EU-Parlamentssitzung wegem kurdischem Protest unterbrochen
Eine Gruppe von Kurden hat am Mittwoch (15. Februar) die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg unterbrochen. Sie protestierten und forderten die Freilassung des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan.
Eine Gruppe von Kurden hat am Mittwoch (15. Februar) die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg unterbrochen. Sie protestierten und forderten die Freilassung des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan.
Öcalan ist der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der seit mehr als 20 Jahren in der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert ist.
Abgeordnete der EU, die an einer Debatte über den Industrieplan für den Grünen Deal teilnahmen, wurden evakuiert und die Sitzung bis auf Weiteres unterbrochen.
Laut einer internen Quelle riefen die Demonstrierenden „Freiheit für Öcalan“ und warfen einige Gegenstände in den Saal, vermutlich geschriebene Botschaften.
Am 8. Februar hatte auf dem Platz vor dem EU-Parlament ein ähnlicher Protest mit der Forderung nach Öcalans Freilassung stattgefunden.
Die Frage nach einem eigenständigen kurdischen Gebiet in der Türkei und in der Region Rojava (Nordsyrien) ist ein historisch-regionales Problem, das seit jeher für tiefe Instabilität im Herzen des Nahen Ostens gesorgt hat.
Die Kurden in der Türkei machen etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, das Zusammenleben zwischen der türkischen Regierung und den Kurden ist jedoch von Unruhen geprägt.
Die 1974 gegründete PKK wird von vielen EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer umstrittenen Protestpraktiken zur Förderung der kurdischen Anliegen, zu denen Anschläge, Guerillaaktionen und Entführungen gehören, als terroristische Organisation betrachtet.
Im Oktober 2019 erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Rojava den Krieg. Die Region in Nordsyrien, die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert wird, setzt sich aus verschiedenen ethnischen Gruppen mit einem hohen Anteil an Kurden zusammensetzen.
Rojava ist für seine innovative Umsetzung der deliberativen Demokratie bekannt, die als „demokratischer Konföderalismus“ bezeichnet wird, ein politisches System, das auf der Selbstorganisation verschiedener Räte basiert, die über Gemeinschaftsfragen diskutieren und Entscheidungen treffen, die auf der Einbeziehung aller Minderheiten basieren.
Der theoretische Aspekt des demokratischen Konföderalismus wurde von Öcalan selbst erfunden.
Erdogan verfolgt bezüglich der Kurden eine Null-Toleranz-Politik und nutzt hierzu teils die Beziehungen zur EU strategisch aus.
So behindert die Türkei derzeit die Bewerbung Schwedens um einen NATO-Beitritt, da Stockholm die mögliche Selbstbestimmung der Kurden befürwortet.
*Julia Eastham hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
