EU-Parlament steht vor erstmaliger Einrichtung eines Verteidigungsausschusses im Herbst
Das Europäische Parlament rückt näher an die erstmalige Einrichtung eines Verteidigungsausschusses ab September. Im Kampf um den Vorsitz hat sich wohl FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchgesetzt.
Das Europäische Parlament rückt näher an die erstmalige Einrichtung eines vollwertigen Verteidigungsausschusses ab September. Im Kampf um den Vorsitz hat sich wohl FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchgesetzt.
Die Schaffung eines vollwertigen Verteidigungsausschusses wäre ein weiterer Schritt zur Stärkung der Rolle der EU in Verteidigungsfragen. Zudem würde dies eine seltene Reorganisation der Ausschüsse darstellen, in denen der Großteil der Gesetzgebungsarbeit des Parlaments stattfindet.
Trotz monatelanger Spekulationen über die Einrichtung eines neuen Verteidigungsausschusses wird bei der geplanten Abstimmung über die Struktur und Vorsitzende der Ausschüsse diese Woche zunächst nicht erwartet, dass neue Ausschüsse entstehen.
Doch die wichtigsten Fraktionen – darunter die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen (Renew) und die Sozialdemokraten (S&D) – rücken wohl näher an eine Aufwertung des Verteidigungsausschusses im Herbst, wie Euractiv und Table Media aus mehreren Fraktionskreisen erfahren haben.
Mit der Verzögerung würde sichergestellt, dass die Parlamentsausschüsse die Portfolios der Kommission für das nächste Mandat widerspiegeln, welche frühestens im September bekannt gegeben werden. Die Einrichtung eines Verteidigungsausschusses soll demnach von der Schaffung eines Verteidigungskommissariats abhängen.
Sozialdemokraten beugen sich
Verteidigungsfragen werden derzeit vom Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) unter dem Dach des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) behandelt. Die Arbeit an der Verteidigungsindustriepolitik ist auch auf die Ausschüsse für Industrie (ITRE) und Binnenmarkt (IMCO) aufgeteilt.
Zwei der drei Fraktionen, die voraussichtlich die Kommissionsmehrheit bilden werden – die EVP und die Liberalen – waren dafür, den SEDE zu einem vollwertigen Ausschuss für Verteidigungsfragen aufzuwerten.
Die Einigung wurde jedoch blockiert, da Teile der S&D – der dritten Fraktion – gegen eine Aufwertung des SEDE ohne eine parallele Aufwertung des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI) waren. Damit sollte das Verhältnis zwischen Arbeit zu Verteidigung und zu Menschenrechtsfragen gewahrt werden.
Nach Informationen von Euractiv sind die Sozialdemokraten aber bereit, ihren Widerstand aufzugeben. Während die Fraktion immer noch eine parallele Aufwertung des DROI bevorzugt, ist dies für einige der Skeptiker in der Fraktion keine strikte Bedingung mehr, hieß es aus dem Umfeld der Fraktion gegenüber Euractiv.
Stattdessen sei die S&D offen für die Zustimmung zu einem vollwertigen Verteidigungsausschuss als Teil eines umfassenderen Abkommens, hieß es weiter.
Wenn ein solcher Ausschuss-Deal Teil einer Einigung über die Kommissionsmehrheit sein soll, müsste er diese Woche beschlossen werden. Andernfalls könnte sich die für Donnerstag (18. Juli) angesetzte Abstimmung über die Bestätigung der amtierenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) verzögern.
„Die Verhandlungen laufen noch, sowohl über die [Vorsitzenden der] Ausschüsse als auch […] über die Kompetenzen der verschiedenen Ausschüsse“, sagte ein Sprecher der EVP am Montag gegenüber Euractiv. Dies wurde aus dem Umfeld der S&D bestätigt.
Während es aus dem Umfeld des Parlaments hieß, dass eine Mehrheit der Fraktionen nun eine Aufwertung des SEDE unterstützt, wurde hinzugefügt, dass weiter Uneinigkeit über eine Aufwertung des Unterausschusses für Gesundheit, SANT, besteht. Die EVP befürworte dies weiterhin.
Strack-Zimmermann gewinnt das Rennen
Sowohl die Aufwertung des Verteidigungsausschusses als auch die des Gesundheitsausschusses waren nicht Teil einer vorläufigen Einigung über die Verteilung der Vorsitzpositionen zwischen den Fraktionen letzte Woche, wie Euractiv aus dem Umfeld der EVP erfuhr.
Diese Einigung habe zunächst keine neuen Vollausschüsse vorgesehen, angesichts der Ungewissheit über die neuen Ressorts der Kommission.
Eine Überschneidung zwischen Kommissariaten und Ausschüssen sei wünschenswert, um sicherzustellen, dass sich die Ausschüsse mit der Kommissionsarbeit befassen können, fügten sie hinzu.
Von der Leyen hat zwar ihre Unterstützung für die Schaffung eines Verteidigungskommissariats zum Ausdruck gebracht, aber der genaue Ressortzuschnitt hängt von ihrer Wiederwahl diese Woche ab.
Vor allem Renew hatte auf die Aufwertung des Verteidigungsausschusses gedrängt, der zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen und damit die veränderte Sicherheitslage nach Russlands Einmarsch in die Ukraine reflektieren soll.
Renew-intern hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein Auge auf den Ausschuss geworfen. Die FDP-Spitzenkandidatin hatte zuvor auch im Bundestag den Verteidigungsausschuss geleitet und war so zur prominenten Antreiberin in Sachen der militärischen Unterstützung für die Ukraine aufgestiegen.
Trotz Konkurrenz aus anderen Fraktionen hat sich Renew nun tatsächlich den Vorsitz des Unterausschusses gesichert und Strack-Zimmermann (FDP/Renew) hierfür nominiert, wie Euractiv aus Renew-Kreisen erfuhr.
Damit hat sie auch das interne Rennen gegen die derzeitige Vorsitzende, Nathalie Loiseau von der französischen Delegation Ensemble, gewonnen. Diese hatte Euractiv mitgeteilt, dass sie den Posten behalten möchte.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic/Rajnish Singh]
