EU-Ratspräsidentschaft warnt vor Online-Radikalisierung von Minderjährigen

Minderjährige seien besonders anfällig für die Manipulation durch terroristische Organisationen. Daher müssen mehr Maßnahmen ergriffen werden, um schnell auf diese wachsende Bedrohung zu reagieren, so die spanische Ratspräsidentschaft.

Ein Dokument der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vom 10. Oktober, welches Euractiv einsehen konnte, konzentriert sich auf den „Stand der Dinge und die nächsten Schritte“ hinsichtlich der Online-Radikalisierung von Minderjährigen durch Terroristen und wurde dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) und dem Rat übermittelt.

Da sowohl Minderjährige als auch terroristische Gruppen zunehmend online präsent sind, ist es wahrscheinlicher, dass letztere „ihre Kommunikationsstrategien so gestalten, dass sie ein jüngeres Publikum ansprechen“, wie der Europol-Bericht über die Lage und die Tendenzen des Terrorismus aus dem Jahr 2022 zeigt, heißt es in dem Dokument.

Die spanische Ratspräsidentschaft ist der Ansicht, dass „es notwendig ist, ein genaues und aktuelles Verständnis der Bedrohung zu haben, die relevanten Akteure einzubeziehen und die richtigen Strategien und Instrumente zu einzusetzen, um dieser Bedrohung vorzubeugen und schnell und effektiv zu reagieren.“

Radikalisierung

Dem Dokument zufolge ist zwar die Zahl der Terroranschläge in der EU in den letzten Jahren zurückgegangen, nicht aber die Beteiligung von Minderjährigen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren.

So wurde beispielsweise im Juni 2022 ein 16-Jähriger in Spanien „aufgrund von Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten“ verhaftet, weil er auf Videos und Handbücher zugegriffen und dann geplant hatte, sich Terroristen in einem Konfliktgebiet anzuschließen.

In dem Dokument wird betont, dass es „kein einheitliches Profil eines radikalisierten Minderjährigen“ gibt. Die Zahlen zeigen jedoch, dass die Wahrscheinlichkeit, radikalisiert zu werden, bei Männern höher ist (70 Prozent) und die Hälfte von ihnen keine Vorstrafen hat. Zu den gemeinsamen Merkmalen gehören soziale und andere psychologische Probleme.

Grenzwertige Inhalte und soziale Medien

Dem Dokument zufolge können grenzwertige Inhalte die Ideologien von Terroristen „durch abgemilderte Sprache und Humor“ oder sogar Memes verschleiern, was eine Radikalisierung wahrscheinlicher macht, wie eine Studie des European Union Internet Forum (EUIF) zeigt.

Diese Inhalte sind besonders gefährlich, weil sie „die Schwelle für die Kontrollbemühungen von Regierungen und Internetunternehmen“ nicht überschreiten, was bedeutet, dass sie zwar legal, aber dennoch schädlich sind.

Terroristische Inhalte werden auch über soziale Medien verbreitet, die von Minderjährigen genutzt werden, wie zum Beispiel TikTok oder über Online-Gaming-Plattformen. Die Gaming-Branche ist weltweit die am schnellsten wachsende „mit über 900 Millionen Spielern“, zu denen auch sehr junge Kinder gehören können.

Soziale Medienplattformen bemühen sich zwar um die Moderation von Inhalten, doch kann dies eine Herausforderung sein, da die Akteure versuchen, die Moderation zu umgehen. Sie können auch kleinere Websites oder alternative Internetplattformen nutzen, auf denen die Inhalte nicht auf demselben Niveau moderiert werden.

Das Metaverse kann eine weitere Herausforderung darstellen, da es voraussichtlich von jungen Menschen genutzt werden wird.

Verschlüsselte Chat-Apps werden ebenso für den Austausch von grenzwertigen Inhalten genutzt, was zu extremistischen Inhalten führen kann, so das Dokument weiter.

Vorbeugende Maßnahmen

Die spanische Ratspräsidentschaft hob die „bedeutenden Anstrengungen und Fortschritte“ der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieses Problems hervor, die „die Reaktion der Europäischen Union auf diese Bedrohung erheblich verstärkt haben.“

Sie lobten die Rolle des Radicalisation Awareness Network (Netzwerk zur Sensibilisierung für Radikalisierung), das sich auf Aufklärung und Prävention konzentriert, und des EU Internet Forum, das sich ebenfalls auf Prävention konzentriert und an dem EU-Regierungen und Vertreter der Internetindustrie beteiligt sind. In dem Dokument wird auch die Verabschiedung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) als Beitrag zur Prävention erwähnt.

Nächste Schritte

Die spanische Ratspräsidentschaft ist der Ansicht, dass entsprechende nationale Maßnahmen erforderlich sind, ebenso wie die Verbesserung der „Kenntnisse der Beteiligten im Bereich der digitalen Vorbeugung“, sowohl „aus sicherheitstechnischer als auch aus sozialer Sicht.“

Die Verbesserung des kritischen Denkens und der digitalen Kompetenz unter Jugendlichen müsse ebenfalls Teil der Lösung sein, und Minderjährige sollten als Teil derjenigen betrachtet werden, die zur Prävention beitragen können, und nicht nur als Zielscheibe.

„Es wäre ratsam, innerhalb der Europäischen Union einen Konsens über die Abgrenzung von Inhalten zu erzielen, die als legal, aber schädlich gelten“, heißt es in dem Dokument. Dies könnte durch das EUIF und „im Rahmen des Digital Services Act erfolgen, um die Leitlinien für die Industrie zu stärken“ und die Prävention zu unterstützen.

Um Überschneidungen zu vermeiden, wäre auch eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene erforderlich.

Die Europäische Kommission plant, im nächsten Jahr einen EU Knowledge Hub zur Verhinderung von Radikalisierung einzurichten. Die Präsidentschaft ist überzeugt, dass dies die „Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, Forschern und Fachleuten, die an der Verhinderung der Online-Radikalisierung von Minderjährigen beteiligt sind, stärken und die Ausbildung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich fördern und erleichtern wird.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]