EU-Parlament plant Resolution gegen ungarische Ratspräsidentschaft

Das Europäische Parlament erwägt eine Resolution zu verabschieden, in der die Orbán-Regierung für ungeeignet erklärt wird, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, berichtet Népszava.

In der nächsten Plenarsitzung wird das Europäische Parlament voraussichtlich eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und zu den eingefrorenen EU-Geldern verabschieden. Der Entwurf der von fünf Parteien getragenen Entschließung stellt auch in Frage, ob Ungarn in der Lage sein wird, seine Rolle als EU-Ratspräsident im Jahr 2024 glaubwürdig zu erfüllen.

Der Text, der noch nicht endgültig ist, besagt: „(…) seit der Annahme einer Entschließung im September letzten Jahres hat sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn weiter verschlechtert. Als Beispiele werden Einschränkungen der Rechtsstellung sowie der sozialen und arbeitsrechtlichen Rechte von Lehrern angeführt.“

Der Text kritisiert unter anderem auch Entscheidungen, die die Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen gefährden, Diskriminierung, die Konkurrenten benachteiligt, und Einschüchterungsmethoden von Personen, die eng mit dem Premierminister verbunden sind.

Verurteilt werden auch die Anti-EU-Kampagnen, die Teil der Strategie der Regierung geworden sind. Laut dem Entschließungsentwurf fordert das Parlament daher den Rat auf, eine Lösung für das Problem zu finden, andernfalls wolle das Parlament intervenieren.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner Telex.