EU-Parlament: Renovierung über 490 Millionen Euro steht an
Das EU-Parlament plant eine Renovierung des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Brüssel, die bis zu 490 Millionen Euro kosten und rund 18 Monate dauern wird.
Das EU-Parlament plant eine Renovierung des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Brüssel, die bis zu 490 Millionen Euro kosten und rund 18 Monate dauern wird.
Die Führung des Parlaments, bekannt als das Präsidium, steht kurz davor, sich auf eine Überholung des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes zu einigen. Das Gebäude beherbergt den Plenarsaal für die Parlamentssitzungen in Brüssel und soll mit den Umweltgesetzen der EU in Einklang gebracht werden.
Die Renovierung würde auf eine „tiefgreifende umwelttechnische Renovierung des derzeitigen Gebäudes“ hinauslaufen, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, welches EURACTIV vorliegt. Es wird hinzugefügt, dass „das Gebäude ohne grundlegende Änderungen seiner Funktionen oder seiner architektonischen Gestaltung aufgewertet und modernisiert wird.“
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind in den 1990er Jahren in das Gebäude im Europaviertel eingezogen. Die Behörden haben jedoch darauf hingewiesen, dass die technischen Anlagen, die Fassaden und die Dächer des Gebäudes stark reparaturbedürftig sind.
Im Jahr 2018 forderte das Präsidium die Verwaltung des Parlaments auf, einen Architekturwettbewerb für einen kompletten Umbau des Spaak-Gebäudes zu veranstalten. Die Abgeordneten befürchteten jedoch, dass sich die Kosten auf fast 1 Milliarde Euro belaufen könnten und lehnten den Plan im Oktober 2022 ab. Sie forderten das Präsidium stattdessen auf, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und das Projekt völlig neu zu überdenken.
In einer im April angenommenen Entschließung erklärten die EU-Abgeordneten, dass das Ziel jeglicher Arbeiten im Spaak-Gebäude darin bestehen sollte, die Einhaltung von Energiespar-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
Obwohl der neue Vorschlag deutlich billiger wäre, heißt es in dem Dokument, dass sich „die Kosten für die Renovierung nach ersten Schätzungen auf etwa 350 Millionen Euro belaufen würden.“ Hinzu kämen Gemeinkosten, Planungskosten und andere Gebühren, die zu Gesamtkosten zwischen 455 und 490 Millionen Euro führen würden.
Nach Angaben des Parlaments würde das Studien- und Ausschreibungsverfahren etwa drei Jahre dauern und die Arbeiten selbst würden sich über mehrere Jahre erstrecken. Der Plenarsaal als solcher, in dem jedes Jahr fünf ‚Mini-Sitzungen‘ stattfinden, würde bis zu 18 Monate lang geschlossen bleiben.
In dem Parlamentsdokument heißt es, dass eine „überwältigende Mehrheit“ der Fraktionen im Präsidium die geplante Renovierung unterstützt. Ein Termin für eine endgültige Entscheidung wurde jedoch noch nicht festgelegt.
Das Präsidium hat außerdem mit der französischen Regierung einen 99-jährigen Mietvertrag über 700.000 Euro pro Jahr für das umstrittene Osmose-Gebäude im Parlamentskomplex in Straßburg abgeschlossen.
Das Parlament ist an den Vertrag für mindestens 21 Jahre gebunden und hat das Recht, das Gebäude zu kaufen.
Ursprünglich, wollte das Präsidium das Osmose-Gebäude, welches sich neben dem Hauptgebäude des Parlaments in Straßburg befindet, im Rahmen eines Tauschgeschäfts mit dem Salvador-De-Madariaga-Gebäude erwerben, in dem derzeit die Büros der Parlamentsmitarbeiter untergebracht sind.
Diese Pläne wurden durch den Widerstand der Fraktionen der Sozialisten, der Grünen und der Linken blockiert, die die Idee des Erwerbs eines teuren neuen Gebäudes kritisierten.
Die linken Fraktionen sprachen sich ebenfalls gegen den Mietvertrag aus, wurden aber von der konservativen Partei EVP, den Europäischen Konservativen und Reformisten und der liberalen Fraktion Renew Europe, der auch Abgeordnete der regierenden Renaissance-Partei in Frankreich angehören, überstimmt.
Eleonora Vasques hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Kjeld Neubert/Oliver Noyan]
