EU-Patent: Beratungen gescheitert
Seit zehn Jahren schwelt der Streit um ein einheitliches EU-Patent. Wegen des Sprachenstreits sind die Verhandlungen erneut gescheitert. Nun zeichnet sich der Alleingang mehrerer Staaten mit Hilfe des Instruments der "Verstärkten Zusammenarbeit" ab.
Seit zehn Jahren schwelt der Streit um ein einheitliches EU-Patent. Wegen des Sprachenstreits sind die Verhandlungen erneut gescheitert. Nun zeichnet sich der Alleingang mehrerer Staaten mit Hilfe des Instruments der „Verstärkten Zusammenarbeit“ ab.
Italien und Spanien beharren weiter darauf, dass jedes Patent in ihre Sprache übersetzt wird. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen haben sich daher bei siebenstündigen Diskussionen im Wettbewerbsfähigkeitsrat nicht darüber einigen können, in welchen Sprachen ein EU-Patent beantragt werden darf.
Eine Gruppe von Staaten will nun beim nächsten Treffen der Minister den seit zehn Jahren währenden Sprachenstreit um ein einheitliches EU-Patent mittels einer "Verstärkten Zusammenarbeit" umgehen. Dabei kann eine Gruppe von EU-Staaten untereinander gemeinsame Regeln einführen, ohne dass sich alle 27 Länder beteiligen müssen.
Die Möglichkeit ist als letztes Mittel vorgesehen, um den Widerstand einzelner EU-Mitgliedsstaaten zu umgehen. Die Chancen einer solchen Zusammenarbeit sollen Ende November beim nächsten Treffen des Wettbewerbsfähigkeitsrats geprüft werden.
"Status quo keine langfristige Lösung"
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte nach dem Scheitern der Beratungen: "Auf den kommenden Etappen ist der Status quo keine langfristige Lösung." Gemeinsam mit der belgischen Ratsvorsitz werde man nun "in konstruktiver Weise im Rahmen der Verträge vorangehen".
Der belgische Wettbewerbsminister und Ratsvorsitzende Vincent Van Quickenborne erklärte: "Wir haben nichts unversucht gelassen. Obwohl wir Fortschritte gemacht haben, hat nur wenig zu einer Einigung gefehlt." Die von Van Quickenborne zuletzt vorgeschlagenen Kompromisse schienen zumindest Polen und Portugal umgestimmt zu haben.
Große Flexibilität der meisten Delegationen
Van Quickenborne zufolge hätten "die meisten Delegationen" größere Flexibilität als jemals zuvor gezeigt. Die Ratspräsidentschaft werde nun darüber "reflektieren, wie man aus dem Momentum Kapital schlagen" könne.
Ein Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass europäische Patente in Englisch, Deutsch und Französisch angemeldet werden müssen und dann EU-weit gelten. Dagegen wehren sich Spanien und Italien.
Die Spanier favorisieren das "1 plus 1"-System. Das heißt: Anmeldung auf Englisch plus einer anderen Sprache. "Diskriminierung können wir nicht akzeptieren" sagte der spanische Europaminister Diego Lopez Garrido. "Nichtdiskriminierung ist eine der zentralen Elemente des EU-Patents."
Eine dringliche Angelegenheit
Italien wehrt sich am vehementesten gegen eine dreisprachige Regelung. Der für EU-Fragen zuständige italienische Minister Andrea Ronchi erklärte: "Wir verstehen, dass es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt, aber hier sind weitere gründliche Diskussionen vonnöten."
Wenn Unternehmen in der EU ein Patent beispielsweise in 13 Mitgliedsstaaten anmelden wollen, müssen sie dafür ca. 20.000 Euro zahlen, den Hauptteil davon für die Übersetzung. Denn das Patent muss in jeder einzelnen Landessprache vorliegen. US-Erfinder haben solche Probleme nicht. In den USA kostet ein Patent nur etwa 1.850 Euro. Die Industrie klagt seit vielen Jahren über diesen Wettbewerbsnachteil.
dto
Links / Dokumente
Rat der EU: Press Release – Extraordinary Council meeting, Competitiveness (Internal Market, Industry, Research and Space) (10. November 2010)
Belgische Ratspräsidentschaft: Außerordentlicher Rat Wettbewerbsfähigkeit: Europäisches Patent
Europäisches Patentamt: Website
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zu einem verbesserten EU-Patentsystem (Englisch) (4. Dezember 2009)
EU-Kommission: Statement of Commissioner Barnier on the outcome of the extraordinary competitiveness council on the issue of the European Patent (10. November 2010)
EU-Kommission: Übersicht zum EU-Patentwesen
EU-Kommission: Patentrecht: Europäische Kommission schlägt Übersetzungsregelungen für das künftige EU-Patent vor (1. Juli 2010)
EU-Kommission: "Patentrecht: EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem" Presse-Erklärung (4. Dezember 2009)
EURACTIV.de: EU-Patent – Ist ein Kompromiss noch möglich? (12. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU-Patent auf der Kippe? (25. August 2010)
EURACTIV.de: Europäisches Patentamt (EPA) – Battistelli tritt Präsidentschaft an (30. Juni 2010)
EURACTIV.de: EU-Patent rückt näher (8. Dezember 2009)
