EU-Parlament - Themenvorschau

Parlamentspräsident Jerzy Buzek trifft kommende Woche UN-Generalsekretät Ban Ki Moon in New York. Foto: dpa.

Von der Regulierung des Derivatehandels bis zur Internet-Piraterie – EURACTIV.de zeigt die kommenden Themen der EU-Parlamentsausschüsse. Stakeholder auf europäischer und nationaler Ebene sind eingeladen, uns ihre Position zu schicken.

Schicken Sie Ihre Fragen und Positionen zu Themen im EU-Parlament an die EURACTIV-Redaktion.

THEMENVORSCHAU

Montag, 26. April 2010

EU-Parlament: Offizielle Tagesordnung, Dokumente, Links

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Ausschuss für Budget-Kontrolle (CONT)

Öffentliche Anhörung zum 7. Forschungsrahmenprogramm

Hintergrund: Anhörung zur Effektivität und Effizienz der EU-Forschungsförderung.

Beratung zum EAD-Paket

Hintergund: Beratung zum Budget des neuen Auswärtigen Dienstes der EU (EAD).

Tagesordnung des Budgetausschusses
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Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

Diskussion mit EU-Klimakommissarin

Hintergrund: Klimakommissarin Connie Hedegaard stellt ihr Arbeitsprogramm 2010 vor.
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Dienstag, 27. April 2010.

EU-Parlament: Offizielle Tagesordnung, Dokumente, Links
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Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

Abstimmung zu gefälschten Medikamenten

Hintergrund: Ziel der neuen Richtlinie sind einheitliche Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige Arzneimittel in der EU. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der beschlagnahmten, gefälschten Medikamente in der EU gestiegen. Sicherheitsmerkmale sollen nun Identität, Echtheit und Rückverfolgbarkeit sicherstellen und Kontrollen erleichtern. Die große Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Plenarabstimmung ist für Juni geplant. Die Mitgliedstaaten sollen 4 Jahre Zeit für die Umsetzung haben.

Positionen

Dagmar Roth-Behrendt (SPD / S&D): "Die Zahl der Medikamentenfälschungen hat in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Es ist daher dringend notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gefälschte Medikamente und Inhaltsstoffe zu bekämpfen".

Holger Krahmer (FDP/ALDE): "Der Skandal um gefälschte Präparate in deutschen Apotheken hat viele Menschen beunruhigt, die Richtlinie zur Medikamentensicherheit sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden". Denkbar seien Barcodes oder Seriennummern, die jede Verpackung individuell kennzeichnen.
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Ausschuss für Budgetkontrolle (CONT)

Vorstellung EU-Haushalt 2011

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski stellt formell seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2011 vor. Dies wird der erste Haushalt auf Grundlage des Lissabon-Vertrages sein, bei dem Parlament und Rat gleichermaßen mitbestimmen. Die Sitzung markiert den Startpunkt des Verfahrens.
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Wirtschaftsausschuss (ECON)

Öffentliche Anhörung zum Derivate-Handel / "over-the-counter" (OTC)

Hintergrund: Anhörung zur Zukunft des Derivatehandels, der im Mittelpunkt der Finanzkrise steht. Gehört werden Vertreter der Deutschen Bank, E.ON Energy Trading und J.P. Morgan.

Programm
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Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

Hintergrund: Vertreter der nationalen Parlamente berichten über Probleme bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. So kommt es etwa bei der Einführung von einheitlicher Ansprechpartnern ("Single Contact Points") zu Verzögerungen (EURACTIV.de vom 3. Februar 2010). Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie bis Ende 2009 umsetzen.

Programm

Position

Evelyne Gebhardt (SPD/S&D) kritisierte im Gespräch mit EURACTIV.de, dass es in Deutschland bei den Einheitlichen Ansprechpartnern nun "einen Flickenteppich" verschiedener Regulierungen gibt, da die 16 Bundesländer jeweils eine eigene Regelung getroffen haben. "Für ausländische Unternehmer wird es sehr kompliziert, da die Umsetzung der Richtlinie in den Bundesländern nicht wirklich zur Vereinfachung geführt hat", so Gebhardt.
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Mittwoch, 28. April 2010.

EU-Parlament: Offizielle Tagesordnung, Dokumente, Links
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Ausschuss für Beschäftigung (EMPL)

Abstimmung zur Arbeitszeit von Fernfahrern.

Hintergrund: Neuregelung der Gesetzgebung zur Begrenzung der Arbeitszeit der Beschäftigten im Fernverkehr.

Position

Jutta Steinruck (SPD/S&D): "Wenn in der Praxis zu den reinen Fahrzeiten von bis zu 15 Stunden am Tag noch der Zeitaufwand für das Be- und Entladen sowie für Reinigung und Wartezeiten dazukommen, dann ist das ein Sicherheitsrisiko. Und das gilt für jeden der am Steuer sitzt, ob selbstständig oder angestellt. Deshalb müssen vernünftige Arbeits- und Ruhezeitregelungen im gewerblichen Bus- und LKW-Verkehr für alle gelten."

Europa 2020 – Rede von Arbeitskommissar László Andor

Tagesordnung des Ausschusses für Beschäftigung
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Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

Abstimmung zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Hintergrund: Abstimmung zur EU-Gesetzgebung zu verspäteten Zahlungen – eine wichtige Frage für viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Maßnahmen der Richtlinien-Neufassung: Für private Unternehmen sollen dieselben Entschädigungspflichten gelten wie für öffentliche Auftraggeber – zwei Prozent nach 30 Tagen Zahlungsverzug, vier Prozent nach 45 und fünf Prozent nach 60 Tagen.

Position

Barbara Weiler (SPD / S&D): "Eine Ursache für Zahlungsverzug ist unter anderem, dass bisher keine wirksamen rechtlichen Gegenmaßnahmen für Gläubiger existierten. (…). Die Kommissionsvorlage geht im Wesentlichen in die richtige Richtung."

Abstimmung zur Energieeffizienz

Die Abgeordneten stimmen in zweiter Lesung über Maßnahmen zur Energieeffizienz von Gebäuden und über die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten (Energy-Labeling) ab.Dabei bestätigen sie einen Kompromiss, der bereits mit dem Rat erzielt wurde.

Tagesordnung des Industrieausschusses
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Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Beratung zur Union für das Mittelmeer

Die Abgeordneten beraten, wie das Bündnis der EU mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten mit Leben zu erfüllen ist. Außerdem steht Zentralasien auf der Tagesordnung.

Tagesordnung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
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Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission 2010-2011

Vorstellung durch die Kommissare Michel Barnier (Binnenmarkt) Antonio Tajani (Industrie) und John Dalli (Gesundheit)
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Rechtsausschuss (LIBE)

Stellungnahme zum Geistigen Eigentum / ACTA-Abkommen

Hintergrund: Der Rechtsausschuss wird sich seine politische Position zu einer Reihe von Fragen zum geistigen Eigentum beraten, etwa zur Online-Piraterie und zum "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA).

Position

Die Grünen treten für das Konzept einer Kulturflatrate ein, eine gesetzlich geregelte Pauschale auf Internetanschlüsse, die an die Schaffer digitaler künstlerischer Inhalte fließt. Filesharing könne damit legalisiert werden.
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