EU ringt um Einigung über russische Ölpreisobergrenze

Den EU-Mitgliedstaaten läuft die Zeit davon, sich auf eine Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen zu einigen, nachdem eine weitere „letzte“ Gesprächsrunde zwischen den Botschafter:innen der EU am Montagabend (28. November) ohne Einigung endete.

Die EU wird am 5. Dezember ein Verbot für fast alle russischen Öleinfuhren in die EU verhängen, das mit einer internationalen Preisobergrenze für Lieferungen kombiniert werden soll. Doch nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten dieser Maßnahmen können sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine mögliche Obergrenze einigen.

„Es gibt keine Einigung. Die Rechtstexte sind jetzt vereinbart worden, aber Polen kann sich immer noch nicht auf den Preis einigen“, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen.

Brüssel hat mit den G7-Ländern an der Umsetzung der Preisobergrenze für russisches Erdöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, gearbeitet. Dabei wurde vorgeschlagen, den Preis auf 65-70 Dollar pro Barrel zu begrenzen.

Ziel ist es, den Ölfluss aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Möglichkeiten Moskaus zu verringern, seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Der Plan sieht vor, dass russische Ölladungen zu oder unter der Preisobergrenze verkauft werden müssen, da sonst die Gefahr besteht, dass sie von der Transportversicherung und Rückversicherung ausgeschlossen werden.

Anders als die Preisobergrenze für Gas, über die die EU-Länder derzeit verhandeln, würde die Preisobergrenze für Öl nur für russische Lieferungen gelten und wäre eine weitere Sanktion im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine.

Polnische Beharrlichkeit

Bei den Gesprächen am Montag diskutierten die EU-Botschafter:innen darüber, ob die Obergrenze für russische Rohölexporte auf 62 Dollar pro Barrel festgesetzt werden sollte. Mehrere EU-Diplomat:innen erklärten jedoch, dass ein Konsens nach wie vor schwer zu erreichen sei, da einige Länder einen viel niedrigeren Preis anstrebten.

„Die Polen sind in Bezug auf den Preis völlig kompromisslos, ohne eine akzeptable Alternative vorzuschlagen“, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen.

Hardliner-Mitgliedstaaten unter der Führung Warschaus sind der Meinung, dass dieser Preis unwirksam sei, weil er zu nahe an dem Preis liege, den Russland bereits auf dem Markt erhalte. Das bedeute, dass die Sanktionen den Kreml nicht genug bestrafen würden, um seine Kriegswirtschaft zu lähmen.

Polen drängt zusammen mit Litauen und Estland auf eine deutlich niedrigere Obergrenze von etwa 30 Dollar und möchte, dass die Umsetzung der Obergrenze an die Zusage des nächsten, neunten Sanktionspakets gegen Russland geknüpft wird.

„Es gibt drei Elemente, die noch diskutiert werden müssen: Kriterien für die Anpassung der Preisobergrenze, die Einbeziehung eines Mechanismus in das neue Sanktionspaket und die Höhe der Preisobergrenze“, sagte ein CEE-Diplomat gegenüber EURACTIV.

Russlands Öl- und Gasexporte werden den Prognosen zufolge in diesem Jahr 42 Prozent der Einnahmen des Landes ausmachen (11,7 Billionen Rubel), gegenüber 36 Prozent oder 9,1 Billionen Rubel im Jahr 2021, wie Reuters unter Berufung auf das Finanzministerium des Landes berichtet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy sagte am Samstag (26. November), dass die Kosten für russisches Erdöl auf dem Seeweg bei 30 bis 40 Dollar pro Barrel gedeckelt werden sollten, so Reuters.

Mediterraner Kompromiss

Andere Skeptiker:innen der Preisobergrenze haben indessen bereits nachgegeben.

EU-Mitgliedstaaten, darunter solche mit einer großen Schifffahrtsindustrie wie Griechenland, Malta und Zypern, wollten sicherstellen, dass der Preis hoch genug ist, um den Handel mit russischem Öl aufrechtzuerhalten.

Die Bedenken dieser Schifffahrtsländer konnten in den Gesprächen am Montag ausgeräumt werden, so EU-Diplomat:innen, die hinzufügten, dass nun Druck auf die aggressiven Mitgliedstaaten ausgeübt werden dürfte, einen Kompromiss zu schließen.

„Frankreich, Deutschland und einige andere stehen Polen ziemlich kritisch gegenüber, sie sagen: Die Mittelmeerländer haben einen weiten Weg der Kompromissbereitschaft zurückgelegt, jetzt ist es an der Zeit, sich zu revanchieren“, sagte ein zweiter EU-Diplomat.

Die Deadline rückt näher

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, dass ein neuer Termin für die Gespräche noch nicht feststehe, obwohl der Preisdeckungsmechanismus am 5. Dezember in Kraft treten soll. In Brüssel geht man davon aus, dass die Verhandlungen bis Ende dieser Woche abgeschlossen werden können.

Nach mehrwöchigen, langwierigen Verhandlungen im Mai einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein teilweises Embargo für Rohölimporte auf dem Seeweg, das Ende 2022 vollständig in Kraft treten wird.

Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik sicherten sich daraufhin Ausnahmen von diesem Verbot für die Pipeline-Importe, auf die sie angewiesen sind.

Sollte bis nächsten Montag keine Einigung über die Preisobergrenze der G7 erzielt werden, müsste die EU die Ende Mai vereinbarten härteren Maßnahmen umsetzen, die ein Verbot aller russischen Rohölimporte ab dem 5. Dezember und von Erdölprodukten ab dem 5. Februar beinhalten würden, warnten einige EU-Diplomat:innen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch noch unklar, ob es zusätzliche Anpassungsgespräche auf G7-Ebene geben muss, wenn die EU eine Obergrenze außerhalb der von der Gruppe vorgeschlagenen Preisspanne vereinbart.

So würde die Obergrenze funktionieren

Nach seiner Einführung würde der Preis für jedes Schiff gelten, das russisches Öl transportiert, unabhängig davon, unter welcher Flagge es fährt.

Schifffahrtsunternehmen dürften nur Öl transportieren, das unter oder in Höhe der vereinbarten Obergrenze verkauft wurde.

Wird festgestellt, dass ein Schiff russisches Öl transportiert und sich nicht an die festgelegte Obergrenze hält, verliert es den Zugang zu Dienstleistungen wie Versicherungen.

Zwar bleibt die Frage offen, ob eine ordnungsgemäße Überwachung gewährleistet werden kann, doch will die EU mit den wichtigsten Ländern für Seeversicherungen, wie dem Vereinigten Königreich, zusammenarbeiten, um den Sanktionen Nachdruck zu verleihen.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Oliver Noyan]