EU-Parlamentspräsidentin fordert Reformen für EU-Erweiterung
Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola traf sich am Mittwoch (28.08.) mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Warschau. Sie erklärte nach dem Treffen, dass die derzeitige Struktur der Europäischen Union nicht angemessen wäre, wenn sie mehr als 30 Mitglieder umfassen würde.
Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola traf sich am Mittwoch (28.08.) mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Warschau. Sie erklärte nach dem Treffen, dass die derzeitige Struktur der Europäischen Union nicht angemessen wäre, wenn sie mehr als 30 Mitglieder umfassen würde.
Nach dem Treffen von Tusk und Metsola gab es keine Pressekonferenz. Tusks Büro erklärte jedoch, die beiden hätten die Prioritäten für das neue Europäische Parlament und die nächste Kommission besprochen, einschließlich der EU-Erweiterung. Berichten zufolge habe Metsola diese als das „stärkste geopolitische Instrument“ der Union bezeichnet, das auch Veränderungen und Reformen benötige.
„Unsere Union ist ein sich ständig veränderndes Projekt, das ständige Anpassungen erfordert. Wir müssen begreifen, dass die derzeitige Struktur der EU in einer Union mit 32, 33 oder 35 Mitgliedern nicht mehr angemessen sein wird“, sagte sie gegenüber dem polnischen Nachrichtenportal i.pl.
Unter anderem müsse die EU ihre Sicherheitsarchitektur „in Zusammenarbeit und nicht in Konkurrenz mit der NATO“ stärken, erklärte Metsola. Dabei merkte sie an, dass der Krieg in der Ukraine „eine ständige Bedrohung für die Sicherheit der EU, ihr demokratisches System, ihre Stabilität, ihre Werte und die europäische Lebensweise bleibt.“
Als weitere Herausforderungen, denen sich die EU und das Europäische Parlament in den kommenden Jahren stellen müssen, nannte Metsola die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu verbessern. Des Weiteren müsse die Krise der Lebenshaltungskosten gelöst, Arbeitsplätze geschaffen und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden.
Die Schlussfolgerung aus den Europawahlen im Juni sei, dass die Menschen für ein positives Europa gestimmt hätten, das sich Ziele setze und diese auch erreiche und dass das Programm der neuen Kommission dies umsetzen müsse, erklärte Metsola weiter. Konkrete politische Prioritäten für die nächste Europäische Kommission nannte sie jedoch nicht.
Nach dem Treffen in Warschau reiste Metsola nach Olsztyn in Nordpolen, um polnische Jugendliche auf dem Campus Polska Przyszłości (Polen der Zukunft) zu treffen. Organisiert wird das Jugendcamp von Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition (KO/EVP).
Polen wird in der ersten Hälfte des Jahres 2025 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
