EU-Parlament warnt vor Medienmissbrauch

Silvio Berlusconis Medienmacht in Italien steht traditionell in der Kritik. EU-Abgeordnete und die „European Alternatives“ gehen nun gemeinsam gegen staatliche Eingriffe in die Medien vor. Grüne, Liberale und Sozialisten sind sich einig: Es geht um ein europäisches Problem.

"Das Problem Italiens ist ein europäisches Problem", sagte Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament, am 7.Oktober in Brüssel. Das Parlament diskutiert heute eine Resolution, die Missstände im italienischen Mediensystem kritisieren soll. Abgeordnete fürchten, das Modell "Berlusconi" könnte sich in Europa verbreiten. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kontrolliert eine Vielzahl privater Medien seines Landes und besitzt zudem Einfluss auf das staatliche Fernsehen (RAI).

Die Gruppe "European Alternatives" stellt in ihrem Bericht "The State of Media in Italy: A European problem" Interessenkonflikte der italienischen Medien dar. Niccolò Milanese, Vorsitzender der European Alternatives, hob gemeinsam mit Cohn-Bendit hervor, es gehe bei der Initiative nicht nur um Italien. "Die Freiheit der italienischen Presse ist wichtig für ganz Europa". Das Netzwerk ist europäisch organisiert. Am vergangenen Samstag gab es in Rom eine Demonstration für das Recht auf Information und Wissen und gegen staatliche Bevormundung in den Medien. Die Veranstalter sprachen von 300.000 Teilnehmern. Zugleich fanden ähnliche Demonstrationen in zwölf europäischen Städten statt – unter anderem in Berlin, London und Paris.

Kommission verweist auf nationale Zuständigkeit

Das Europaparlament hatte bereits 2004 eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU verabschiedet – mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Allerdings sei die Kritik erfolglos geblieben, so die "European Alternatives". Der italienische EU-Abgeordnete Giulietto Chiesa (PSE) machte die EU-Kommission jüngst auf bedenkliche staatliche Eingriffe in den italienischen Medien aufmerksam.

Besonders viel Aufsehen erregt derzeit der Fall des investigativen Journalisten Michele Santoro. Santoro wurde zu einer Richtigstellung verpflichtet, nachdem er über Unzulänglichkeiten bei der italienischen Erdbebenhilfe berichtet hatte. Kritiker halten die Richtigstellung für absolut unberechtigt.

EU-Medienkommissarin Viviane Reding verwies in einem Antwortschreiben (9. Juni 2009) auf die nationale Zuständigkeit: "Es ist immer möglich, einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten vor die nationalen Gerichte zu bringen. Mit spezifischen Beschwerden in Fragen der Pressefreiheit (…) sollte sich das Rechtssystem des betreffenden Mitgliedstaats  befassen."

Cohn-Bendit vergleicht Berlusconi mit Chavez

Berlusconi erinnere ihn an den venezuelanischen Staatschef Hugo Chavez, sagte Cohn-Bendit. Hintergrund: Hugo Chavez hat die staatlichen Medien seines Landes fest im Griff und ist bekannt für seine stundenlangen Fernseh-Ansprachen (Aló Presidente). Zudem geriet Chavez in die Kritik, als einem aufgrund ihrer regierungskritische Haltung zensiert.

Aus Sicht der EU sei das, was Chavez in Venezuela macht, inakzeptabel, so Cohn-Bendit. "Warum sollte die EU so tun, als ob in Italien alles in Ordnung wäre, wenn dort offensichtlich keine echte Pressefreiheit garantiert ist?", fragte Cohn-Bendit. Es gebe in Europa Werte, die von allen Mitgliedsstaaten respektiert werden müssten. Cohn-Bendit zufolge ist die Medienkonzentration in Italien ein europäisches Problem, weil der Medienmarkt ein europäischer ist.

"Italien sollte kein EU-Mitglied sein"

Die grüne Europaabgeordnete Judith Sargentin ergänzte: "Italien ist ein schlechtes Beispiel für alle Länder der EU, besonders die neuen Staaten wie Rumänien und Bulgarien." Sargentin griff die italienische Regierung scharf an. "Dieses Land beachtet die Kopenhagener Kriterien nicht, deswegen sollte es kein Mitgliedsland der EU sein." Die Kopenhagener Kriterien regeln die Bedingungen für den EU-Beitritt. Hierzu gehört auch die Pressefreiheit.

Die Grünen fordern den EU-Rat auf, Ermittlungen im Fall der italienischen Medienkonzentration aufzunehmen. Die Bündelung der Medienmacht solle beendet werden.

Liberale und Sozialisten wollen europäische Regeln

Der liberale italienische EU-Abgeordnete Antonio di Pietro schloss sich der Kritik teilweise an. "Wir haben das italienische Problem erkannt und wollen es lösen". Um Informationsfreiheit und Pluralismus zu erreichen, brauche man gemeinsame Regeln von seiten der EU, so di Pietro. Hierfür sei die Aktion des EU-Parlaments notwendig.

Martin Schulz, Vorsitzender der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (PASD), hob hervor, die Pressefreiheit sei nicht allein in Italien in Gefahr. "Wir diskutieren heute die die Entwicklung der Medien in Europa." Schulz verwies auf die Macht des Medienmoguls Rupert Murdoch in Großbritannien. Es gehe um einen "delikaten" Bereich der Demokratie. Man werde sich für eine klare Regulierung auf EU-Ebene einsetzen, um die Medienkonzentration zu vermeiden. Der italienische PASD-Abgeordnete Davide Sassoli ergänzte: "Hier in Brüssel darf die Diskussion nicht auf Italien fokussiert bleiben." Einschränkungen der Informationsfreiheit erlebe man beispielsweise auch in Ungarn.

Elisa Oddone

Wichtige Dokumente

EU-Parlament: Entschließung zur Informationsfreiheit (22. April 2004)

EU-Parlament: Anfrage des Abgeordneten Giulietto Chiesa (PSE) an die Kommission zu Verletzungen der Pressefreiheit in Italien (27. April 2009)

EU-Kommission: Antwort der Medienkommissarin Viviane Reding auf die Anfrage von Giulietto Chiesa (9. Juni 2009)

NGO

European Alternatives: The State of Media in Italy: A European problem (5. Oktober 2009)