EU-Parlament stoppt Swift-Abkommen mit USA

Die EU-Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten. Die zuständigen Behörden in den USA müssen nun in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen.

Das Europäische Parlament hat mit dem Lissabon-Vertrag neue Rechte bekommen und zeigt, dass es sie auch nutzen kann. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten die Vereinbarung zwischen der EU und den USA ab, die damit außer Kraft gesetzt ist. 31 Abgeordnete hatten sich enthalten. Das umstrittene Abkommen galt seit dem 1. Februar. Die EU-Innenminister hatte es am 30. November 2009 (also einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags) verabschiedet, um die Mitsprache der EU-Abgeordenten zu umgehen. (EURACTIV.de vom 30. November 2009)

Im Parlament gab es schwere Bedenken gegen mangelnden Datenschutz für europäische Bürger. Diplomaten fürchten, dass das Scheitern des Abkommens das Verhältnis mit den USA belastet.

Hinter dem Kürzel Swift steckt ein belgischer Finanzdienstleister, der neun von zehn Auslandsüberweisungen der EU-Bürger abwickelt. Seit Jahren zapfen die USA dort sensible Daten wie Name, Empfänger und Höhe von Überweisungen an. Doch seit Januar ist der Zugriff unterbrochen, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments will Swift keine Daten weitergeben.

USA macht Druck auf EU

Die US-Regierung hat bereits damit gedroht, nicht mehr mit der EU zu verhandeln und Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten abzuschließen. Das Parlament, das mit dem Vertrag von Lissabon mehr Mitspracherechte erhalten hat, sprach dagegen von einem "historischen Moment".

Trotz des massiven diplomatischen Drucks aus den USA lenkte das EU-Parlament nicht ein. Die konservativ-christdemokratische EVP konnte sich im Plenum wie erwartet mit ihrem Antrag auf Verschiebung der Abstimmung nicht durchsetzen. (EURACTIV.de vom 11. Februar 2010)

Reaktionen

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hat das Votum gegen das Bankdaten-Abkommen Swift bedauert. Das Abkommen sei zwar aus deutscher Sicht nicht in jeder Hinsicht befriedigend gewesen. Es sei aber besser als überhaupt kein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gewesen. Der Sprecher von Thomas de Maizière (CDU) sagte, alle Beteiligten müssten die Verhandlungen über ein Abkommen nun zügig und mit vereinten Kräften fortsetzen und zu Ende führen. Dabei werde sich die Bundesregierung für Verbesserungen insbesondere des Datenschutzes einsetzen.

Till Steffen (GAL), Justizsenator Hamburgs hat das Aus für das Swift-Abkommen als "einen guten Tag für den Datenschutz und die europäische Demokratie" bezeichnet. Nach dem klaren Nein des Europäischen Parlaments riet Steffen Bundesregierung und Europäischem Rat, nun gemeinsam mit den gewählten europäischen Parlamentarier ein neues Abkommen mit den USA auszuhandeln. "Die Zeit der Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs muss endlich vorbei sein", betonte der Justizsenator.

Simon Busuttil, Innenexperte der EVP, erklärte: "Wir bedauern außerordentlich, dass das Europäische Parlament das Interimsabkommen zu Swift abgelehnt hat, da wir fest daran glauben, dass dieses Instrument außerordentlich wichtig ist, um terroristische Aktivitäten aufzudecken und die Sicherheit für unsere Bürger zu garantieren. Leider hat das Parlament auch eine Verschiebung der Abstimmung abgelehnt, was eine Sicherheitslücke bei den Geheimdiensten verhindert hätte, die terroristische Aktivitäten verfolgen und mögliche Attentate vereitelt hätten."

Martin Schulz, Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten (PASD), sagte: "Die US-Regierung hat sich getäuscht, wenn sie dachte, sie könne mit dem Europäischen Parlament umgehen, wie Gulliver mit den Liliputanern. Unter der schwedischen Ratspräsidentschaft haben die Regierungen der EU-Staaten und der Rat auch den Fehler gemacht zu glauben, sie könnten das Europarlament zu einem Einverständnis für eine unakzeptable Vereinbarung zwingen, die eher auf dem US-Ansatz in Sicherheitsfragen beruht als auf der Verteidigung der Bürgergrundrechte durch die EU."

Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im Europaparlament: "Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es seiner neuen Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe stellt eine Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU dar. Nun sind Ratspräsidentschaft und EU-Kommission aufgefordert, das Übergangsabkommen außer Kraft zu setzen und mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Debatte über die grundsätzlichen Mindestanforderungen für den Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und Bürger in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit zu führen."

Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, ist ebenfalls zufrieden: "Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie… Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens spiegelt den Willen der europäischen Bürger wider, deren Anliegen endlich auf europäischer Ebene Gehör finden. Im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten, die das Abkommen bereits abgenickt haben, hat sich das Europäische Parlament und somit die Europäische Union für den Schutz der grundlegenden Werte der Europäer ausgesprochen. Ab sofort kann von einer neuer neuen Ära der Europapolitik gesprochen werden."

Martin Ehrenhauser von der "Liste Martin" sprach von einem "Teilerfolg für das EU-Parlament bei der Verteidigung der Grundrechte." Denn die Privatsphäre der Bürger würde noch öfter auf dem Spiel stehen. "Ich hoffe, das EU-Parlament schützt nicht nur die Bankdaten, sondern engagiert sich auch bei anderen Themen für den Datenschutz", so der unabhängige EU-Abgeordnete in Anspielung auf weitere zukünftige Datenschutz-Entscheidungen wie ACTA, Reisedaten, Nacktscanner und automatisierte Videoüberwachung.

EURACTIV.de mit dpa

Dokumente / Download / Links

EU-Parlament: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab (11. Februar 2010)