EU will Beitrittsantrag der Ukraine "ernsthaft" prüfen
Die Europäische Union hat erklärt, dass sie den Antrag der Ukraine auf Aufnahme in die Europäische Union ernsthaft prüfen wird. Man sei sich des politischen Gewichts und der dramatischen Umstände dieses Schrittes sowie des Zögerns vieler durchaus bewusst.
Die Europäische Union hat erklärt, dass sie den Antrag der Ukraine auf Aufnahme in die Europäische Union ernsthaft prüfen wird. Man sei sich des politischen Gewichts und der dramatischen Umstände dieses Schrittes sowie des Zögerns vieler Mitgliedstaaten durchaus bewusst, hieß es aus Brüssel.
Die Zusage, den Beitrittsantrag des vom Krieg gebeutelten osteuropäischen Landes zu prüfen, erfolgte auf einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Parlaments am Dienstag (1. März). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete dort einen emotionalen Appell an die EU: „Beweisen Sie, dass Sie zu uns stehen“, sagte er vor den EU-Abgeordneten.
Seit letzter Woche befindet sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg gegen die russische Übermacht.
„Wir kämpfen ums Überleben, und das ist die höchste aller Motivationen, aber wir kämpfen auch darum, gleichberechtigte Mitglieder Europas zu sein. Ich glaube, dass wir heute allen zeigen, dass wir genau das sind“, erklärte Selenskyj der politischen Elite der EU per Videolink von einem nicht genannten Ort in der Ukraine aus.
Der müde, aber entschlossen wirkende Selenskyj, der ein schwarzes T-Shirt trug, sagte, die Ukraine habe „ihre Stärke bewiesen – bewiesen, dass wir genau so sind wie ihr“.
„Beweist also, dass ihr zu uns steht, beweist, dass ihr uns nicht gehen lasst, beweist, dass ihr wirklich Europäer seid, und dann wird das Leben über den Tod und das Licht über die Dunkelheit siegen.“
Am Montag hat die Ukraine einen offiziellen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Die Europäische Kommission muss zunächst eine Stellungnahme zu diesem Antrag abgeben, die sie dann dem Europäischen Rat, der die 27 Regierungen vertritt, vorlegt. Erst wenn dieser seine Zustimmung gibt, könnte der Prozess abgeschlossen werden, der normalerweise Jahre dauern würde.
Ratspräsident Charles Michel, der nach Selenskyj sprach, sagte, der Europäische Rat werde sich „nicht vor seiner Verantwortung drücken, wir werden den Antrag der Ukraine prüfen“.
„Es wird an uns als Europäische Union liegen, im Einklang mit der Zeit zu handeln. Es wird schwierig sein, wir wissen, dass es in Europa unterschiedliche Ansichten gibt“, sagte Michel.
„Der Rat wird sich ernsthaft mit dem symbolischen, politischen und legislativen Antrag befassen müssen. Und wir müssen entschlossen und mit klarem Verstand die richtigen Entscheidungen treffen“, fügte er hinzu.
Es wird an Michel liegen, das Thema auf die Tagesordnung der EU-Staats- und Regierungschefs zu setzen.
In einer feurigen Eröffnungsrede sicherte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ihre Unterstützung für den Appell zu. Metsola sagte zudem, sie werde sich dafür einsetzen, dass Vertretern des Kremls der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Parlaments untersagt wird.
„Aggressoren und Kriegstreiber haben keinen Platz im Haus der Demokratie“.
Die Idee, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, gewinnt zunehmend an Dynamik. Inzwischen unterstützen elf EU-Länder – Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn – den Vorschlag.
Allerdings bleiben die üblichen geografischen Bruchlinien bestehen, und die mittel- und osteuropäischen Länder, die der Erweiterung traditionell eher positiv gegenüberstehen, sehen sich im Westen mit Skepsis konfrontiert.
Später am Dienstag gab die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) bekannt, dass Sluha Narodu, die vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj gegründete Partei, Mitglied der Parteifamilie geworden sei.
„Unsere Parteivorsitzenden und unser Präsidium sind sich einig in der Verurteilung und Ablehnung von Präsident Putins unprovozierter und ungerechtfertigter militärischer Aggression gegen die Ukraine, einem Angriff auf ein souveränes, demokratisches und pro-europäisches Land“, sagte ALDE in einer Erklärung.
Der Angriffskrieg verstoße „gegen unsere liberalen Werte, die uns so sehr am Herzen liegen“, hieß es dort weiter.
Die Fraktion kündigte außerdem an, Spenden für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu sammeln, das den ukrainischen Bürger:innen vor Ort hilft.
In den Verträgen nicht vorgesehen
Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums erklärte, Wien werde sich dafür einsetzen, „rasch Möglichkeiten für eine deutliche Vertiefung“ der bestehenden Beziehungen zwischen der EU und Kiew auszuloten, beispielsweise „im Bereich der Energie oder im Hinblick auf einen gemeinsamen Markt“.
Allerdings sei ein „schneller“ oder „sofortiger“ Beitrittsprozess „in den EU-Verträgen nicht vorgesehen“, hieß es.
„Es gibt klare Kriterien, Bedingungen und Verfahren für den Erhalt des Kandidatenstatus, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen und die EU-Mitgliedschaft. Österreich ist nicht der Meinung, dass all diese Prinzipien über Bord geworfen werden sollten.“
„Wir müssen auch an alle Beitrittskandidaten denken, die seit vielen Jahren sehr hart gearbeitet haben; wir sollten vermeiden, dass es zu einer Zweiklassengesellschaft kommt“, fügte er hinzu.
Diese Ansichten werden in den westlichen Hauptstädten geteilt, die befürchten, dass die westlichen Balkanländer, die seit Jahren in dem Prozess feststecken, diese Idee nicht gut aufnehmen würden.
Andere fordern alternative Lösungen.
Ein EU-Diplomat sagte, der Appell der Ukraine sei „als ein echtes Zeichen der Wertschätzung zur Kenntnis genommen worden“, aber der Prozess müsse derselbe sein wie für jeden anderen Mitgliedsstaat.
„Unter den gegebenen Umständen wären wir jedoch offen für eine sehr spezifische und besondere Partnerschaft, die kurzfristig umgesetzt werden könnte“, fügte der Diplomat hinzu.
Andere befürchten, dass bei dem Thema die Einigkeit, die die EU angesichts des Einmarschs des Kremls in der Ukraine gezeigt hat, brechen könnte.
„Wie wir heute auf das reagieren, was Russland tut, wird die Zukunft des internationalen Systems bestimmen. Das Schicksal der Ukraine steht auf dem Spiel, aber auch unser eigenes Schicksal“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Plenum.
Sie rief dazu auf, den vorübergehenden Schutzmechanismus für die Hunderttausenden von Ukrainern, die nach Europa fliehen, zu aktivieren und sagte, die EU müsse ihnen „einen sicheren Status und Zugang zu medizinischer Versorgung und Arbeit bieten. Das haben sie verdient, und das müssen wir jetzt tun.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]