EU-Patent entscheidend für belgische Ratspräsidentschaft
Sprach- und Gesetzstreitigkeiten haben mehrere EU-Ratspräsidentschaften daran gehindert, ein Gemeinschaftspatent zu schaffen. Nun hat Belgien, bekannt für seine eigenen linguistischen Probleme, gelobt, die Frage während seiner eigenen Zeit an der Spitze zu lösen zu versuchen.
Sprach- und Gesetzstreitigkeiten haben mehrere EU-Ratspräsidentschaften daran gehindert, ein Gemeinschaftspatent zu schaffen. Nun hat Belgien, bekannt für seine eigenen linguistischen Probleme, gelobt, die Frage während seiner eigenen Zeit an der Spitze zu lösen zu versuchen.
Bei einem Briefing bezüglich des bevorstehenden European Business Summit umriss der belgische Minister für Wirtschaft und Reform Vincent van Quickenborne Pläne, die EU-Wirtschaft zurück in die Spur zu bringen, deren Krönung das Gemeinschaftspatent sein würde.
Pläne für ein Gemeinschaftspatent wurden 2003 geschmiedet, doch der Fortschritt daran wurde durch wiederholte technische und gesetzliche Schwierigkeiten aufgehalten, insbesondere darüber, ob ein Patent in alle 23 Sprachen oder lediglich die drei Arbeitssprachen übersetzt werden muss.
Das Patent in die Gänge zu bekommen ist der Lackmustest für die vorige französische, tschechische und schwedische Ratspräsidentschaft gewesen, die alle versprachen, die Frage zu klären.
Schweden hatte einigen Erfolg, als es den politischen Deal im Dezember 2009 abschloss, doch das Abkommen beinhaltete keinen Verweis auf das stachelige Thema der Übersetzungskosten, welches stattdessen in einer separaten Regelung behandelt werden wird.
„Wir arbeiten seit drei bis vier Monaten an der Vorbereitung des Patents bevor dem Ende der Präsidentschaft“, so Quickenborne.
„Natürlich müssen wir noch den Sprachkonflikt lösen.“
„Unser Ehrgeiz besteht darin, einen vollständigen Vorschlag bis Dezember 2010 zu haben.“
Belgiens eigener Sprachkonflikt flammte unlängst erneut auf, als die Regierung im April zusammenbrach, nachdem französisch- und niederländischsprachige Parteien sich über die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen in der Umgebung der Hauptstadt Brüssel zerstritten.
Nach den Wahlen im Juni befinden sich die beiden Parteien mit den meisten Stimmen, die französischsprachige Parti Socialiste und die niederländischsprachige Neue Flämische Allianz, zurzeit in Gesprächen, um bis September eine mögliche Koalition zu formen.
„Dieses Land ist pro-europäisch, deswegen sollten wir unsere großen Ambitionen erreichen.“
Der belgische Minister wich Fragen aus, die eine tiefer gehende wirtschaftliche Überwachung der Union betrafen, einen Bereich, den EU-Minister derzeit zu reformieren versuchen. Er sagte, dies sei eine Frage für den Premierminister des Landes.
Stattdessen betonte er, dass die belgische Ratspräsidentschaft darauf hin arbeiten werde, Fehler im Binnenmarkt zu beseitigen, unter anderem auch ein Abkommen zu dem EU-Patent, zu Verbraucherrechtsgesetzgebung und der Nutzung des Potentials des elektronischen Handels.
Der Minister gab jedoch zu, dass große Risikoquellen nach wie vor in der EU bestünden, besonders Sorgen zur Ansteckung der Schuldenkrise im Bankensektor und das größere Risiko einer doppelten Rezession durch die Staatsverschuldungskrise.
Die belgische Ratspräsidentschaft wird am selben Tag beginnen wie das achte jährliche European Business Summit, bei dem mehr als 2.500 Teilnehmer, unter ihnen führende Geschäftsleute und Politiker, debattieren werden, wie man eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere EU errichten kann.
Bei einem Briefing bezüglich des bevorstehenden European Business Summit umriss der belgische Minister für Wirtschaft und Reform Vincent van Quickenborne Pläne, die EU-Wirtschaft zurück in die Spur zu bringen, deren Krönung das Gemeinschaftspatent sein würde.
Pläne für ein Gemeinschaftspatent wurden 2003 geschmiedet, doch der Fortschritt daran wurde durch wiederholte technische und gesetzliche Schwierigkeiten aufgehalten, insbesondere darüber, ob ein Patent in alle 23 Sprachen oder lediglich die drei Arbeitssprachen übersetzt werden muss.
Das Patent in die Gänge zu bekommen ist der Lackmustest für die vorige französische, tschechische und schwedische Ratspräsidentschaft gewesen, die alle versprachen, die Frage zu klären.
Schweden hatte einigen Erfolg, als es den politischen Deal im Dezember 2009 abschloss, doch das Abkommen beinhaltete keinen Verweis auf das stachelige Thema der Übersetzungskosten, welches stattdessen in einer separaten Regelung behandelt werden wird.
„Wir arbeiten seit drei bis vier Monaten an der Vorbereitung des Patents bevor dem Ende der Präsidentschaft“, so Quickenborne.
„Natürlich müssen wir noch den Sprachkonflikt lösen.“
„Unser Ehrgeiz besteht darin, einen vollständigen Vorschlag bis Dezember 2010 zu haben.“
Belgiens eigener Sprachkonflikt flammte unlängst erneut auf, als die Regierung im April zusammenbrach, nachdem französisch- und niederländischsprachige Parteien sich über die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen in der Umgebung der Hauptstadt Brüssel zerstritten.
Nach den Wahlen im Juni befinden sich die beiden Parteien mit den meisten Stimmen, die französischsprachige Parti Socialiste und die niederländischsprachige Neue Flämische Allianz, zurzeit in Gesprächen, um bis September eine mögliche Koalition zu formen.
„Dieses Land ist pro-europäisch, deswegen sollten wir unsere großen Ambitionen erreichen.“
Der belgische Minister wich Fragen aus, die eine tiefer gehende wirtschaftliche Überwachung der Union betrafen, einen Bereich, den EU-Minister derzeit zu reformieren versuchen. Er sagte, dies sei eine Frage für den Premierminister des Landes.
Stattdessen betonte er, dass die belgische Ratspräsidentschaft darauf hin arbeiten werde, Fehler im Binnenmarkt zu beseitigen, unter anderem auch ein Abkommen zu dem EU-Patent, zu Verbraucherrechtsgesetzgebung und der Nutzung des Potentials des elektronischen Handels.
Der Minister gab jedoch zu, dass große Risikoquellen nach wie vor in der EU bestünden, besonders Sorgen zur Ansteckung der Schuldenkrise im Bankensektor und das größere Risiko einer doppelten Rezession durch die Staatsverschuldungskrise.
Die belgische Ratspräsidentschaft wird am selben Tag beginnen wie das achte jährliche European Business Summit, bei dem mehr als 2.500 Teilnehmer, unter ihnen führende Geschäftsleute und Politiker, debattieren werden, wie man eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere EU errichten kann.
Bei einem Briefing bezüglich des bevorstehenden European Business Summit umriss der belgische Minister für Wirtschaft und Reform Vincent van Quickenborne Pläne, die EU-Wirtschaft zurück in die Spur zu bringen, deren Krönung das Gemeinschaftspatent sein würde.
Pläne für ein Gemeinschaftspatent wurden 2003 geschmiedet, doch der Fortschritt daran wurde durch wiederholte technische und gesetzliche Schwierigkeiten aufgehalten, insbesondere darüber, ob ein Patent in alle 23 Sprachen oder lediglich die drei Arbeitssprachen übersetzt werden muss.
Das Patent in die Gänge zu bekommen ist der Lackmustest für die vorige französische, tschechische und schwedische Ratspräsidentschaft gewesen, die alle versprachen, die Frage zu klären.
Schweden hatte einigen Erfolg, als es den politischen Deal im Dezember 2009 abschloss, doch das Abkommen beinhaltete keinen Verweis auf das stachelige Thema der Übersetzungskosten, welches stattdessen in einer separaten Regelung behandelt werden wird.
„Wir arbeiten seit drei bis vier Monaten an der Vorbereitung des Patents bevor dem Ende der Präsidentschaft“, so Quickenborne.
„Natürlich müssen wir noch den Sprachkonflikt lösen.“
„Unser Ehrgeiz besteht darin, einen vollständigen Vorschlag bis Dezember 2010 zu haben.“
Belgiens eigener Sprachkonflikt flammte unlängst erneut auf, als die Regierung im April zusammenbrach, nachdem französisch- und niederländischsprachige Parteien sich über die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen in der Umgebung der Hauptstadt Brüssel zerstritten.
Nach den Wahlen im Juni befinden sich die beiden Parteien mit den meisten Stimmen, die französischsprachige Parti Socialiste und die niederländischsprachige Neue Flämische Allianz, zurzeit in Gesprächen, um bis September eine mögliche Koalition zu formen.
„Dieses Land ist pro-europäisch, deswegen sollten wir unsere großen Ambitionen erreichen.“
Der belgische Minister wich Fragen aus, die eine tiefer gehende wirtschaftliche Überwachung der Union betrafen, einen Bereich, den EU-Minister derzeit zu reformieren versuchen. Er sagte, dies sei eine Frage für den Premierminister des Landes.
Stattdessen betonte er, dass die belgische Ratspräsidentschaft darauf hin arbeiten werde, Fehler im Binnenmarkt zu beseitigen, unter anderem auch ein Abkommen zu dem EU-Patent, zu Verbraucherrechtsgesetzgebung und der Nutzung des Potentials des elektronischen Handels.
Der Minister gab jedoch zu, dass große Risikoquellen nach wie vor in der EU bestünden, besonders Sorgen zur Ansteckung der Schuldenkrise im Bankensektor und das größere Risiko einer doppelten Rezession durch die Staatsverschuldungskrise.
Die belgische Ratspräsidentschaft wird am selben Tag beginnen wie das achte jährliche European Business Summit, bei dem mehr als 2.500 Teilnehmer, unter ihnen führende Geschäftsleute und Politiker, debattieren werden, wie man eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere EU errichten kann.
Bei einem Briefing bezüglich des bevorstehenden European Business Summit umriss der belgische Minister für Wirtschaft und Reform Vincent van Quickenborne Pläne, die EU-Wirtschaft zurück in die Spur zu bringen, deren Krönung das Gemeinschaftspatent sein würde.
Pläne für ein Gemeinschaftspatent wurden 2003 geschmiedet, doch der Fortschritt daran wurde durch wiederholte technische und gesetzliche Schwierigkeiten aufgehalten, insbesondere darüber, ob ein Patent in alle 23 Sprachen oder lediglich die drei Arbeitssprachen übersetzt werden muss.
Das Patent in die Gänge zu bekommen ist der Lackmustest für die vorige französische, tschechische und schwedische Ratspräsidentschaft gewesen, die alle versprachen, die Frage zu klären.
Schweden hatte einigen Erfolg, als es den politischen Deal im Dezember 2009 abschloss, doch das Abkommen beinhaltete keinen Verweis auf das stachelige Thema der Übersetzungskosten, welches stattdessen in einer separaten Regelung behandelt werden wird.
„Wir arbeiten seit drei bis vier Monaten an der Vorbereitung des Patents bevor dem Ende der Präsidentschaft“, so Quickenborne.
„Natürlich müssen wir noch den Sprachkonflikt lösen.“
„Unser Ehrgeiz besteht darin, einen vollständigen Vorschlag bis Dezember 2010 zu haben.“
Belgiens eigener Sprachkonflikt flammte unlängst erneut auf, als die Regierung im April zusammenbrach, nachdem französisch- und niederländischsprachige Parteien sich über die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen in der Umgebung der Hauptstadt Brüssel zerstritten.
Nach den Wahlen im Juni befinden sich die beiden Parteien mit den meisten Stimmen, die französischsprachige Parti Socialiste und die niederländischsprachige Neue Flämische Allianz, zurzeit in Gesprächen, um bis September eine mögliche Koalition zu formen.
„Dieses Land ist pro-europäisch, deswegen sollten wir unsere großen Ambitionen erreichen.“
Der belgische Minister wich Fragen aus, die eine tiefer gehende wirtschaftliche Überwachung der Union betrafen, einen Bereich, den EU-Minister derzeit zu reformieren versuchen. Er sagte, dies sei eine Frage für den Premierminister des Landes.
Stattdessen betonte er, dass die belgische Ratspräsidentschaft darauf hin arbeiten werde, Fehler im Binnenmarkt zu beseitigen, unter anderem auch ein Abkommen zu dem EU-Patent, zu Verbraucherrechtsgesetzgebung und der Nutzung des Potentials des elektronischen Handels.
Der Minister gab jedoch zu, dass große Risikoquellen nach wie vor in der EU bestünden, besonders Sorgen zur Ansteckung der Schuldenkrise im Bankensektor und das größere Risiko einer doppelten Rezession durch die Staatsverschuldungskrise.
Die belgische Ratspräsidentschaft wird am selben Tag beginnen wie das achte jährliche European Business Summit, bei dem mehr als 2.500 Teilnehmer, unter ihnen führende Geschäftsleute und Politiker, debattieren werden, wie man eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere EU errichten kann.
