommen abhängig seien, schütze. Der Pressesprecher sagte laut AFX, dass die Form der Erklärung zu diskutieren sei.
Das Thema belastet die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland; Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde für die Aufstellung einer schwachen Agenda für den Gipfel kritisiert. Die Tagesordnung umgehe schwierige politische Probleme und Fragen der Energiesicherheit. Angesichts der polnischen und litauischen Ablehnung des Gipfels wird die EU-Delegation mit einem schwachen Verhandlungsmandat auf Russland treffen.
Die EU hat eine auffallend vage Tagesordnung für das Treffen vorgeschlagen, die eine direkte Erwähnung einiger der kontroversesten Fragen, die drohten, den Gipfel zu dominieren und zu überschatten, vermeidet (EURACTIV 14. Mai 2007).
Die Diskussion wird weitgehend in zwei Bereiche unterteilt sein: die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie „aktuelle“ internationale Fragen. Der erste Bereich beinhaltet ein „Frühwarnsystem“ für Energiesicherheit, den Klimawandel sowie Visa- und Grenzfragen. Der zweite Bereich wird sich hauptsächlich auf eine Diskussion über den Status des Kosovo sowie auf weitreichendere Fragen wie die Stabilität des Nahen Osten und den Iran konzentrieren.
Bemüht, wenigsten einen der derzeitigen Streitpunkte, die zwischen Russland und einigen der EU-Mitgliedstaaten bestehen, zu schlichten, ist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 15. Mai 2007 nach Moskau gereist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Außenminister Sergei Lawrow zu treffen.
