EU-Parlament will größere Rolle in der Digitalpolitik
Das Europäische Parlament hat traditionell eine begrenzte Rolle bei der Umsetzung der von ihm ratifizierten Verordnungen gespielt. In der Digitalpolitik wollen das einige Abgeordnete jedoch in der kommenden Legislaturperiode ändern.
Das Europäische Parlament hat traditionell eine nur begrenzte Rolle bei der Umsetzung der von ihm ratifizierten Verordnungen gespielt. In der Digitalpolitik wollen das einige Abgeordnete jedoch in der kommenden Legislaturperiode ändern.
Die Umsetzung der Digitalpolitik ist in der nächsten Legislaturperiode eine der obersten Prioritäten für Gesetzgeber und Regulierungsbehörden. In den letzten fünf Jahren sind mehrere neue Gesetze in Kraft getreten. Die Europaabgeordneten diskutieren derzeit etwa über die Einrichtung einer Überwachungsgruppe für die Umsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) diskutieren.
Andrea Renda, Forschungsdirektor des Brüsseler Think-Tanks CEPS erklärte im Juni, die Rolle des EU-Parlaments sei ein „Vakuum“ mit wenig Macht, wenn es um die Umsetzung geht.
Einige Teile des digitalen EU-Regelwerks, wie das Gesetz über digitale Märkte (DMA), überlassen die Umsetzung der Kommission. Deren Arbeit kann Gegenstand eines Berichts des Europäischen Rechnungshofs oder des Bürgerbeauftragten sein.
Die Umsetzung des KI-Gesetzes und der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist den nationalen Behörden überlassen, die vom Parlament nicht überwacht werden.
Die Abgeordneten könnten jedoch versuchen, bei der Überwachung der Arbeit der Kommission zur Umsetzung von Gesetzen eine stärkere Rolle zu spielen.
„Ich denke, wir müssen an der Spitze stehen“, erklärte die im Juni wiedergewählte Abgeordnete der niederländischen Grünen, Kim van Sparrentak, letzten Monat gegenüber Euractiv, als sie nach der Rolle des Parlaments bei der Umsetzung gefragt wurde.
Ihre französische Kollegin Stéphanie Yon-Courtin von der liberalen Renew-Fraktion räumte ein, dass das Parlament die Umsetzung bisher nicht genau verfolgt habe, es aber tun sollte.
Die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in ihren politischen Prioritäten für die nächste Kommission, dass die Kommissare verpflichtet sein werden, jährliche Fortschrittsberichte für die Parlamentsausschüsse zu erstellen.
Politische Kontrolle
Die Überprüfung der Kommission sei für das Parlament eine Möglichkeit zu überwachen, wie die Vorschriften umgesetzt würden, sagte van Sparrentak.
Während die Kommission das kürzlich erstellte digitale Regelwerk umsetze und durchsetze, müsse das Parlament sicherstellen, dass es die Kommission „kontrolliert.“
Damit das gelinge, müssten Europaabgeordnete die Kommissionsarbeit bewerten und Anhörungen mit Kommissionsbeamten durchführen, fügte van Sparrentak hinzu.
Eine Überwachungsgruppe zum KI-Gesetz würde diese Funktion erfüllen. Ähnliche Gruppen existieren bereits für die Umsetzung der Gesetze für digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte.
Die Grünen-Abgeordnete war eine von drei Abgeordneten, die im April formelle Anfragen an die Kommission über die personelle Ausstattung des KI-Büros gestellt haben. Bisher haben sie noch keine Antwort erhalten.
Van Sparrentak war auch eine von sechs Abgeordneten, die die Kommission über die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes für Allzweck-KI im Rahmen des KI-Gesetzes befragt haben, wie aus einem von Euractiv eingesehenen Schreiben hervorgeht. Zu den sechs Abgeordneten gehörte unter anderem noch der sozialdemokratische Abgeordnete Brando Benifei (S&D).
Es stellte sich heraus, dass die Kodizes in erster Linie von den Unternehmen selbst ausgearbeitet werden. Die Zivilgesellschaft wird durch eine Konsultation miteinbezogen.
In ihrer Antwort bekräftigte die Kommission, dass ein Aufruf zur Interessenbekundung für die Beteiligung der Zivilgesellschaft bald veröffentlicht werden würde, wie sie es Euractiv zuvor mitgeteilt hatte.
Die Rolle der Forschung
Eine weitere Möglichkeit für das EU-Parlament, die Kommission im Auge zu behalten, ist die Durchführung eigener Untersuchungen.
Die drei wichtigsten EU-Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – haben sich 2016 darauf geeinigt, die Auswirkungen politischer Maßnahmen zu überprüfen, erklärte Renda gegenüber Euractiv. Die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sei jedoch nie zustande gekommen. Das könnte dem Wunsch des Parlaments, sich an der Überwachung der Umsetzung zu beteiligen, entgegenkommen.
„Es gibt eine große Bereitschaft, sich von etwas zu entfernen, das nie funktioniert hat.“
Im Rahmen der Vereinbarung könnte das Parlament über seinen Wissenschaftlichen Dienst Ex-post-Studien in Auftrag geben. Diese sollten sich in den nächsten Jahren mit den „interaktiven, kumulativen Auswirkungen“ der digitalen Gesetzgebung befassen, um die Umsetzung anzuleiten, sagte er.
In ihren politischen Prioritäten forderte auch von der Leyen die Erneuerung der Vereinbarung.
Die Studien des parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienstes könnten Anfang nächsten Jahres in Angriff genommen werde, erklärte Renda.
„Diese Studien könnten bei der Festlegung und Wiedereinführung der Prioritäten“ im Hinblick auf die Halbzeitbewertung der Kommission „an Bedeutung gewinnen“, sagte er.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic/Florian Schöneweiß]
