EU-Parlament verweigert Korruptionsbekämpfern Zutritt

Den Betrugsbekämpfern sind bisher die Hände gebunden. Das EU-Parlament verweigert den Ermittlern von OLAF den Zutritt zum Parlamentsgebäude. Im Korruptionsskandal liegt inzwischen gegen vier EU-Abgeordnete belastendes Video-Material vor. Die EVP-Spitze stellt sich demonstrativ hinter den spanischen Europaabgeordneten Pablo Zalba Bidegain.

Kurz nach der Veröffentlichung der ersten kompromittierenden Videos (Sonntag, 20. März) hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Ermittlungen gegen die drei Europaabgeordneten Ernst Strasser, Adrian Severin und Zoran Thaler eingeleitet.

Buzek verweigert Zutritt

Am Dienstag (22. März) wollten die Korruptionsbekämpfer von OLAF die Büros der betroffenen Europaabgeordneten durchsuchen. Das EU-Parlament hat den Ermittlern allerdings den Zutritt verwehrt. Zwei Tagen verstrichen, in denen das Parlament intern geprüft hat, ob die Korruptionsbekämpfer in das Brüsseler Parlamentsgebäude dürfen.

Am 24. März folgte die offizielle Antwort von Parlamentspräsident Jerzy Buzek: Zutritt verweigert. OLAF solle zunächst erläutern, auf welcher Grundlage es die Ermittlungen einleiten wolle. Die Rechtsabteilung des Europäischen Parlaments habe festgestellt, dass dieses Thema in die Kompetenz der nationalen Ermittlungsbehörden fällt, und nicht in die von OLAF, hieß es in einer parlamentsinternen Erklärung. OLAF sei lediglich für Untersuchungen von Fällen von Betrug und Korruption zuständig, bei denen EU-Gelder involviert sind. Das sei hier nicht der Fall.

Briefwechsel

Postwendend erhielt Parlamentspräsident Buzek am 25. März das Antwortschreiben von OLAF. Darin wurde auf die EU-Verträge (Artikel 325) und auf die Verordnung 1073/1999 verwiesen. Demnach geht die Zuständigkeit von OLAF über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus und erstreckt sich "auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten".

Im Schreiben an Buzek hat OLAF die Parlamentsbehörden außerdem aufgefordert, "potenzielles Beweismaterial solange zu sichern, bis es von OLAF-Ermittlern untersucht werden kann".

Kein Kommentar

Wie die Parlamentsspitze auf das Schreiben von OLAF reagieren wird, ist noch offen. Weder der Sprecher des Parlamentspräsidenten noch der Sprecher des Europäischen Parlaments waren bisher für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Parlament hatte am Dienstag (22. März) lediglich erklärt, das Parlament prüfe die Vorwürfe gegen die drei Europaabgeordneten intern. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Die OLAF-Ermittler fordern seit einer Woche den Zutritt zum Brüsseler Parlamentsgebäude um mögliches Beweismaterial zu sichern. Nach Angaben des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) bewacht die im EU-Parlament tätige private Sicherheitsfirma G4S Security Services das Büro von Ernst Strasser. Laut Ehrenhauser war Strasser bei deren österreichischem Ableger bis vor Kurzem Mitglied des Aufsichtsrats. "Das ist so als würde man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen. Das Unternehmen G4S hat schließlich Strasser während seiner Tätigkeit als Parlamentarier regelmäßig Geld überwiesen", sagte Ehrenhauser.

Weitere Verdächtige

Weder vom Europäischen Parlament noch von OLAF gab es bisher einen Kommentar, ob die Ermittlungen auf den Europaabgeordneten Pablo Zalba Bidegain (EVP) ausgeweitet werden. Laut einem Bericht der "The Sunday Times" war auch der Spanier offenbar bereit, für vermeintliche Kunden aus der Finanzbranche einen Änderungsantrag einzubringen.

Ehrenhauser kritisierte, dass das Büro Zalbas bisher nicht versiegelt wurde. Damit würde ihm genügend Zeit zur Verfügung stehen, um belastende Unterlagen zu vernichten. "Obwohl höchste Verdunklungsgefahr besteht, wird in seinem Büro heute jedoch munter weitergearbeitet", so Ehrenhauser.

Die EVP-Fraktion stellt sich dagegen demonstrativ hinter Zalba. Ein Fraktionssprecher erklärte heute gegenüber EURACTIV.de, dass es sich bei dem Zeitungsbericht und dem Video zu Zalba "um eine völlig andere Qualität der Anschuldigungen" handele als bei den vorhergehenden Fällen. Während der Sprecher die schnelle Entscheidung zum Rücktritt von Strasser und Thaler als "richtig" begrüßte, lehnte er jegliche Überlegungen zu einem Rücktritt Zalbas ab. "Zalba wird nicht zurücktreten", sagte der EVP-Sprecher. Der Name Zalba werde zu Unrecht mit den zurückgetretenen Parlamentariern verknüft.

Nachdem die Anschuldigungen gegen die ersten drei Europaabgeordneten veröffentlicht worden waren, hatte Zalba den EVP-Fraktionschef Joseph Daul vorab über die Vorgänge informiert, sagte der Sprecher.

Die Zeitung "The Sunday Times" habe alle Dokumentationen und sechs Stunden Video-Material an das EU-Parlament weitergeleitet. "Dieses Material wird nun ausgewertet", so der Sprecher. Nun solle zunächst das Ende dieser Auswertung abgewartet werden.

Hintergrund

Reporter der Zeitung "The Sunday Times" gaben sich 2010 als Finanzlobbyisten aus und boten mehr als 60 Europaabgeordneten Geld für die politische Einflussnahme in ihrem Sinne, etwa für bestimmte Änderungsanträge im Gesetzgebungsprozess. 14 Parlamentarier trafen sich laut "The Sunday Times" mit den Journalisten.

Im Korruptionsskandal steht seit Montag (28. März) Pablo Zalba Bidegain (EVP) aus Spanien als vierter Europaabgeordneter in Verdacht, sich auf einen Bestechungsversuch eingelassen zu haben. Die "Sunday Times" hatte bereits die mögliche Bestechlichkeit der EU-Abgeordneten Ernst Strasser, Adrian Severin und Zoran Thaler enthüllt (EURACTIV.de vom 21. März 2011).

Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser und Sloweniens Ex-Außenminister Thaler zogen sich daraufhin vergangene Woche von ihren Parteiämtern und aus dem EU-Parlament zurück. Rumäniens ehemaliger Vize-Premier Adrian Severin verließ zwar die sozialdemokratische Fraktion (S&D), weigert sich bisher aber sein Mandat niederzulegen.

mka

Links

OLAF: OLAF reafirms its competence to investigate members of the European Parliament (25. März 2011)

Parlamentspräsident: Buzek on the allegations concerning Members of the European Parliament (23. März 2011)

EU-Parlament: European Parliament investigation into allegations against three MEPs (22. März 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Spanischer Abgeordneter unter Verdacht (28. März 2011)

Verschärfter Verhaltenscodex im EU-Parlament? (23. März 2011)

Korruptionsverdacht: Severin verlässt Fraktion (22. März 2011)

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Strasser tritt zurück (21. März)