EU-Parlamentspräsidentin fordert: Wirtschaftliche Sorgen der Wähler ernst nehmen

Das nächste EU-Parlament müsse sich mit den wirtschaftlichen Sorgen der Wähler befassen, forderte Roberta Metsola, amtierende Präsidentin des EU-Parlaments. Dadurch könne der Aufstieg der Rechten bei künftigen Europawahlen verhindert werden.

„Die Botschaft, die wir bei diesen Wahlen gehört haben, war die, dass die Menschen sich Sorgen machen, ob sie ihre Rechnungen bezahlen können, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten können oder ob sie sich jemals ein eigenes Haus leisten können“, erklärte Metsola gegenüber Reportern am Donnerstag (27. Juni) nach ersten Gesprächen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

„Diese Botschaften sollten in erster Linie zum Nachdenken anregen“, so Metsola, die der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. „Wenn wir nicht liefern, werden diejenigen, die Europa zerstören wollen, nur wachsen.“

Metsola ist die Favoritin für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments in der nächsten Legislaturperiode. Sie wurde am 19. Juni von der EVP nominiert und genießt in den politischen Familien der EU hohes Ansehen.

Bei den Europawahlen im Juni haben rechte Parteien einen starken Zulauf erhalten, vor allem in Deutschland und Frankreich, den beiden größten europäischen Volkswirtschaften.

Die Niederlage des französischen Bündnisses der Mitte veranlasste den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen. Die erste Runde dieser Wahlen findet am Sonntag (30. Juni) statt.

Frankreichs rechtspopulistischer Rassemblement National (RN) liegt derzeit in den Umfragen vorn. Macrons Gruppierung der Mitte liegt an dritter Stelle, hinter dem linken Bündniss Nouveau Front Populaire.

Auf die Frage, was sie von den französischen Wahlen erwarte, sagte Metsola: „Wir müssen abwarten, wie die Entscheidung des französischen Volkes ausfallen wird.“ Der zweite Wahlgang findet am 7. Juli statt.

Metsolas Äußerungen spiegeln die wachsende wirtschaftliche Besorgnis in weiten Teilen Europas wider.

Eine aktuelle Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der 45 Millionen europäische Arbeitnehmer vertritt, ergab, dass die Reallöhne – unter Berücksichtigung der Inflation – im Jahr 2023 um 0,7 Prozent gesunken sind. 2022 waren sie bereits um 4,3 Prozent gefallen.

Neben der Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Bürger betonte Metsola, dass sich die nächste EU-Legislaturperiode auch auf die weitere Unterstützung der Ukraine, die Vertiefung des Binnenmarktes und den „freien und regelbasierten Handel“ konzentrieren sollte. Zudem sollten Regulierungen abgebaut und die Fragmentierung und Duplizierung der europäischen Verteidigungsindustrie verringert werden.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]