EU-Reformen zu Schengen, Asyl und Migration

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt, dass Migration „ordnungsgemäß durch wirksame Grenzkontrollen und die Rückführung illegaler Migranten gesteuert werden muss“. Foto: dpa — EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt, dass Migration "ordnungsgemäß durch wirksame Grenzkontrollen und die Rückführung illegaler Migranten gesteuert werden muss". Foto: dpa

Die Europäische Union steht vor einer umfassenden Neuordnung ihrer Asyl- und Migrationspolitik. Die EU-Kommission hat heute erste Vorschläge unterbreitet. Im Laufe des Jahres werden Dutzende weiterer Reformansätze folgen. EURACTIV.de bietet eine Übersicht.

"Es muss etwas getan werden, um zu verhindern, dass irreguläre Migranten, die häufig von skrupellosen kriminellen Organisationen ausgebeutet werden, in großer Zahl in die EU gelangen", heißt es in der Mitteilung zur Migration. Die EU-Kommission hat darin ihre Vorstellungen für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik in Europa aufgeführt.

Bisher haben vor allem die konservativen EU-Regierungen das Konzept der Kommission für ein gemeinsames EU-Asylsystem abgelehnt (EURACTIV.de vom 3. Dezember 2010). Die Umwälzungen in Nordafrika, der Zustrom von Wirtschaftsmigranten aus Tunesien und der Schengen-Streit zwischen Italien und Frankreich bringen nun neuen Schwung in die Verhandlungen.

Zeitplan für künftige Maßnahmen

Am 12. Mai werden die Justiz- und Innenminister über die Vorschläge der Kommission beraten. Am 24. Mai wird die Kommission ein "Migrationspaket" verabschieden und am 24. Juni haben die Staats- und Regierungschefs das Thema Migration auf die Agenda des Europäischen Rats gesetzt.

Die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Schengen-Reform, Freizügigkeit, Außengrenzen-Sicherung, Flüchtlingsschutz und Migrationsstrategie werden in einer Übersicht aufgelistet.

Frage der Solidarität

20.000 Migranten – in erster Linie aus Tunesien – sind in diesem Jahr auf irreguläre Weise über Italien (meistens über Lampedusa) und Malta in die EU gelangt. Beide Länder erlebten einen starken Zustrom von Wirtschaftsmigranten, die in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden sollten, heißt es in der Mitteilung.

"Die derzeitige Krise zeigt deutlich die Notwendigkeit einer erhöhten Solidarität auf europäischer Ebene", schreibt die EU-Kommission. Sie verweist darauf, dass einige Mitgliedsstaaten wie Italien, Malta, Griechenland und Zypern "dem massiven Zustrom von irregulären Migranten" direkter ausgesetzt sind als andere EU-Länder.

Seit 2009 gibt es ein Pilotprojekt mit Malta. Das kleine EU-Land muss nicht alle Asylantragsteller behalten, sondern sie werden verteilt. Die EU-Kommission hat nun angekündigt, eine "Ausweitung des Projekts zu unterstützen".

Deutschland und Frankreich haben bisher strikt abgelehnt, Migranten aus Italien aufzunehmen. Beide Länder haben argumentiert, dass sie deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als Italien. Während Deutschland im vergangenen Jahr knapp 10.500 Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden in Frankreich 5.100 Flüchtlinge akzeptiert. In Italien lag die Zahl der positiven Asylentscheidungen bei etwa 4.300. In der Mitteilung findet sich die detaillierte Übersicht Erstinstanzliche Asylentscheidungen 2010.

Im Jahr 2010 waren etwa 257.800 Asylbewerber in der EU registriert. Über 90 Prozent der Asylbewerber in der EU entfielen auf zehn Mitgliedsstaaten. An erster Stelle Frankreich, gefolgt von Deutschland, Schweden, Belgien, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Österreich, Griechenland, Italien und Polen.

Schengen light

Während Deutschland in der Debatte um die Verteilung von Migranten aus Nordafrika "nur" angedroht hatte, die Grenzen dicht zu machen, hat Frankreich tatsächlich wieder Kontrollen an der Grenze zu Italien eingeführt. (EURACTIV.de vom 26. April und EURACTIV.de vom 11. April)

Als Konsequenz des Streits zwischen Italien und Frankreich steht nun das Schengen-Abkommen zum grenzfreien Reiseverkehr zur Disposition. So will die Kommission nun Mechanismen ausarbeiten, damit Mitgliedsstaaten "als letztes Mittel in wirklich kritischen Situationen" Kontrollen an den Binnengrenzen einführen dürfen.

Stärkung von Frontex

Die Kommission argumentiert zudem, dass "Schwachstellen an einigen Abschnitten der EU-Außengrenzen das Vertrauen in die Fähigkeit der EU unterminieren, den Zugang zum EU-Gebiet zu kontrollieren, und unterminieren damit auch das Vertrauen der Mitgliedsstaaten untereinander". Zu erwägen wäre daher auch die Einrichtung einer europäischen Grenzschutztruppe.

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird zudem eine zentrale Rolle zugewisen, "wenn es darum geht, Personal zu mobilisieren, um Grenzabschnitte zu entlasten, die erhöhtem Druck ausgesetzt sind". Im vergangenen Jahr wurden dabei erstmals Soforteinsatzteams an der griechisch-türkischen Landgrenze eingesetzt. In diesem Jahr wurde Italien von Frontex durch die gemeinsame Seeoperation Hermes unterstützt.

"Der Frontex-Rechtsrahmen muss im Interesse eines effizienteren Einsatzes an den Außengrenzen aktualisiert werden", schreibt die Kommission. Die Behörde dringt darauf, dass der entsprechende Vorschlag "noch in diesem Halbjahr" angenommen werden sollte.

Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Kommission wird in den kommenden Wochen ein überarbeitetes Konzept für die Europäische Nachbarschaftspolitik vorlegen. Der Fokus wird dabei auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums gelegt. Ein Paket mit Vorschlägen soll die Bereiche Migration, Mobilität und Sicherheit umfassen. Sogenannte "Mobilitätspartnerschaften" sollen die legale Migration erleichtern und die irreguläre Migration bekämpfen.

Reaktionen im EU-Parlament

ALDE

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Alde-Fraktion, lehnt den Vorstoß der EU-Kommission zur Schengen-Reform ab. "Jeder sollte die Art und Weise verurteilen, in der Italien und Frankreich mit Migranten umgegangen sind, die vor den Unruhen in Nordafrika geflohen sind. Dieses ‚Ping Pong‘-Spiel hatte beschädigende Auswirkungen auf Schengen", so Verhofstadt. "Die Antwort auf die Migrationsströme darf nicht die Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder eine Änderung der Schengen-Regeln sein, erklärte Verhofstadt.

S&D

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Die Kommission darf sich nicht dem Druck zweier Regierungschefs hingeben. Das Flüchtlingsproblem an den Außengrenzen der EU lässt sich nicht durch die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen lösen. Die jetzige Situation ist eine unmittelbare Konsequenz des Scheiterns nationaler Migrations- und Integrationspolitiken."

Sippel wies darauf hin, dass das Schengen-Abkommen den Mitgliedsstaaten jetzt schon in Ausnahmefällen die Möglichkeit bietet, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Eine Änderung des Abkommens sei daher nicht notwendig, stattdessen sollte es besser angewandt werden. Jeglicher Versuch, die Reisefreiheit europäischer Bürger einzuschränken, schade den Grundsätzen der Europäischen Union. "Das Schengener Abkommen ist eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften, die es gilt zu schützen und zu verteidigen", so die SPD-Europaabgeordnete.

EVP

"Die Kommission hat das Parlament an seiner Seite, wenn es um die Fortentwicklung des bestehenden Schengen-Systems im europäischen Geist geht", sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). "Wir akzeptieren nicht, wenn versucht wird, die Freizügigkeit innerhalb Europas auszuhöhlen. Wir werden die Freizügigkeit als wesentliches Symbol Europas verteidigen. Es darf nicht zu neuen Spaltungen innerhalb der EU kommen", so Weber.

"Das Schengen-System muss im Licht der Erfahrungen Stück für Stück fortentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Kommissions-Vorschlag richtig, in der Migrations-Politik die EU-Institutionen zu stärken. Bei der zeitweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist eine Zustimmung der EU-Institutionen wesentlich. Es kann Situationen geben, in denen Grenzkontrollen sinnvoll sind. Dann darf dies aber nicht in nationalen Alleingängen passieren. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss mehr Kompetenzen erhalten", erklärte Weber.

mka