EU plant automatisierte Ausgleichszahlungen
Die EU spannt für Europas Bauern ein dauerhaftes "Sicherheitsnetz", um hohe Einkommenseinbußen automatisiert mit EU-Zahlungen auszugleichen. Das berichtet die FAZ mit Verweis auf einen Entwurf der Europäischen Kommission für die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die EU spannt für Europas Bauern ein dauerhaftes „Sicherheitsnetz“, um hohe Einkommenseinbußen automatisiert mit EU-Zahlungen auszugleichen. Das berichtet die FAZ mit Verweis auf einen Entwurf der Europäischen Kommission für die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Europas Landwirte sollen dauerhaft vor extremen Einkommenseinbußen geschützt werden. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) will die EU-Kommission ein dauerhaftes "Sicherheitsnetz" für die Landwirte spannen.
"Sinkt das Einkommen eines Bauern in einem Jahr um mehr als 30 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen Einkommen der Vorjahre, sollen die Landwirte Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem EU-Budget erhalten können", berichtet die FAZ mit Verweis auf einen Entwurf der EU-Kommission für die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). EU-Kommissar Dacian Ciolos wird die Pläne im Herbst offiziell vorstellen.
Wie die FAZ weiter berichtet, werde die Kommission das Einkommen der drei vorhergehenden Jahre oder das Einkommen der besten drei Jahre innerhalb der vorangehenden fünf Jahre heranziehen. Laut dem Entwurf seien die Ausgleichszahlungen zwar auf 70 Prozent der Einkommensverluste begrenzt, aber nicht an eine bestimmte Ursache gebunden. Damit würden Landwirte nicht nur bei wetterbedingten Ernteausfällen oder bei Tierseuchen unterstützt, sondern auch wenn die Einkaufspreise hoch oder die Absatzpreise niedrig sind.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 bis 2020
Die GAP-Ausrichtung ab 2014 ist an die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014 bis 2020 gebunden. (siehe EURACTIV.de-LinkDossier) Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und mit dem Europäischen Parlament bis 2012 hinziehen werden.
Im Entwurf für das EU-Budget 2014 bis 2020 hatte die EU-Kommission bereits Ende Juni vorgeschlagen, zwei Instrumente außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens zu schaffen und auszudehnen. Die sogenannte "Reserve für Krisen im Agrarsektor" soll für den Siebenjahreszeitraum mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden.
"Es wird ein Dringlichkeitsmechanismus geschaffen, um auf Krisensituationen (die sich aus einem Problem der Lebensmittelsicherheit oder plötzlichen Marktentwicklungen ergeben könnten) zu reagieren", heißt es im Kommissionsdokument Ein Haushalt für "Europe 2020" – Teil II (29. Juni 2911). Landwirte könnten anhand eines beschleunigten Verfahrens "eine unverzügliche Unterstützung erhalten". Dabei sollte das Verfahren für die Abrufung von Mitteln aus diesem Fonds mit dem Verfahren für die Nothilfereserve angeglichen werden.
Eine solche Nothilfe wurde zuletzt für die Einkommensausfälle während der EHEC-Krise gewährt. Die EU hat dafür insgesamt 227 Millionen Euro bereitgestellt (EURACTIV.de vom 29. Juli 2011).
Außerdem hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Landwirte ab 2014 auch Mittel aus dem Europäischen Globalisierungsfonds erhalten sollen, um "sich an eine durch mittelbare Globalisierungsfolgen entstandene neue Marktlage anzupassen", heißt es weiter in dem Dokument. Dafür sind für die Jahre 2014 bis 2020 außerhalb des offiziellen EU-Budgets weitere 2,5 Milliarden Euro eingeplant.
Geplante GAP-Mittel 2014-2020
Die EU-Kommission hat in ihrem EU-Budgetentwurf vorgeschlagen, insgesamt 386,9 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik einzuplanen. Die Mittel verteilen sich dabei wie folgt:
Säule I – Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben: 281,8 Milliarden Euro
Säule II – Entwicklung des ländlichen Raums: 89,9 Milliarden Euro
Lebensmittelsicherheit: 2,2 Milliarden Euro
Bedürftige: 2,5 Milliarden Euro
Reserve für Krisen im Agrarsektor: bis zu 2,5 Milliarden Euro
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: bis zu 2,5 Milliarden Euro
Forschung und Innovation zu Ernährungssicherheit, Biowirtschaft und nachhaltiger Landwirtschaft (im gemeinsamen strategischen Rahmen für die Finanzierung der Forschung und Innovation): 4,5 Milliarden Euro
mka
Links
In den Medien
FAZ: EU will Bauern vor Verdienstausfällen schützen (9. August 2011)
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014
Fragwürdige Begünstigte bei Agrarsubventionen (30. Juni 2011)
Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2010 (29. April 2011)
CDU-Position zur GAP-Reform nach 2013 (19. April 2011)
Länderübersicht zu Agrarsubventionen 2010 (18. April 2011)
Keine Mehrheit für Deckelung der GAP-Beihilfen (18. März 2011)
