EU-Parlament stimmt für Klage gegen die Kommission wegen Rückzugs des Patentgesetzes
334 Abgeordnete stimmten dafür, die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, nachdem der rechtsgerichtete Block eine Abstimmung erzwungen hatte.
Am Dienstag stimmte das Parlament dafür, die Kommission wegen ihres Plans, Standardessenzielle Patente (SEPs) aus dem Arbeitsprogramm 2025 zu streichen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.
Viele Abgeordnete argumentieren, dass SEPs die Lizenzierung essenzieller Patente für Schlüsseltechnologien wie 5G und Branchen wie die Automobilindustrie wesentlich vereinfachen würden. Die Kommission hatte SEPs jedoch überraschend und ohne große Erklärung aus ihrem Arbeitsprogramm zurückgezogen – was EU-Abgeordnete nun zu rechtlichen Schritten veranlasst.
In der Plenarsitzung stimmten 334 Abgeordnete dafür, die Kommission wegen dieser Entscheidung vor den EuGH zu ziehen. Die Abstimmung erfolgte, nachdem der rechtsgerichtete Block – bestehend aus EVP, EKR, Patrioten für Europa (PfE) und Europa der Souveränen Nationen (ESN) – die Abstimmung erzwungen hatte, obwohl der Rechtsausschuss (JURI) bereits Anfang des Monats die Klagebefassung befürwortet hatte.
Marion Walsmann (EVP), Berichterstatterin des Parlaments für die Verfahrensregeln, begrüßte das Votum und sagte, es werde „klarstellen, dass demokratisch getroffene Entscheidungen des Europäischen Parlaments nicht einseitig ausgehebelt werden können“.
S&D-Abgeordneter René Repasi, JURI-Berichterstatter für das sogenannte Streitverfahren, argumentierte ähnlich: Die Abstimmung zeige, dass das Parlament „wachsam ist und bereit, seine Rechte zu verteidigen“. Die „plötzliche Rücknahme des SEP-Vorschlags mitten in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren“ habe eine Grenze überschritten.
Vor der Abstimmung erklärte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke, ihre Fraktion werde die JURI-Position unterstützen, nannte die Plenarabstimmung jedoch „problematisch“, da sie „auf Ausschussebene getroffene Entscheidungen“ aushebele.
Die EVP-Fraktion, die größte politische Gruppe im Parlament, erhielt laut zwei EU-Beamten vor der Sitzung eine sogenannte „Gewissensabstimmung“. Das bedeutete, dass die Abgeordneten frei entscheiden konnten, ob sie für oder gegen die Vorlage stimmen – ohne Fraktionsdisziplin.
Die SEP-Verordnung war ursprünglich vorgeschlagen worden, um Patentvergabeverfahren in Schlüsselindustrien wie 5G und der Automobilbranche zu vereinfachen.
(jl)
