EU-Parlament will mehr Macht für Brüssel

EU-Parlamentarier haben gestern fraktionsübergreifend den EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet für den umstrittenen Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten gelobt. In der Sonderausschusssitzung zur Euro-Krise haben die EU-Abgeordneten zudem dafür geworben, die europäischen Institutionen zu stärken.

Die parlamentarische Sommerpause in Brüssel ist zu Ende: In einer Sondersitzung zur Euro-Krise des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament haben die EU-Akteure am Montag eine Zwischenbilanz der Sommer-Rettungsaktionen zur Stabilsierung der Staatsschuldenkrise gezogen. Bei der Aussprache waren dabei: der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der polnische Finanzminister Jacek Rostowski, sowie EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Während in Deutschland harte Kritik am Anleihenkauf der EZB geübt worden war (EURACTIV.de vom 24. August), stellte sich das EU-Parlament fraktionsübergreifend hinter die umstrittene Intervention. "Das war notwendig und voll und ganz gerechtfertigt", sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Ohne diese Intervention hätte Europa jetzt noch größere Probleme, so Langen.

Auch die französische EU-Abgeordnete Sylvie Goulard (Alde), dankte Trichet, dessen Amtszeit als EZB-Präsident Ende Oktober ausläuft, für das Eingreifen am Sekundärmarkt. Sven Giegold von den Grünen erklärte, es sei "ungeheuerlich", dass die EZB kritisiert werde, weil sie in dieser Krise entschieden handelt.

Mehr Macht für Brüssel

Fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit, dass die Absprachen zwischen den Regierungen und die komplizierte Meinungsbildung in 27 nationalen Parlamenten nicht mehr zeitgemäß sei. Mehr Macht für Brüssel, mehr Macht für das Europäische Parlament, so der Tenor von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im EU-Parlament.

Burkhard Balz (CDU) erklärte, der Euro könne nicht erfolgreich sein, wenn es weiterhin 17 nationale Wirtschaftspolitiken geben. "Wir brauchen eine Angleichung der nationalen Volkswirtschaften. Daher begrüße ich die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für mehr wirtschaftspolitische Koordinierung." Diese müsse wiederum effizient und demokratisch legitimiert werden. "Die Bürger dürfen nicht länger das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird." Daher sollte das Europäische Parlament bei den Entscheidungen stärker eingebunden werden.

Der österreichische EVP-Abgoerdnte Othmar Karas warb ebenfalls für mehr politische Führung auf EU-Ebene. "Wir brauchen nicht mehr nationale Einzelmaßnahmen, sondern einen Masterplan. Die Regierungschefs können eine europäische Wirtschaftsregierung auch nicht als Nebenjob betreiben", so Karas.

"Das zwischenstaatliche Klein-Klein ist am Ende", sagte Udo Bullmann (SPD). "Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments", so Bullmann weiter.

"Wir müssen aus diesem zwischenstaatlichen System hinauskommen – nicht in einem großen Schritt, aber mit vielen kleinen Schritten", sagte Goulard.

"Man sieht doch jetzt schon, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF nicht funktionieren kann, wenn alle nationalen Parlamente jede einzelne EFSF-Maßnahme absegnen wollen", sagte Giegold auch mit Blick auf die derzeitige Debatte in Deutschland. Eine Europäische Wirtschaftsunion sei der richtige Weg.

"Diese Wirtschaftsunion braucht ein Europäisches Finanzministerium […]. Ein starkes Kontrollrecht des Europaparlaments gegenüber einem Europäischen Finanzminister, würde die demokratische Legitimität dieser neuen Institution sicherstellen. Auch der Europäische Rettungsschirm EFSF braucht mehr demokratische Kontrolle, beispielweise durch ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Kreditvergabe, um verunsichernde Vielstimmigkeit nationaler Parlamente im Krisenmanagement zu beenden", sagte Giegold.

Rostowski gegen Merkel

Die Vertreter aller EU-Institutionen warben unisono für eine schnelle Verabschiedung des EU-Gesetzespakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Sixpack). Polens Finanzminister Rostowski sprach von einem Test, "ob wir in der Lage sind, die Gemeinschaftsmethode anzuwenden, um schnell und wirksam zu handeln. Wenn nicht, dann wird das zeigen, dass die Gemeinschaftsmethode versagt hat in diesen schwierigen Zeiten."

Die Verabschiedung des Sixpack und die weitergehende Integration auf makroökonomischer Ebene in der Euro-Zone habe für den polnischen EU-Ratsvorsitz Priorität. Das müssten möglichst Gemeinschaftsmaßnahmen sein. "Polen ist davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsmethode richtig ist", so Rostowski.

Die "Gemeinschaftsmethode", mit der die EU-Institutionen gestärkt werden, steht in Konkurrenz zur "Unionsmethode" von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor allem den Europäischen Rat und damit die nationalen Regierungen als Entscheidungsgremium in den Mittelpunkt stellt.

"Wenn wir von Solidarität reden, müssen auch die Länder, die einen Überschuss haben, verstehen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen", so Rostowski weiter, der sich auch in diesem Punkt offen gegen die Haltung der Bundesregierung stellte.

Ein Kompromiss zwischen Rat und Parlament zum EU-Gesetzespaket war vor der Sommerpause am Widerstand Deutschlands und Frankreichs gescheitert. Die Bundesregierung will verhindern, dass bei der Überwindung makroökonomischer Ungleichgewichte auch Länder mit Leistungsbilanzüberschussen in die Pflicht genommen werden. Und Frankreich will verhindern, dass den Regierungschefs die Entscheidung über Sanktionen im korrektiven Arm des Stabilitätspakts weitgehend entzogen und an die EU-Kommission delegiert wird (EURACTIV.de vom 6. Juli 2011).

Rehn zum Kompetenz-Wirrwarr auf EU-Ebene

Für EU-Wirtschaftskommissar Rehn hat eine schnelle Verabschiedung des Sixpack zur wirtschaftspolitischen Steuerung ebenfalls Priorität. Rehn erinnerte daran, dass der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy bis Oktober Empfehlungen vorlegen wird, die Arbeitsweise und das Krisenmanagement in der Euro-Zone zu verbessern.

Der EU-Wirtschaftskommissar sprach auch das Kompetenz-Wirrwarr auf EU-Ebene an. Es müsse endlich "mehr institutionelle Klarheit in der Euro-Zone" gefunden werden. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Arbeitsteilung und die Verantwortlichkeiten bei den Euro-Zonen-Treffen verbessern. Wir müssen darüber nachdenken, wie die Arbeitsweise und die Kommunikation der Eurogruppe verbessert wird."

Sarkozy und Merkel wollen Van Rompuy zum Euro-Ratspräsidenten ernennen. Bisher gibt es für die Euro-Zone nur auf der Ebene der Wirtschafts- und Finanzminister einen Koordinator. Eurogruppen-Chef Juncker ist seit 2005 für die Abstimmung der Minister zuständig. Sein Mandat läuft im Januar 2012 ab. Junckers Autorität wurde in der Euro-Krise von den Staats- und Regierungschefs zunehmend in Frage gestellt. Nun soll er  mit Van Rompuy einen neuen Chef bekommen (EURACTIV.de vom 17. August 2011).

Juncker zu Griechenland-Hilfen

Juncker selbst warb bei der gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Europäichen Parlament für die rasche Umsetzung der Entscheidungen des Euro-Sondergipfels am 21. Juli. "Wir sollten nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagen", sagte Juncker und unterstrich, dass es sich um ein deutsches Sprichwort handele.

Juncker problematisierte zudem nationale Egoismen bei der Umsetzung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Auf Wunsch Finnlands habe der Rat bei der Euro-Sondersitzung "Zuflucht in einer vagen Formulierung" gesucht. Finnland berief sich auf diese Formulierung in der Gipfel-Erklärung – "Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird" – und vereinbarte mit den griechischen Behörden, dass Griechenland für die finnischen EFSF-Kredite Sicherheiten hinterlegen müsse. Daraufhin forderten auch Österreich, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei ähnliche Garantien und stellten damit das Griechenland-Hilfspaket wieder in Frage (EURACTIV.de vom 19. August).

"Solche bilateralen Regelungen gefallen mir nicht", stellte Juncker klar. "So wie es die griechischen und finnischen Behörden vereinbart haben, geht es nicht". Wie es gehen wird, verriet Juncker noch nicht. Zuvor müssen 17 Finanzminister einen Kompromiss finden.

Michael Kaczmarek

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: Outlook and governance in the euro area (29. August 2011)

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet: Introductory statement EP’s Economics committee hearing (29. August 2011)

Bundespräsident Christian Wulff: Eröffnungsrede zur Eröffnung der 4. Lindauer Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger (24. August 2011)

Bundesregierung: Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung (16. August 2011)

Bundesregierung: Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy (16. August 2011)

Bundesregierung: Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (16. August 2011)

Elysee Palace: Video: Gemeinsame Pressekonferenz von Sarkozy und Merkel (16. August 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso and Commissioner Rehn on today’s proposals by President Sarkozy and Chancelor Merkel (16. August 2011)

FDP: "Euro-Bonds sind vom Tisch". Presseerklärung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner (17. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7. August 2011)

Rat: Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe (22. Juli 2011)

Rat: Remarks by President Van Rompuy at the press conference following the Eurozone Summit (21. Juli 2011)

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Neues Hilfspaket für Griechenland (21. Juli 2011)

EU-Kommission: Barroso zum Sondergipfel: Politik und Märkte kommen zusammen (22. Juli 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso following the meeting of the Heads of State or Government of the Euro area (21. Juli 2011)

Bundesregierung: Deutsch-Französische Agenda 2020 (4. Februar 2010)

Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de

Euro-Hilfen: Lammert gegen Generalermächtigung (26. August 2011)

Euro-Rettung: Konstruktionsfehler beim EFSF (25. August 2011)

Merkel bei Sarkozy: Alte Beschlüsse neu angekündigt (17. August 2011)

Griechenland-Rettung mit Staatspleite, EWF und Euro-Bonds (22. Juli 2011)