EU ruft Türkei zu weiteren Reformen auf

Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte bei Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu: „Niemand ist mit der derzeitigen Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses zufrieden.“ Im Streit mit Israel hat die Regierung in Ankara Catherine Ashton eine Vermittlerrolle angeboten. Aus dem Handelsausschuss des EU-Parlaments kommt derweil heftige Kritik an der Türkei.

Die Europäische Union hat die Regierung des Beitrittskandidaten Türkei am Dienstag zu weiteren politischen Reformen ermuntert. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Türkei die Möglichkeit zu einer Vollmitgliedschaft in der Union habe, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag (13. Juli) in Istanbul nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu.

Mit der geplanten Änderung der türkischen Verfassung sei Ankara auf dem richtigen Weg, zitierten türkische Medien Füle. Überdies dürfe es über das Engagement der EU keine Zweifel geben: "Wir haben von unseren Mitgliedstaaten ein sehr klares Mandat." Davutoglu sagte, die europäischen Partner der Türkei unterstützten die Reformen.

Bagis: Ashton kennt türkische Erwartungen an Israel

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte klar, dass die EU und die Türkei die gleichen diplomatischen Ziele verfolgen. Das Verhältnis beider Seiten zueinander sei von Vertrauen und Freundschaft geprägt, sagte sie nach dem Treffen mit Davutoglu.

Im Konflikt zwischen der Türkei und Israel um die Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte Ende Mai hat die Regierung in Ankara der EU-Außenbeauftragten eine Vermittlerrolle angeboten. Der türkische Europaminister Egemen Bagis sagte der Regierungszeitung "Today’s Zaman", Ashton kenne die türkischen Erwartungen an Israel, falls sie sich in die Vermittlung einschalten wolle.

Heftige Kritik aus dem EP-Handelsausschuss

Heftige Kritik kommt derweil aus dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss bedauerte, dass die Türkei immer noch keine Waren aus Zypern zulasse, und forderte das Land auf, so schnell wie möglich das dafür nötige "Ankara-Protokoll" zu ratifizieren. Damit folgte der Ausschuss einem Antrag der CDU-Europaabgeordneten Godelieve Quisthoudt-Rowohl.
 
"Seit fünf Jahren blockiert die Türkei Waren aus Zypern, obwohl Zypern EU-Mitglied ist. Die Türkei muss endlich ihren Versprechungen nachkommen und Waren aus allen EU-Staaten ins Land lassen. Mit ihrer Hinhaltetaktik verspielt die Türkei ihren Anspruch, ein glaubhafter Verhandlungspartner zu sein", so Quisthoudt-Rowohl.
 
Der Handelsausschuss, der heute einen Bericht über die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei abstimmte, forderte die türkische Regierung auf, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei "unverzüglich unter Beachtung des Diskriminierungsverbots uneingeschränkt umzusetzen". Sollte dies nicht geschehen, könnten die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei "ernsthaft beeinträchtigt werden". Zudem forderte der Ausschuss die Türkei auf, das Urheberrecht wirksam durchzusetzen. Nur so könne die Fälschung von Markenprodukten eingeschränkt werden, betonte Quisthoudt-Rowohl.

Hintergrund

Am 12. September sollen die Türken über Verfassungsänderungen in einer Volksabstimmung entscheiden, weil ein Gesetzespaket im Parlament nicht die nötige Zustimmung bekommen hatte. Mit der Änderung von 27 Artikeln der 1982 vom damaligen Militärregime diktierten Verfassung sollen der Einfluss des Parlaments und die Rechte der Bürger gestärkt werden. Viele der Institutionen, deren Macht beschnitten werden soll, werden weitgehend von der Opposition kontrolliert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sein Land mit den Änderungen auch für einen EU-Beitritt fit machen.

Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft war die Türkei Ende Juni einen kleinen Schritt vorangekommen. In den Verhandlungen mit der Türkei kam das Thema Lebensmittelsicherheit zu den bisher bereits zwölf Themen, sogenannte Kapitel, hinzu. Die Türkei hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Eröffnung zusätzlicher Themenbereiche in den 2005 begonnene Verhandlungen gefordert.

dpa / rtr / dto

Links / Dokumente

EU-Parlament: Änderungsanträge zum Bericht über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei (9. Juni 2010)

EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei (12. Mai 2010)

EURACTIV.de: Ruprecht Polenz (CDU) im EURACTIV.de-Interview – Polenz zur Türkei-Debatte – "Ich bin nicht ganz allein" (9. Juli 2010)

EURACTIV.de: Eine neue türkische Außenpolitik? (6. Juli 2010)

EURACTIV.de: EURACTIV-Gespräch mit Stefan Füle – Türkei: Das Problem der doppelten Glaubwürdigkeit (2. Juli 2010)

EURACTIV.de: Edzard Reuter: EU braucht die Türkei (2. Juni 2010)