EU-Parlamentsdebatte ohne Strauss-Kahn

Der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat seinen Auftritt im EU-Parlament abgesagt. Der deutsche Europaabgeordnete Alexander Alvaro hatte Strauss-Kahn zu der Veranstaltung eingeladen, weibliche EU-Abgeordneten hatten das hart kritisiert.

"DSK hat erklärt, dass er seine Teilnahme an der EU40-Veranstaltung am 27. März absagen muss. Juncker und Trichet werden weiterhin auf dem Panel sein", ließ Alexander Alvaro per Twitter wissen. Der deutsche EU-Abgeordnete (FDP) hatte in seiner Funktion als Vorsitzender von EU40, ein Netzwerk junger Europaabgeordneter (jünger als 40 Jahre), den ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn (DSK), zu einer Diskussionsrunde ins EU-Parlament eingeladen.

DSK sollte kommende Woche gemeinsam mit dem Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, und dem früheren EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet über die Finanzkrise sprechen. Titel der Veranstaltung: "Lessons learned from the Global Economic Crisis, Europe at a crossroad". In der Ankündigung ist inzwischen nur noch von einer "Juncker & Trichet debate" zu lesen.

Obwohl es keine offizielle Begründung für die Absage von DSK gibt, so ist sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den innerparlamentarischen Protest zurückzuführen. Einige Abgeordnete hatten die Einladung angesichts der noch laufenden Ermittlungen gegen DSK wegen des Verdachts der Zuhälterei als "eindeutig unpassend" kritisierten.

Kritik im EU-Parlament

So reagierte die spanische EVP-Abgeordnete Esther Herranz García auf Alvaros Einladung an DSK mit einem verärgerten Austritt aus dem EU40-Netzwerk. Sie könne keine Einstellungen akzeptieren, "die als erniedrigend für Frauen aufgefasst werden können", schrieb Herranz García an Alvaro in einem Brief, den EURACTIV einsehen konnte.

Die Europaabgeordneten Zita Gurmaï (Ungarn, S&D) und Isabelle Durant (Belgien, Grüne) beschwerten sich bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einem Schreiben über die geplante "Show". "Im Namen unseres Kampfes für die Würde der Frauen, stellen wir uns gegen diese Einladung und bitten Sie, Herr Präsident, sicherzustellen, dass dieses Parlament ein Ort der legislativen Arbeit bleibt und nicht zu einer Medienarena wird, in der wir eine Show veranstalten und dort Stunts und Spektakel zeigen müssen". Angesichts der Vorwürfe des angeblichen sexuellen Fehlverhaltens während seiner Zeit als IWF-Chef und davor, kritisierten sie die Einladung als "eindeutig unpassend".

Der belgische EU-Abgeordnete Derk Jan Eppink (ECR) forderte Schulz in einem Schreiben auf, die Veranstaltung an einen Ort außerhalb des Parlaments zu verlegen. "Ich bin überrascht, dass diese Veranstaltung auf dem Gelände des Europäischen Parlaments stattfinden wird, da gegen Herrn Strauss-Kahn derzeit noch Ermittlungen laufen und der Ermittlungsrichter am Tag nach der Veranstaltung entscheiden wird, ob Anklage gegen ihn erhoben wird", schrieb Eppink.

Vorwürfe gegen DSK und ihre Folgen

DSK war im Mai 2011 wegen des Verdachts eines "kriminellen sexuellen Akts" und der "versuchten Vergewaltigung" eines Zimmermädchens in den USA festgenommen worden (EURACTIV.de vom 16. Mai 2011). Das Verfahren wurde später eingestellt. Strauss-Kahn musste aufgrund der Vorwürfe seinen IWF-Chefposten aufgeben.

In Frankreich laufen derzeit weitere Ermittlungen. Es geht dabei um den Verdacht der Zuhälterei. Strauss-Kahn wird dazu am 28. März, also einen Tag nach der Veranstaltung im EU-Parlament, von der französischen Polizei erneut befragt.

EURACTIV/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

EU40: Juncker & Trichet debate: Lessons learned from the Global Economic Crisis, Europe at a crossroad

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