EU plant Notfallmechanismus für ungehinderten Militärtransport

Die Europäische Kommission hat ein einjähriges Notfall-Rahmenwerk vorgeschlagen, das militärische Genehmigungsverfahren vereinfachen und Militärkonvois im Krisenfall ungehindert quer durch Europa fahren lassen soll. Das geht aus einer Präsentation hervor, die Euractiv vorliegt.

Das Dokument skizziert die Vorschläge des bevorstehenden Pakets zur Militärischen Mobilität – bestehend aus einem Verordnungsvorschlag und einer begleitenden Mitteilung –, das am Mittwoch von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas und Binnenmarktkommissarin Henna Virkkunen vorgestellt werden soll. Änderungen sind noch möglich.

Dem Paket zufolge könnten entweder ein EU-Mitgliedstaat oder die Kommission das Verfahren zur Aktivierung des Notfallrahmens im Krisenfall anstoßen. Innerhalb von 48 Stunden würde der Rat dann den Mechanismus freischalten – Militärkonvois erhielten damit Vorrang und bräuchten keine nationalen Genehmigungen mehr für Grenzübertritte innerhalb der EU. Der Mechanismus soll für das gesamte EU-Gebiet und für bis zu ein Jahr gelten.

Militärs und Rüstungsindustrie weisen seit Langem darauf hin, dass nationale Sondergenehmigungen Truppenbewegungen in Europa ausbremsen – in manchen Ländern dauern solche Freigaben mehr als einen Monat.

Das Thema gewinnt an Dringlichkeit, da Europa seine Ostflanke verstärkt – ein Bedarf, der durch den erwarteten absehbaren Rückzug von US-Truppen aus Europa noch zunimmt.

Das Paket fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, eine einzige zentrale Anlaufstelle für Genehmigungen zu benennen. Derzeit variiert die Zahl der beteiligten Behörden erheblich – von Außenministerien bis zu Sicherheitsbehörden –, was das Verfahren verlangsamt.

Damit Konvois besser manövrierfähig bleiben, sollen sie vorrangigen Zugang zu kritischen Treibstoffreserven und nachhaltigen Kraftstoffen erhalten. Zudem will die Kommission militärische Bedürfnisse in ihren Gesetzesvorschlag zur Energiesicherheit integrieren, der im ersten Quartal 2026 kommen soll.

Außerdem schlägt die Kommission einen „Solidarity Pool“ für militärische Mobilität vor, über den die Mitgliedstaaten registrierte nationale und EU-Transportkapazitäten gegenseitig zur Verfügung stellen könnten.

Zur Umsetzung der Verordnung soll eine „Military Mobility Transport Group“ eingerichtet werden, bestehend aus den EU-Staaten (mit EWR-Staaten und der Ukraine als Beobachtern), der Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur. Diese Gruppe soll Vorbereitungstrainings für den Notfallmechanismus, jährliche Überprüfungen und Stresstests durchführen.

Zusätzliches neues Geld ist nicht vorgesehen. Die Kommission hat für die militärische Mobilität im EU-Haushalt 2028–2034 17,6 Milliarden Euro eingeplant – der Betrag könnte sich in den anstehenden Verhandlungen aber noch ändern.

Im aktuellen Haushaltszyklus stehen 1,7 Milliarden Euro für militärische Mobilität bereit – nur ein Viertel des ursprünglichen Kommissionsvorschlags für 2021–2027.

(cp, jl)