EU-Pläne zur Senkung der Mobilfunkgebühren trifft Telekommunikationsbranche [DE]

Die Verbraucher haben die Vorschläge der Kommission begrüßt, die diese gestern (26. Juni 2008) vorgelegt hat und mit denen sie Mobilfunk-Anrufzustellungsentgelte kürzen will, da diese die Rechnungen der Verbraucher in die Höhe treiben. Große Telekommunikationsanbieter reagierten verärgert und sagten, die jüngsten EU-Regulierungsmaßnahmen seien die Ursache für einen Rückgang der Investitionen. Eine Studie, die dies unterstreicht, soll, wie EURACTIV erfahren hat, kommende Woche veröffentlicht werden.

reding4.jpg
reding4.jpg

Die Verbraucher haben die Vorschläge der Kommission begrüßt, die diese gestern (26. Juni 2008) vorgelegt hat und mit denen sie Mobilfunk-Anrufzustellungsentgelte kürzen will, da diese die Rechnungen der Verbraucher in die Höhe treiben. Große Telekommunikationsanbieter reagierten verärgert und sagten, die jüngsten EU-Regulierungsmaßnahmen seien die Ursache für einen Rückgang der Investitionen. Eine Studie, die dies unterstreicht, soll, wie EURACTIV erfahren hat, kommende Woche veröffentlicht werden.

Die Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding forderte ausdrücklich eine Senkung der Verbindungsentgelte um 70% innerhalb der nächsten drei Jahre. Auch die Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes befürwortete die Initiative, um kleinere Mobilfunkbetreiber zu unterstützen, für die das Entgelt ein Hindernis darstellt (und daher als Wettbewerbsvorteil für größere Unternehmen angesehen wird) (EURACTIV vom 25. Juni 2008). 

Die Vorschläge nehmen die Form eines Empfehlungsentwurfs an – ein nicht rechtsverbindliches Instrument der Kommission, von dem dennoch erwartet wird, dass es einen Einfluss auf Entscheidungen der nationalen Telekommunikationsbetreiber haben wird. Das Dokument, das gestern vorgelegt wurde, wird bis zum 3. September 2008 in einer öffentlichen Debatte diskutiert werden. Der endgültige Text wird im Oktober veröffentlich werden.

Brüssel fordert, die Berechnung der Gebühren zu überarbeiten, indem eine Reihe von Kosten abgeschafft wird, die Mobilfunkbetreiber derzeit der Endrechnung zufügen. Das Ziel ist es, die Preise innerhalb Europas zu harmonisieren und die Mobilfunktarife den viel geringeren Gebühren für Anrufe ins Festnetz anzugleichen. 

Die Initiative der Kommission erhielt die prompte Unterstützung der Verbraucher, die auf eine weitere Senkung ihrer Telefonrechungen hoffen. Auch kleinere Betreiber begrüßten die Maßnahme.

Doch große Betreiber zeigen sich sehr besorgt über die vorgeschlagenen Kürzungen, da die Auswirkungen auf ihre Gewinne beträchtlich sein könnten und da sie diese Kosten vermutlich an anderer Stelle decken müssen. Sie werden sich kommende Woche verteidigen, wenn sie eine Studie veröffentlichen, die von der GSM Association, dem Vertreter der wichtigsten Mobilfunkbetreiber, in Auftrag gegeben und von dem Beratungsunternehmen AT Kearney durchgeführt wurde.

Die Studie wird, wie EURACTIV erfahren hat, zeigen, dass die Investitionen der Mobilfunkbranche in der EU von 13% ihrer Gewinne im Jahr 2005 auf 11% im Jahr 2007 gefallen sind. Gleichzeitig unterstreicht der Bericht, Mobilfunkpreise für Inlandsgespräche in der EU-25 zwischen 2004 und 2006 um 13% gesunken sind.

Die Betreiber werden der Europäischen Kommission und ihrem regulativen Eingreifen die Schuld an diesen unbefriedigenden Ergebnissen geben. Die Senkungen, die auf Preise für Voice- und Daten-Roaming verordnet wurden, von denen Betreiber glauben, sie beeinträchtigten sie viel zu stark, sind die Maßnahmen, die am schärfsten verurteilt werden.