EU-Patent - Ist ein Kompromiss noch möglich?
Der Streit um das EU-Patent droht zu eskalieren. Italien und Spanien wehren sich weiter gegen den Kommissionsvorschlag zur Sprachenregelung. Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten um Deutschland und Frankreich will den Druck nun verstärken.
Der Streit um das EU-Patent droht zu eskalieren. Italien und Spanien wehren sich weiter gegen den Kommissionsvorschlag zur Sprachenregelung. Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten um Deutschland und Frankreich will den Druck nun verstärken.
Ein Großteil der 27 EU-Mitgliedsstaaten will den Druck auf Italien und Spanien verstärken, damit diese ihre Zustimmung zum geplanten EU-Patent geben. "Lenken die Staaten nicht ein, könnte die Verstärkte Zusammenarbeit einen Ausweg bieten", heißt es dem Handelsblatt zufolge aus Brüsseler Diplomatenkreisen.
Großbritannien und Irland haben das Vorgehen am Montag (12. Oktober 2010) auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat als letzten Ausweg angesprochen. Unterstützung bekamen sie dabei von Deutschland und Frankreich.
Instrument der "Verstärkten Zusammenarbeit"?
Bei der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit handelt es sich um ein Instrument, das seit dem Vertrag von Lissabon angewendet werden kann. Dabei kann eine Gruppe von EU-Staaten untereinander gemeinsame Regeln einführen, ohne dass sich alle 27 Länder beteiligen müssen.
Die EU-Kommission hatte schon vor einem Jahrzehnt ein EU-Patent mit einer vereinfachten Sprachenregelung vorgeschlagen. Beschlossen ist es bis heute nicht. Immer noch beharren einige Mitglieder darauf, dass Patente in jede Sprache übersetzt werden.
Spanien favorisiert "1 plus 1"-System
Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass europäische Patente in Englisch, Deutsch und Französisch angemeldet werden müssen und dann EU-weit gelten. Dagegen wehren sich Spanien und Italien. Die Spanier favorisieren das "1 plus 1"-System. Das heißt: Anmeldung auf Englisch plus einer anderen Sprache.
Italien wehrt sich am vehementesten gegen eine dreisprachige Regelung. Der für EU-Fragen zuständige römische Minister Andrea Ronchi kündigte am Montag beim EU-Rat an, Italien werde nicht zögern, in dieser Angelegenheit sein Veto einzulegen. Auch die Slowakei, Tschechien und Zypern stehen dem Kommissionsvorschlag vom Juli skeptisch gegenüber.
Verfolgt Barnier französische Interessen?
Der Franzose Michel Barnier, EU-Binnenmarktkommissar, sah sich während einer Pressekonferenz nach Ende des Rats Anschuldigungen ausgesetzt, mit dem Vorschlag eigene nationale Interessen zu verfolgen.
Der belgische Wettbewerbsminister Vincent Van Quickenborne erklärte, das Ziel sei, einen "akzeptablen Kompromiss" vor dem Ende der belgischen Ratspräsidentschaft zu finden. Dies solle beim nächsten Wettbewerbsfähigkeitsrat im November geschehen.
Van Quickenborne und Barnier betonten, dass ein Kompromiss noch möglich sei – jedoch mit "zwei roten Linien". Eine Einigung müsse eine bessere Rechtssicherheit und geringere Kosten garantieren.
Deutschland sorgt sich indes um hohe Übersetzungskosten für Unternehmen. Mit den Franzosen stellen die Deutschen jährlich etwa die Hälfte aller Patentanmeldungen. Ein Drittel aller Patente kommt aus Deutschland.
Hintergrund
Das Ziel des EU-Patents: Firmen sollen ihre Innovationen nicht mehr in jedem einzelnen EU-Staat anmelden müssen. Das könnte vor allem kleinen Unternehmen zugute kommen, die sich die Kosten für eine Niederlassung und Rechtsanwälte im EU-Ausland nicht leisten können. Bisher ist das Patentrecht in der EU alles andere als einheitlich. Während in einem Staat ein Patent anerkannt wird, kann es im anderen für nichtig erklärt werden.
Wenn Unternehmen in der EU ein Patent beispielsweise in 13 Mitgliedsstaaten anmelden wollen, müssen sie dafür ca. 20.000 Euro zahlen, den Hauptteil davon für die Übersetzung. Denn das Patent muss in jeder einzelnen Landessprache vorliegen. US-Erfinder haben solche Probleme nicht. In den USA kostet ein Patent nur etwa 1.850 Euro. Die Industrie klagt seit vielen Jahren über diesen Wettbewerbsnachteil.
dto
Links / Dokumente
Handelsblatt: Streit droht zu eskalieren (12. Oktober 2010)
EuGH: Statement of Position by the Advocats General (2. Juli 2010)
Europäisches Patentamt: Website
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zu einem verbesserten EU-Patentsystem (Englisch) (4. Dezember 2009)
EU-Kommission: Übersicht zum EU-Patentwesen
EU-Kommission: Patentrecht: Europäische Kommission schlägt Übersetzungsregelungen für das künftige EU-Patent vor (1. Juli 2010)
EU-Kommission: "Patentrecht: EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem" Presse-Erklärung (4. Dezember 2009)
BusinessEurope: Letter to Belgian Minister (6 Oct. 2010)
Belgian Presidency of the EU: Compromise proposal on the table of Competitiveness Council (11 Oct. 2010)
EURACTIV.de: EU-Patent auf der Kippe? (25. August 2010)
EURACTIV.de: Europäisches Patentamt (EPA) – Battistelli tritt Präsidentschaft an (30. Juni 2010)
EURACTIV.de: EU-Patent rückt näher (8. Dezember 2009)
