Spyware kommt in EU systematisch zum Einsatz

Spyware wird in einigen EU-Mitgliedstaaten systematisch als Kontrollinstrument eingesetzt. Ein „tiefgreifendes Umdenken “ sei daher erforderlich, um die Demokratie zu schützen, so die EU-Abgeordnete, die den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Pegasus-Spionageskandal leitet. 

Die Leiterin des Ausschusses im EU-Parlament, die niederländische Abgeordnete Sophie In ‚t Veld, warf der EU vor, den Schutz der Demokratie in ihren eigenen Ländern zu vernachlässigen. Sie forderte daher eine Diskussion über die „Reform der Governance der Europäischen Union, mit oder ohne Vertragsänderung“.

Es handelt sich bei dem Bericht um eine erste Zusammenfassung der Arbeit des Parlamentsausschusses, der Anfang des Jahres eingesetzt wurde, um den Kauf und den Einsatz von Überwachungstechnologie durch EU-Behörden zu untersuchen. Bis März 2023 ist der Ausschuss noch mit der Aufarbeitung der Pegasus-Affäre beauftragt, das Mandat könnte allerdings verlängert werden.

Kein rein nationales Skandal

Der Ausschuss wurde 2021 eingesetzt, nachdem bekannt wurde, dass Regierungen weltweit Spionagesoftware des israelischen Unternehmens NSO Group eingesetzt hatten, um die Geräte von Politikern, Journalisten, Aktivisten und Anwälten zu hacken.

Zu den Zielpersonen gehörten hochrangige EU-Beamte, darunter EU-Justizkommissar Didier Reynders, und Top-Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Premierminister Pedro Sánchez.

Die Untersuchung konzentrierte sich in erster Linie auf die Rolle der nationalen Behörden, und der Bericht enthält mehrere Länderberichte, die sich mit den Besonderheiten des Einsatzes der Technologie befassen. Die Sache sei aber nicht rein innenpolitisch zu betrachten, warnte In ‚t Veld.

„Der Spyware-Skandal ist kein nationaler Skandal. Er ist vielmehr ein europäischer Skandal“, sagte sie.

„Aber wenn die Angriffe auf die Demokratie von innen kommen, schweigt die Kommission,“ fügte die niederländische EU-Abgeordnete hinzu.

„Wenn die Bedrohung der Demokratie nicht von einem weit entfernten Fremden ausgeht, sondern von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, ist die Kommission plötzlich der Meinung, dass die Verteidigung der europäischen Demokratie nicht mehr eine europäische Angelegenheit ist, sondern eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten,“ sagte sie.

Zu den vom Ausschuss vorgeschlagenen Reaktionen auf den Skandal gehören ein Moratorium für den Einsatz von Spyware, das nur aufgehoben werden darf, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Dazu gibt es präzisere und angepasste Definitionen der nationalen Sicherheit, um zu verhindern, dass sie als pauschale Rechtfertigung verwendet wird, eine strenge Durchsetzung der Exportgesetze und eine Regulierung von Spyware im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung.

In manchen Ländern kritisch

Laut dem Bericht gibt es auch einige EU-Mitgliedstaaten, in denen die Spyware-Technologie besonders weit verbreitet ist. Der Ausschuss hat viele dieser Länder in den letzten Monaten besucht.

In Polen und Ungarn, sei Spyware ein „integraler Bestandteil“ eines methodischen Systems, „das dazu dient, die Bürger zu kontrollieren und sogar zu unterdrücken“, so In ‚t Veld. Eine Delegation des Ausschusses besuchte Polen im September, verurteilte aber die Behörden in Warschau, nachdem sich Vertreter:innen des Innen- und des Justizministeriums geweigert hatten, sich mit den Europaabgeordneten zu treffen.

Informationen von Regierungen zu erhalten, war bisher ein entscheidendes Hindernis für die Arbeit des Ausschusses, was dazu führte, dass man sich weitgehend auf öffentlich zugängliche Informationsquellen stützte, bemerkte In ‚t Veld am Dienstag. Zudem verglich sie die Situation mit „900 Teilen eines 1.000-teiligen Puzzles… Es ist nicht vollständig, aber ich denke, wir können das Bild sehr deutlich erkennen“.

In Griechenland sei die Situation anders, da es sich dort nicht um ein gezieltes System der zur Unterdrückung der Burger handelt. Es gebe aber dennoch Hinweise darauf, dass Spionageprogramme „sehr systematisch und in großem Umfang eingesetzt wurden, eindeutig als Teil einer politischen Strategie“.

Diese Woche hatte der Oberste Gerichtshof Griechenlands eine Untersuchung des Einsatzes von Überwachungstechnologien durch den Staat angeordnet. In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass der griechische Geheimdienst Spionagesoftware gegen Journalisten und Politiker eingesetzt hat. Darunter der Europaabgeordnete und Vorsitzende der sozialistischen Oppositionspartei PASOK, Nikos Androulakis.

Auch Spanien wurde erwähnt. Dort wurde festgestellt, dass sowohl Sánchez als auch auf Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mithilfe von Pegasus abgehört wurden.

Es wurde jedoch die Frage aufgeworfen, warum der Parlamentsausschuss bisher keine Delegation zur Untersuchung des Einsatzes der Technologie nach Spanien geschickt hat, so wie es in anderen Ländern gemacht wurde. In ‚t Veld sagte, sie hoffe, dass es bald eine Mehrheit unter den Fraktionsmitgliedern geben werde, um eine solche Reise zu ermöglichen.

Auch wenn einige Staaten mehr Aufmerksamkeit erhalten hätten als andere, so In ‚t Veld, spiele jedes Land eine Rolle bei der Nutzung, von der Herstellung bis zum Export.

„Wir müssen erkennen, dass alle Mitgliedsstaaten über Spionageprogramme verfügen, auch wenn sie es nicht zugeben,“ sagte sie.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]