EU-Regierungen stimmen sich auf Vertragsgespräche ein [DE]

Im Vorfeld des Gipfels im Juni 2007 äußerten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich (Sarkozy), Italien (Prodi) und den Niederlanden (Balkenende) bei Besuchen in Brüssel und Straßburg ihre Meinungen zur institutionellen Reform der EU. Ihre Vorschläge reichen von Sarkozys ‚vereinfachtem Vertrag‘ bis zu einem ehrgeizigeren ‚Vertrag-Plus‘.

Bei einem offiziellen Besuch in Brüssel am 23. Mai 2007 betonte der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine europäischen Ambitionen und unterstrich, dass für ihn die institutionelle Reform oberste Priorität sei.

Ausgehend von der Vorstellung eines „Mini-Vertrags“, den er im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, sagte Sarkozy, er sei sehr zufrieden, dass man scheinbar Fortschritte hinsichtlich des ‚vereinfachten Vertrags’ mache. Der Vertrag solle, so Sarkozy, die wichtigsten Elemente der institutionellen Reform umfassen, die in der zum Stillstand gekommenen EU-Verfassung enthalten seien, wie beispielsweise die Schaffung einer permanenten EU-Ratspräsidentschaft, des Postens EU-Außenministers und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei der Abstimmung in bestimmten Politikbereichen, besonders bei Immigration.

Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte, dass sich Einigung hinsichtlich der Idee eines vereinfachten Vertrags einstelle, betonte jedoch gleichzeitig, dass dessen Inhalt noch immer das Thema von Verhandlungen sei.

Der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende zeigt sich jedoch kritischer gegenüber der Übernahme der institutionellen Änderungen der EU-Verfassung, die von Frankreich wie auch von den Niederlanden abgelehnt wurde. Bei seiner Rede im Parlament in Straßburg am 23. Mai 2007 stellte er sich gegen bestimmte Elemente wie beispielsweise die Schaffung des Postens eines europäischen Außenministers.

In Hinblick auf das Problem der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit sagte Balkenende, man müsse erkennen, dass einige Staaten besorgt seien, ihr Stimmrecht aufzugeben, da sie befürchteten, die EU könne ihre Kompetenzen ‚heimlich’ ausweiten. 

Der italienische Premierminister und frühere Kommissionspräsident Romano Prodi sprach sich am 22. Mai 2007 für einen zielstrebigeren Ansatz aus. Im Gespräch mit Europaabgeordneten sagte Prodi, er wolle von dem derzeitigen Text so viel wie möglich erhalten. Er schlug einen Ansatz unterschiedlicher Geschwindigkeiten vor und sagte, die Mitgliedstaaten müssten nicht alle in der gleichen Geschwindigkeiten voranschreiten; dies sei nicht immer möglich.