EU plant Förderkriterien für Rüstungsprojekte trotz US-Auflagen zu lockern

Die EU-Staaten schlagen vor, die Förderkriterien für die Rüstungsproduktion und -beschaffung zu lockern – auch wenn dies in Konflikt mit US-Nutzungsauflagen geraten könnte. Darüber berieten EU-Botschafter im Rahmen des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EDIP).

Eine der zentralen Änderungen im aktuellen Kompromisstext, die am Mittwoch (27. November) diskutiert wurde, betrifft die Möglichkeit, den Kauf oder die Produktion von Ausrüstung mit Nutzungsbeschränkungen aus Nicht-EU-Staaten mit EU-Mitteln zu fördern. Zuvor hatten Entwürfe, die Euractiv vorliegen, solche Subventionen ausgeschlossen.

Diese Änderung könnte es den Vereinigten Staaten ermöglichen, den Käuferländern die Nutzung oder Wiederausfuhr solcher Ausrüstung gemäß ihren Exportbestimmungen (International Traffic in Arms Regulations, ITAR) zu untersagen.

Am Vorabend (26. November) der Zustimmung durch die Botschafter legte Polen in letzter Minute eine Textänderung vor, um „die Flexibilität zu erhöhen“, was die vereinbarten Förderkriterien „kurzfristig“ und „zur Deckung dringender und kritischer Bedürfnisse“ betrifft. Allerdings wird erwartet, dass diese Änderung nicht in den finalen Text aufgenommen wird.

Der Kompromissentwurf geht nur kurz auf die Frage der Förderkriterien ein. Andere Punkte werden weiterhin von Experten aus den 27 Mitgliedstaaten diskutiert, darunter die Verwaltung des Programms für die Verteidigungsindustrie, die Identifizierung von Projekten von gemeinsamem Interesse und das System zur Schaffung einer Versorgungssicherheit.

Eine weniger strenge Definition der Förderkriterien hatte Frankreich bereits abgelehnt, die auch die zulässigen Nutzungsbeschränkungen beinhaltete.

Außerdem sei Frankreich über die potenziell abweichenden Verteidigungsinteressen der neuen US-Regierung besorgt. Paris betont die Notwendigkeit, eine größere Unabhängigkeit Europas in der Waffenproduktion zu erreichen, ein Ziel, das Frankreich bereits auf nationaler Ebene verfolgt.

Polen und die Niederlande hingegen befürworten eine offenere Definition der Kriterien, wie sie im aktuellen Textentwurf enthalten ist.

Sie argumentieren, dass die Produktion in Europa derzeit stark von US-Komponenten abhängig sei. Strengere Kriterien könnten dazu führen, dass viele ihrer Produkte und Beschaffungen nicht für EU-Fördermittel infrage kommen.

Im Gegenzug für eine offenere Definition der Kriterien setzte Frankreich eine zusätzliche Formulierung durch: Produkte, die im Rahmen des EDIP-Programms finanziert werden, sollen langfristig einen höheren Anteil an in der EU hergestellten Komponenten aufweisen

„Das Ziel, einen Wertanteil von 65 Prozent an Komponenten mit Ursprung in der Union oder assoziierten Ländern zu erreichen, ist eine Untergrenze, und die förderfähigen Stellen werden aufgefordert, bei neuen Produkten schrittweise einen viel höheren Prozentsatz anzustreben“, heißt es im neuen Text.

Paris drängt seit Wochen auf dieses Ziel. Der 35-prozentige Anteil ausländischer und 65-prozentige in der EU hergestellter Komponenten an allen Ausrüstungsgegenständen steht seit Juli zur Debatte. Es wurde als unwahrscheinlich angesehen, dass sich der Anteil ändern würde, da es sich um ein wiederkehrendes Kriterium für EU-finanzierte Verteidigungsprogramme handelt.

Erst kürzlich hat die USA der Ukraine die Nutzung von Langstreckenwaffen erlaubt, wodurch die Diskussion über Nutzungsbeschränkungen erneut stark in den Fokus gerückt sind.

Die Regulierung von Nutzungsbeschränkungen können sich entscheidend auf das Kriegsgeschehen auswirken und die Kontrolle der Staaten über den Einsatz ihrer eigenen Ausrüstung beeinträchtigen.

Der Kompromisstext Ungarns, der am 24. November vorgelegt wurde, soll am Mittwoch (27. November) von den EU-Botschaftern verabschiedet werden. Es ist das Ergebnis langer Diskussionen zwischen Experten darüber, welche Produkte oder Maßnahmen im Rahmen von des Europäsichen Verteidigungsindustrie (EDIP) für eine EU-Finanzierung infrage kommen sollten.

Das Ziel besteht darin, die Produktion der Verteidigungsindustrie der Union anzukurbeln, insbesondere durch gemeinsame Beschaffung, um europäischen Verteidigungsunternehmen längerfristige Sicherheit zu geben. Die EU-Kommission hatte diesen Vorschlag bereits im März vorgeschlagen.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin]