EU-Parlament will Exportverbot für Abfall
Das Europäische Parlament hat für ein neues Gesetz gestimmt, das strengere Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen einführt, einschließlich eines Verbots für alle zur Beseitigung bestimmten Abfälle.
Das Europäische Parlament hat für ein neues Gesetz gestimmt, das strengere Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen einführt, einschließlich eines Verbots für alle zur Beseitigung bestimmten Abfälle.
Der Bericht des Parlaments über die EU-Verordnung zur Verbringung von Abfällen wurde mit großer Mehrheit angenommen: 594 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen.
Das Gesetz kann nun in die letzte Phase der Verabschiedung eintreten, den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Noch in diesem Jahr sollen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten stattfinden, um den Text fertig zu stellen.
Die Menge des weltweit gehandelten Abfalls nimmt ständig zu: 2018 wurden nach Angaben der OECD 182 Millionen Tonnen verschifft. Die Europäische Union spielt dabei eine zentrale Rolle: laut Eurostat wurden 2020 32,7 Millionen Tonnen Abfall im Wert von 13 Milliarden Euro in Nicht-EU-Länder exportiert, was einem Anstieg von 75 Prozent seit 2004 entspricht.
„Wir müssen Abfälle im Binnenmarkt in Ressourcen umwandeln und uns so besser um unsere Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit kümmern“, erklärte die dänische Europaabgeordnete Pernille Weiss, die Berichterstatterin des Parlaments zu diesem Thema ist.
„Die neuen Regeln werden es uns auch erleichtern, die Abfallkriminalität innerhalb und außerhalb der EU zu bekämpfen“, so die dänische Abgeordnete, die der Europäischen Volkspartei angehört.
Der Großteil der aus Europa verbrachten Abfälle bestand laut Eurostat aus Eisen- und Nichteisenmetallschrott, Papier, Plastik, Textilien und Glas.
Die Verbringung von Abfällen kann zu schwerwiegenden Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit in den Bestimmungsländern führen und entzieht der Recyclingindustrie der EU Ressourcen, die die Abhängigkeit von Rohstoffen verringern könnten.
Verbot aller Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind
Um dem entgegenzuwirken, hat das Europäische Parlament für ein Verbot der Beförderung aller zur Beseitigung bestimmten Abfälle innerhalb der EU gestimmt, es sei denn, dies wird in begrenzten und gut begründeten Fällen genehmigt.
Der Bericht von Weiss fand auch bei anderen Fraktionen breite Unterstützung.
„Unsere Abfälle und unser Müll sind unsere Verantwortung“, argumentierte Anna Zalewska, ein polnisches Mitglied der Fraktion der Konservativen und Reformisten. „Wir sollten uns schämen, unseren Abfall zu exportieren, um ihn einfach loszuwerden. Wir brauchen Transparenz, Verantwortung und Sanktionen, wenn gegen die Regeln verstoßen wird“, sagte sie während der Plenardebatte.
Das Parlament drängte in seinem Vorschlag auch auf die Schaffung eines risikobasierten Mechanismus. Der soll den EU-Ländern, die Inspektionen durchführen, um illegale Abfallexporte zu verhindern und aufzudecken, als Richtschnur dienen.
Die vorgeschlagene Verordnung befasst sich auch mit Kunststoffen und sieht ein Verbot der Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder vor, während die Ausfuhr in OECD-Länder innerhalb von vier Jahren eingestellt werden soll.
Das Verbot von Kunststoffabfällen wurde gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission sogar noch verschärft. Die Kommission erklärte, dies müsse sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, „dass es in vollem Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen steht.“
In der Plenardebatte versprach EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, gegen den Abfallhandel vorzugehen, und versicherte, dass die Kommission die Ermittlungen der Mitgliedstaaten mit Unterstützung des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF unterstützen werde.
Erzeugung gefährlicher Abfälle in der EU nimmt zu
Die Menge der in der Europäischen Union anfallenden gefährlichen Abfälle hat seit 2004 weiter zugenommen, obwohl die EU Maßnahmen zur Verringerung des Aufkommens ergriffen hat. Dies geht aus einem am Montag (16. Januar) veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
Der Bericht beleuchtet die wichtigsten Herausforderungen im Umgang mit gefährlichen Abfällen, darunter Verbesserungen bei der Klassifizierung, die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit, die Steigerung des Recyclings und die Bekämpfung des illegalen Handels.
„Die Abfallbesitzer:innen stufen Abfälle nicht immer einheitlich als gefährlich ein. Gefährliche Abfälle werden in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich eingestuft“, erklärte ein hochrangiger EU-Prüfer am Montag (16. Januar) bei der Vorstellung der Überprüfung vor Journalist:innen. „Die richtige Klassifizierung von Abfällen könnte dazu beitragen, unsachgemäße Abfallbehandlung und auch illegale Abkürzungen zu vermeiden“, fügte der Prüfer hinzu.
Der beste Weg, das Problem anzugehen, sei zu verhindern, dass gefährliche Abfälle überhaupt erst entstehen, so der Bericht. Doch trotz der EU-Initiativen ist die Menge der in der EU erzeugten gefährlichen Abfälle seit 2004 kontinuierlich gestiegen, so der Rechnungshof.
Gefährliche Abfälle müssen in speziellen Anlagen behandelt werden. Die Prüfer:innen stellten jedoch fest, dass nur 79 Prozent der gefährlichen Abfälle behandelt werden, sodass eine Lücke von 21 Prozent verbleibt.
„Diese Lücke reicht von etwa 1 Prozent in einigen Mitgliedstaaten wie Bulgarien und Griechenland bis zu mehr als 50 Prozent in anderen Ländern wie der Tschechischen Republik, der Slowakei, Österreich und Litauen. Ein Teil dieser Lücke ist darauf zurückzuführen, dass gefährliche Abfälle illegal entsorgt werden, aber sie lässt sich auch bis zu einem gewissen Grad durch die Art und Weise erklären, in der die Daten gemeldet werden“, so der leitende EU-Prüfer.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
