EU-Parlament nimmt ungarischen Spionage-Skandal ins Visier

Das EU-Parlament beschäftigt sich am Dienstag mit Spionage-Vorwürfen.  Ungarischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, EU-Beamte ausspioniert zu haben. Neben den anhaltenden Problemen mit Orbáns Ungarn verdeutlicht der Vorfall auch den fehlenden Schutz für EU-Beamte.

Straßburg – Die EU-Abgeordneten werden am Dienstag Vorwürfe gegen die ungarische Regierung wegen Spionage diskutieren, nachdem Berichte von De Tijd und Direkt36 enthüllt hatten, dass ungarische Geheimdienste EU-Beamte in Budapest ausspionierten. Während einer Untersuchung der EU über einen potenziellen Fördergeldmissbrauch sollen die Hotelzimmer der beteiligten EU-Beamten durchsucht und Laptop-Daten extrahiert worden sein.

Zwischen 2015 und 2017 führten Ermittler der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF mehrere Untersuchungsmissionen in Ungarn durch. Gemeinsam mit anderen EU-Beamten, ging die Behörde einem möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nach, der mit dem Schwiegersohn von Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Verbindung steht.

„Die EU-Institutionen sind verwundbar, und es gibt keine Mechanismen für Geheimdienst- oder Gegenspionage“, sagte der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) gegenüber Euractiv im Vorfeld der Plenardebatte.

Derzeit schützt das europäische Recht EU-Beamte nicht vor Spionage-Software, da es deren Einsatz grundsätzlich nicht verbietet. Nationalen Regierungen steht es frei, solche Software für Zwecke der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Verbrechen zu nutzen.

Der Vorschlag, eine Parlamentsdebatte über dieses Thema abzuhalten, wurde erstmals von der liberalen Fraktion Renew Europe am Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft eingebracht.

Die Parlamentsgruppe Patrioten für Europa, der auch Orbáns Fidesz-Partei angehört, sowie die nationalkonservative EKR-Gruppe sprachen sich gegen die Debatte aus. Aus Parlamentskreisen hieß es allerdings, dass nahezu alle anderen Fraktionen den Tagesordnungspunkt unterstützt hätten.

„Die Bürger müssen erkennen, dass Ungarn eine feindselige Regierung innerhalb der EU ist“, sagte Freund.

Im Mai letzten Jahres, während des EU-Wahlkampfes, war Freund angeblich Ziel eines Cyberangriffs durch Candiru, ein israelisches Söldnerunternehmen für Spionage-Software, das auch mit Regierungen zusammenarbeitet. Der Angriff erfolgte, nachdem er von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt war. Wer hinter diesem Versuch stand, wurde nie aufgeklärt.

Ungarn erneut unter Druck

Dies ist nicht das erste Mal, dass Ungarn wegen Spionagevorwürfen im Fokus steht – während der letzten EU-Legislaturperiode untersuchte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss für Spionage-Software Vorwürfe, dass die ungarische Regierung Spionage-Software gegen Dissidenten eingesetzt habe.

Laut der Renew-Abgeordneten Lucia Yar ist diese Debatte Teil einer „größeren laufenden Prüfung der anti-demokratischen Praktiken in Ungarn“. Dazu gehöre auch der dokumentierte Einsatz von Spionage-Software wie Pegasus gegen Journalisten, Aktivisten und politische Gegner, sagte sie.

„Diese Enthüllung stellt eine weitere eklatante Verletzung der Rechtsstaatsprinzipien durch die von Viktor Orbán kontrollierten Regierungsorgane dar“, sagte Yar gegenüber Euractiv.

Im vergangenen Monat setzte die Kommission eine Milliarde Euro aus den Kohäsionsfonds für Ungarn aufgrund von Mängeln im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen eines „Konditionalitätsmechanismus“ aus, der eingeführt wurde, um das EU-Budget vor Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien zu schützen.

„Das Parlament muss sein Engagement für grundlegende Werte bekräftigen, vor allem für den Rechtsstaat“, sagte Jean-Marc Germain, ständiger Berichterstatter für Rechtsstaatlichkeit im Haushaltsausschuss. Germain teilte Euractiv mit, dass er beantragen werde, das Thema in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses zu behandeln.

Auf Anfrage erklärte die ungarische Regierung im vergangenen Dezember gegenüber Euractiv, dass sie nicht auf „Fake-News-Berichte“ reagieren werde. Auch das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung lehnte es ab, sich zu den konkreten Vorwürfen zu äußern.

[AB/KN]