EU-Parlament: Russland kann nicht als "strategischer Partner" angesehen werden

Die EU sollte dazu bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn das Land weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, erklären die EU-Parlamentarier in einer am gestrigen Dienstag in Straßburg angenommenen Entschließung.

Mit 402 Ja-Stimmen, 163 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für eine Entschließung, in der es heißt, Russland könne nicht mehr als „strategischer Partner“ angesehen werden. Die EU dürfe nicht „nach und nach zur Tagesordnung“ übergehen, solange Russland „die Vereinbarungen von Minsk nicht vollständig umsetzt und die territoriale
Integrität der Ukraine wiederherstellt“.

Tatsächlich hatte die EU die Bezeichnung „strategischer Partner“ allerdings bereits 2014 gestrichen, nachdem Russland die Krim annektiert hatte.

In der Resolution kritisieren die Abgeordneten, dass seit 2015 neue „Spannungsfelder“ zwischen der Europäischen Union und Russland entstanden seien. Das Dokument enthält darüber hinaus eine Liste mit Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte von Seiten des Kremls, darunter unter anderem darunter die Intervention Russlands in Syrien und „Einmischung in Ländern wie Libyen und der Zentralafrikanischen Republik“. Auch die anhaltend aggressive Haltung gegenüber der Ukraine wird angeführt.

Die Abgeordneten weisen außerdem darauf hin, dass Russland Anti-EU-Parteien sowie rechtsextreme Bewegungen unterstütze, sich bei Wahlen einmische und sich Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land schuldig mache.

Man sei „zutiefst besorgt über die Beziehungen zwischen der russischen Regierung und den rechtsextremen und populistischen nationalistischen Parteien und Regierungen in der EU“ und fordere daher einen EU-weiten Mechanismus mit dem die Parteienfinanzierung überprüft werden kann. Darüber hinaus brauche es „Folgemaßnahmen […], um zu verhindern, dass bestimmte Parteien und Bewegungen dazu herangezogen werden, das europäische Projekt von innen heraus zu destabilisieren.“

Kein Raum für Diplomatie?

„Die Zeit der netten, diplomatischen Sprache ist vorbei. Solange Russland weiterhin Teile der Ukraine besetzt hält und andere europäische Länder angreift, gibt es nur sehr wenig Spielraum für eine Zusammenarbeit,“ kommentierte die lettische Europaabgeordnete Sandra Kalniete (EVP), Berichterstatterin für den Bericht über den Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland.

Desweiteren wird im Bericht unterstrichen, Russland habe „kein Vetorecht, wenn es um die euroatlantischen Bestrebungen europäischer Nationen geht.“

Auch die russische Militarisierung des Asowschen Meeres, der Schwarzmeerregion und Kaliningrads sowie die wiederholte Verletzung der Hoheitsgewässer europäischer Länder in der Ostsee und der Arktis werden verurteilt.

„Ich denke, das Europäische Parlament ist in dieser Angelegenheit recht konsequent,“ sagte die polnische Abgeordnete Anna Fotyga (EKR), die Schattenberichterstatterin und Autorin eines Änderungsantrags war, nach der Abstimmung.

„Mittel- und osteuropäische Länder, die über ein hohes Maß an Wissen über die Vorgehensweisen der Russischen Föderation verfügen, haben viel früher davor gewarnt, aber bis zur Annexion der Krim und den militärischen Einsätzen in der Ostukraine war sich Westeuropa dessen nicht voll bewusst. Mit der Annexion der Krim folgte eine nüchternere Sichtweise,“ fügte sie hinzu.

Weitere Sanktionen denkbar

In dem angenommenen Text betonen die Abgeordneten auch, dass die EU bereit sein solle, weitere Sanktionen gegen Russland einzuführen, insbesondere solche, die sich gegen bestimmte Einzelpersonen richten.

In diesem Rahmen müssten einzelne EU-Mitgliedstaaten ihre Programme für „goldene Visa/Pässe“ einstellen. Diese Programme kämen nicht selten russischen Oligarchen zugute. In dieser Hinsicht sei das Parlament besorgt „über die potenziell hunderte Milliarden Euro, die jedes Jahr von russischen Unternehmen und Einzelpersonen, welche die Einkünfte aus Korruption legitimieren wollen, in der Europäischen Union gewaschen werden.“

Die Europaabgeordneten äußerten sich auch besorgt über das Projekt Nord Stream 2. Die Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee werde die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen erhöhen und könnte gleichzeitig den Binnenmarkt der Union gefährden.

Abschließend forderten die Abgeordneten die EU-Institutionen auf, eine europäische Version des sogenannten Magnitsky Act zu verabschieden, ein vom US-Kongress 2012 verabschiedetes Gesetz, das russische Beamte sanktioniert, die für den Tod des Wirtschaftsprüfers Sergei Magnitski im Jahr 2009 in einem Moskauer Gefängnis verantwortlich sein sollen.

Seit 2016 ermächtigt dieses global anwendbare Gesetz die US-Regierung, Personen, die sie als Menschenrechtsverletzer betrachtet, zu sanktionieren, ihr Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu untersagen.

Keine Wiederaufnahme von Kooperationsgesprächen

Ein von den Grünen, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen ALDE unterstützter Änderungsantrag, in dem die Wiederaufnahme der Arbeit des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland gefordert wird, scheiterte hingegen knapp.

Diese Kooperation war ebenfalls nach der Annexion der Krim ausgesetzt worden.