EU-Parlament: Verkehrsausschuss unterstützt Gigaliner-LKW

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (14. Februar) einen Gesetzesvorschlag bestätigt, der längere und schwerere Lkw auf den Straßen unterstützt.

Die Richtlinie zu Gewicht und Abmessungen zielt darauf ab, die Einführung von emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen zu beschleunigen. Dies soll durch die Schaffung zusätzlicher Anreize und durch die Einführung von Ausnahmeregelungen erreicht werden, um den Einsatz neuer, größerer und schwererer Lkw zu ermöglichen.

„Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen war sehr gut“, sagte García Muñoz von der sozialdemokratischen Fraktion S&D gegenüber Euractiv.

García Muñoz bezeichnete die zwischen den Ausschussmitgliedern erzielte Einigung als „fair und solide“ und hofft, dass das gesamte Parlament der Position des Verkehrsausschusses im Plenum zustimmen werde.

„Die Europawahlen stehen vor der Tür, und wir müssen ein starkes Signal der Einigkeit und Verhandlungsbereitschaft vermitteln“, so García Muñoz weiter.

Eines der Kernelemente der Richtlinie ist die Sicherstellung, dass emissionsfreie Fahrzeuge in Bezug auf Gewicht und Länge die gleiche Transportkapazität haben wie normale Lkw. Ein höheres Gewicht und eine größere Länge ermöglichen den Einsatz von Batterien, die schwerer sind als Verbrennungsmotoren.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber (EVP) unterstützte die Überarbeitung der Richtlinie und sagte gegenüber Euractiv „Anstatt einer Planwirtschaft, die Quoten diktiert und unsere Industrie benachteiligt, müssen wir die richtigen Marktanreize setzen, um sicherzustellen, dass die Einführung sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unsere Umwelt profitabel ist.“

Ein Sprecher der nationalkonservativen EKR-Fraktion erklärte gegenüber Euractiv, dass die EKR das Ergebnis voll und ganz unterstütze, um schwerere emissionsfreie Fahrzeuge zu ermöglichen.

Er sagte auch, dass die EKR die bestehenden Regeln unterstütze, die es Mitgliedstaaten mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, wie Finnland und Schweden, erlauben, noch schwerere Lastwagen auf ihren Straßen zuzulassen.

Negative Auswirkungen durch schwere Lkw

Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg äußerte sich jedoch besorgt über die Verkehrsverlagerung des Güterverkehrs weg vom Schienen- und Schiffsverkehr, die erhöhten Emissionen durch den Straßenverkehr und die Kosten für die Straßeninstandhaltung, die durch mehr und schwerere Lkw auf den Straßen entstehen.

„Ich halte es für absurd, dass die Monsterdinger in der ganzen EU über die Straßen kriechen sollen“, so Deparnay-Grunenberg nach der Abstimmung.

„Dieses Gesetz würde bedeuten, dass wir Tunnel, Kurven, Rastplätze für Milliarden von Euro umrüsten müssten. Eine Anti-Klimainvestition!“, fügte sie hinzu.

In der Richtlinie wird auch begründet, dass größere Lkw mehr Platz in der Fahrerkabine und Toiletten an Bord ermöglichen. Dadurch erhofft man sich ein größeres Interesse von potenziellen Fahrern an dem Beruf, da die EU weiterhin mit einem Mangel an Fahrern zu kämpfen hat.

Der grüne EU-Abgeordnete Ciarán Cuffe sagte jedoch: „Wenn wir den Fahrermangel bekämpfen wollen, brauchen wir eine bessere Sozialpolitik und keine größeren Lkw.“

Während die liberale Fraktion Renew Europe die Richtlinie im Wesentlichen befürwortet, zeigte sich der französische Abgeordnete Dominique Riquet von Renew laut EU-Kreisen besorgt darüber, dass die Wettbewerbsposition des Straßenverkehrs gegenüber dem Schienenverkehr gestärkt werden könnte.

Riquet sei auch über die Umweltauswirkungen besorgt, die durch längerer, schwerer Lastwagen auf den Straßen verursacht werden.

In älteren Aussagen sagte die zuständige Abgeordnete García Muñoz, dass der Schienengüterverkehr nicht in der Lage sei, mit der wachsenden Nachfrage Schritt zu halten, und dass „diese vorgeschlagene Überarbeitung [der Richtlinie] nicht der Boxkampf zwischen ‚Straße‘ und ‚Schienen‘ sein [kann].“

Riquet und Cuffe teilen auch die Besorgnis über die Sicherheit im Straßenverkehr und weisen darauf hin, dass schwerere Lkw schwieriger zu kontrollieren seien.

Einige Abgeordnete und Aktivisten möchten, dass der Teil der Richtlinie gestrichen wird, der es 44-Tonnen-Lkw erlaubt, Ländergrenzen zu überschreiten. Sie teilen auch die Besorgnis über die Sicherheit des Grenzverkehrs, den Druck auf alle EU-Staaten, längere und schwerere Lkw zuzulassen, und über ein geplantes Gesetz, 17-Jährigen das Fahren von Lkw mit Begleitung zu erlauben.

Selbst wenn die Jugendlichen in Begleitung fahren, zeigen Daten des Europäischen Rates für Verkehrssicherheit, dass junge Fahrer ein höheres Unfallrisiko haben. Das Parlament wird am 26. Februar über die Regelung zum begleiteten Fahren abstimmen.