EU-Rat einigt sich auf Finanzaufsicht

Der Durchbruch bei der geplanten EU-Finanzaufsicht scheint geschafft. Im EU-Parlament regt sich Widerstand.

Der europäische Finanzmarkt soll künftig stärker überwacht werden. Die 27 EU-Finanzminister verständigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zu schaffen. Das bestätigte die französische Ressortchefin Christine Lagarde. Der Kompromiss muss noch vom Europaparlament gebilligt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte noch vor der Einigung, mit den neuen europäischen Aufsichtsstrukturen könnten auch die nationalen Aufsichtsbehörden leistungsfähig bleiben. Die Rechte der nationalen Parlamente, insbesondere beim Budget, seien gesichert. "Ich bin überzeugt (…), dass eine Lösung dem Lissabon-Vertrag (der EU) und den Anforderungen unseres Grundgesetzes entspricht", sagte Schäuble.

Bis zuletzt hatte es Streit um die Frage gegeben, wieviel Macht die neuen EU-Aufsichtsbehörden erhalten, ob sie etwa an den nationalen Aufsehern vorbei Anweisungen an einzelne Institute geben dürfen. Dagegen gab es massiven Widerstand aus Deutschland und Großbritannien. Die Details der jetzigen Einigung sind noch nicht bekannt.

Parlament kündigt Widerstand an

Noch bevor Ergebnisse des Kompromisses öffentlich bekannt wurden, kündigte sich im EU-Parlament fraktionsübergreifend Kritik an den Ratsbeschlüssen an. Die vier zuständigen Koordinatoren der EVP, S&D, ALDE und der Grünen/EFA bedauern, dass die Verhandlungen im ECOFIN Rat über die Aufsicht über die Finanzinstitute in die falsche Richtung gehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit Bezug auf den EU-Sachverständigenbericht zur Reform der Finanzaufsicht ("de Larosièrebericht") heißt es: "Der de Larosièrebericht war bereits ein Kompromiss, und die Verbindung zwischen Makro- und Mikroraufsicht muss europäisch und mit größter Kohärenz sichergestellt werden."

Die bislang geplante EU-Finanzaufsicht steht massiv in der Kritik. Jüngst urteilten die deutschen Wirtschaftsweisen, es handele sich um eine "verkorkste Reform" und eine "verpasste Chance" (siehe EURACTIV.de vom 13. November 2009).


awr / dpa