EU-Parlament: Strengere Regeln gegen Spekulanten

Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das EU-Parlament hat sich für eine Regulierung von ungedeckten Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen ausgesprochen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (5. Juli) den Berichtsentwurf des Grünen Abgeordneten Pascal Canfin mit großer Mehrheit angenommen. Dieser sieht ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) für Staatsanleihen vor und reguliert Leerverkäufe. Die Endabstimmung wurde jedoch ausgesetzt, um kurzfristig noch eine Einigung mit dem Ministerrat in erster Lesung zu ermöglichen.

"Ungedeckte" Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen sind die zentralen Instrumente, die es Händlern ermöglichen, Aktien oder andere Finanzmarktprodukte zu handeln, in dessen Besitz sie sich (noch) gar nicht befinden. Sie spekulieren nach Preisschwankungen einen Gewinn machen zu können, wenn sie die Produkte zu einem zuvor festgelegten Preis später weiterverkaufen.

"Klare Spielregeln"

"Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das hohe Gewinne einfährt, ist sinnvoll. Wir müssen den gesamten Finanzmarkt im Auge haben, klare Spielregeln vorgeben und systemische Risiken eindämmen. Die neuen Transparenzregeln für zwei hochspekulative Finanzinstrumente werden künftig erheblich zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament Markus Ferber, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen können sich Anleger gegen das Risiko von Staatspleiten absichern. "Ungedeckte CDS sind allerdings höchstriskant und dienen als Spekulation auf Staatspleiten von Ländern mit Haushaltsproblemen. Im Falle Griechenlands hat das die Spekulation auf eine Zahlungsunfähigkeit des Landes immer weiter angefacht. Um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen brauchen wir daher einheitliche Regeln", so Ferber.

Bislang keine einheitliche EU-Regelung

Der CSU-Europaabgeordnete betonte, dass, auch wenn diese Instrumente zur Markteffizienz beitragen können und die Liquidität des Marktes steigern, sie in bestimmten Situationen doch hohe Risiken für die Finanzstabilität bergen. "Wir brauchen deshalb nicht nur mehr Transparenz und klare Befugnisse für die Aufsichtsbehörden, wir fordern auch einheitliche europäische Vorgaben für ungedeckte Kreditausfallversicherungen."

Bislang gab es keine einheitliche europäische Regelung zu Leerverkäufen. Nach der Krise haben die Mitgliedstaaten unterschiedlich reagiert. In Deutschland sind Leerverkäufe bereits seit Juli 2010 weitgehend verboten. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen sich über die neuen Standards einigen. Verhandlungen sind für den September vorgesehen.

Gegen rücksichtslose Spekulation

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte: "Das Europaparlament hat heute klar Stellung gegen die Wetten auf den Ausfall von Staatsanleihen in Europa genommen. Diese rücksichtslose Spekulation sorgt für Unruhe auf den Finanzmärkten und untergräbt die Staatsfinanzen von EU-Mitgliedern. Darüber hinaus muss in Zukunft verhindert werden, dass Spekulanten ihre Profite auf Kosten der Steuerzahler machen können."
 
Entscheidend dafür sei die Forderung der Abgeordneten nach einem Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen von europäischen Ländern. Nur so könne die starke destabilisierende Wirkung dieser Produkte eingeschränkt werden. "Das bedeutet, dass Hedgefonds zum Beispiel keine griechischen Kreditausfallversicherung mehr erwerben könnten, wenn sie keine entsprechende Staatsanleihen halten, nur um auf die Staatsinsolvenz zu wetten. Jetzt sind die nationalen Regierungen am Zug, damit bald ein Kompromiss geschlossen werden kann. Die Abgeordneten haben ihren Verhandlungsvertretern ein glasklares Mandat gegeben, der Rat darf einen Kompromiss zu diesen zentralen Punkten jetzt nicht weiter blockieren", so Giegold.

Umfassende Meldepflicht für OTC-Derivate

Mit Blick auf die Regulierung außerbörslicher Termingeschäfte ("over the counter"-Transaktionen – OTC) erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann: "Es darf nicht länger sein, dass hochriskante Finanzgeschäfte im Umfang von über 400 Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierten Handelsplätzen vorbeilaufen". Das EU-Parlament fordert deshalb eine umfassende Meldepflicht. Die so geschaffenen Register sind nach Ansicht Bullmanns auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von zentraler Bedeutung. Um Ausfallrisiken einzelner Akteure zu begrenzen, sei vorgesehen, so viele Verträge wie möglich über zentrale Clearingstellen laufen zu lassen. Ausnahmen für bilaterale Verträge von realwirtschaftlichen Unternehmen dürfe es nur unter strengen Auflagen geben. Dies gelte insbesondere mit Blick auf Transparenz, Risikomanagement sowie das Gesamtvolumen solcher Geschäfte pro Unternehmen.

"Wir sind für Transparenz und Sicherheit vor allem bei solchen Derivaten, die bisher oft außerbörslich gehandelt werden und Finanzmärkte in Turbulenzen bringen können. Dem Parlament kam es darauf an, möglichst wenig Ausnahmen vom Anwendungsbereich vorzuschlagen und somit die Wirksamkeit der Verordnung zu erhöhen", so der Berichterstatter des Europaparlaments, Werner Langen (CDU). Die Aufsicht soll sowohl national wahrgenommen werden als auch bei der EU-Behörde für Börsen und Wertpapiere (ESMA) liegen. Die Zusammenarbeit  mit den nationalen Aufsehern soll dabei in eigenen Fachgremien erfolgen. "Für die Stabilität der Finanzmärkte und eine erfolgreiche Arbeit der Aufsichtsbehörden muss das Volumen aller Derivate bekannt sein. Sonst ist eine frühzeitige Risikoerkennung nicht möglich", so der CDU-Europaabgeordnete.
 
"Unser Ziel ist es, den Wildwuchs beim Derivatehandel und bei Leerverkäufen sowie damit einhergehende Spekulationen zu beenden. Die beiden Verordnungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag", erklärte Bullmann. Eine Verwässerung der Vorschläge durch den Ministerrat sei für das Parlament nicht akzeptabel.

"Deutliche Aufforderung an den Ministerrat"

"Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliche Aufforderung an den Ministerrat, sich endlich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Wenn spekulative Geschäftspraktiken ganze Volkswirtschaften oder Währungen bedrohen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Differenzen überwinden und Handlungsfähigkeit an den Tag legen", kritisierte Bullmann. Insbesondere das vom EU-Parlament geforderte Verbot ungedeckter Versicherungen gegen Kreditausfälle bei Staatsanleihen ist im Ministerrat umstritten.

Nach der Sommerpause sollen Verhandlungen mit dem Rat beginnen. "Wir haben heute die Tür zu einer Einigung in erster Lesung offen gehalten. Bis zum Herbst könnte eine Einigung gelingen. Dafür bedarf es aber einer stärkeren Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu mehr Markttransparenz und Risikominderung bei Derivaten", so Langen

dto

Links

EU-Parlament: Parlament entscheidet über Derivate, Leerverkäufe und Anlegerentschädigungssysteme (5. Juli 2011)

EU-Parlament: Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (19. April 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Streit um EU-Regulierung von Leerverkäufen (19. Mai 2011)

Kommission ermittelt gegen Deutsche Bank (2. Mai 2011)

Spekulation mit Staatsschulden: EU-Parlament drängt auf Verbote (8. März 2011)

Zentrales Clearing für OTC-Derivate? (14. Dezember 2010)

Kommission will einheitliche Strafen für Finanzdelikte (8. Dezember 2010)

Derivate-Handel – Transparenz statt "Wilder Westen" (15. September 2010)

Europäer vs. Kreditausfallversicherungen (17. Mai 2010)

Sieg der Bankenlobby? (2. August 2009)