EU-Parlament setzt Krisenausschuss "CRIS" ein

Heute startet der Sonderausschuss des EU-Parlaments zum Thema „Finanz- und Wirtschaftskrise“. Dem deutschen Vorsitzenden Wolf Klinz (FDP) zufolge soll der Ausschuss nur wenige Bereiche gezielt in Angriff nehmen. Die Grünen fordern dagegen, „alle Dimensionen der Krise“ zu untersuchen.

Das EU-Parlament hat einen Sonderausschuss "Finanz- und Wirtschaftskrise" (CRIS) eingesetzt. "Wir sollten unsere Lehren (…) ziehen und sicherstellen, dass die Krise sich nicht wiederholt", erklärte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Die 45 Abgeordneten sollen die Reaktion der EU-Kommission und der Mitgliedsländer auf die Krise bewerten. Der Ausschuss spricht mit Politikern sowie Experten aus Industrie und Wissenschaft. CRIS erhält die Berechtigung, selbst Maßnahmen vorzuschlagen. Das Mandat läuft zunächst zwölf Monate.

Den Vorsitz wird der Deutsche Wolf Klinz (FDP) übernehmen. "Wir hoffen, die Krise für eine Reform des Finanzsystems nutzen zu können", so Klinz in einem Interview (Video). Allerdings spricht Klinz sich für moderate Maßnahmen aus: "Ich hoffe, wir müssen nicht das gesamte System umkrempeln. Ich möchte unsere Arbeit auf Schlüsselbereiche begrenzen, in denen ich Veränderungen für nötig halte." Hier nennt Klinz u. a. die Finanzaufsicht, das Gehaltssystem, und die IFRS-Bilanzierungsstandars. "Ich habe nicht die Absicht, exzessiv Gesetze zu erlassen."

Beim Thema Boni im Finanzsektor spricht sich Klinz gegen gesetzlich fixe Obergrenzen aus. Stattdessen sollten Banken sich selbst Regeln geben, die unangemessen hohe Boni verhindern.

Grüne: CRIS soll Ungleichheit der Einkommen angehen

Die Grünen entsenden drei Abgeordnete in den Ausschuss, darunter den deutschen Finanzexperten Sven Giegold. Dieser erklärte im Vorfeld: "Der Sonderausschuss muss eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse der Krisenursachen durchführen. In seinen Berichten muss der Ausschuss klar festhalten, welchen zusätzlichen Regulierungsbedarf es gibt, der über die zur Zeit vorgesehenen Reformen hinausgeht." Am Ende solle ein "klarer" Arbeitsauftrag an die EU-Kommission formuliert sein.

Die Grünen wollen auch "Ungleichgewichte im internationalen Handel- und Kapitalverkehr", die "Ungleichheit bei der Einkommensverteilung" und die "lange Phase der Niedrigzinspolitik" thematisieren, die zum Entstehen der Kapitalmarktblase beigetragen hätten.

Konservative wollen Mittelstand einbeziehen

Vito Bonsignore, stellvertrender Vorsitzender der EVP-Fraktion, erklärte: "Es ist notwendig, ein System der ökonomischen Steuerung zu schaffen, um Krisen dieser Art zu vermeiden, die durch skrupellose Spekulation entstand." Man werde die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einbeziehen und konkrete Antworten auf das Problem des Kreditzugangs suchen.

awr

Links

EU-Parlament: Beschluss zum Sonderausschuss "Finanz- und Wirtschaftskrise" (CRIS) (23. September 2009)

EU-Parlament: Presse-Statement zum Sonderausschuss "Finanz- und Wirtschaftskrise" (CRIS) (8. Oktober 2009)