EU-Parlament nimmt Tech-Pläne der designierten Kommissare ins Visier
Das EU-Parlament bereitet intensive Anhörungen der designierten EU-Kommissare vor, um deren Pläne zu Techthemen wie Cloud-Computing, Telekommunikation und Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Im Fokus stehen insbesondere die ersten 100 Tage der kommenden Amtszeit.
Das EU-Parlament bereitet intensive Anhörungen der designierten EU-Kommissare vor, um deren Pläne zu Techthemen wie Cloud-Computing, Telekommunikation und Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Im Fokus stehen insbesondere die ersten 100 Tage der kommenden Amtszeit.
Die Anhörungen sind für den Zeitraum vom 4. bis 12. November angesetzt, und wenn alles nach Plan verläuft, könnte das neue Kollegium der EU-Kommission im Dezember ihr Amt antreten.
In den Mandatsschreiben der Kommissionspräsidentin von der Leyen an das Kollegium wurde eine Vision skizziert, die auf die Forderungen der Parlamentarier in verschiedenen Bereichen eingeht – von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bis hin zum Schutz von Kindern im Internet.
Nun möchte das Parlament wissen, was dies in der Praxis bedeutet, und drängt auf konkrete Details und Positionen zu laufenden Debatten. Insbesondere wollen die Abgeordneten wissen, was die Kandidaten im Technologie-Bereich in den ersten 100 Tagen umsetzen werden.
Ein von Euractiv eingesehenes Dokument lässt erste Einblicke in die Themen der kommenden Anhörungen zu.
Henna Virkunnen – geschäftsführende Vizepräsidentin (EVP) für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie
Virkunnen wird vermutlich nach Details zum EU Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz, der einheitlichen EU-weiten Cloud-Politik, der europäischen Datenunion-Strategie, zur Erweiterung des Chips-Gesetzes, zur Erstellung eines langfristigen EU-Quantenchips-Plans sowie zur Stärkung der „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Kontext einer europäischen Verteidigungsunion“ befragt werden.
Das Gesetz für digitale Netzwerke könnte Kontroversen entfachen, primär in Bezug auf Deregulierung und Gebühren für Inhaltsanbieter, was die Abgeordneten von Virkunnen adressiert haben möchten.
Zudem wird sie um ihre Position zum EUCS, dem Cloud-Cybersicherheitszertifizierungssystem, gebeten, das aufgrund einer Debatte über „Souveränitätsanforderungen“ ins Stocken geraten ist. Diese würden Unternehmen verpflichten, bestimmte Beteiligungs- oder Wohnsitzvorgaben zu erfüllen.
Schließlich soll Virkunnen darlegen, wie Europa seine digitalen Ziele für 2030 erreichen kann, einschließlich des Aufbaus von Kompetenzen. Einige dieser Aufgaben könnten in den Zuständigkeitsbereich der Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau, Roxana Mînzatu, fallen, aber laut diesem Entwurf hat ITRE keine Fragen an sie.
Stéphane Séjourné – EVP für Wohlstand und Industriepolitik
Der designierte französische Kommissar wird zur Finanzierung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds befragt, der in strategische Technologien in Anbetracht bestehender Verpflichtungen investieren soll. Insbesondere wird nach seiner Herangehensweise an einen solchen Fonds gefragt, wie dieser mit verschiedenen Aspekten der bestehenden Emissionsminderungsrichtlinien interagieren wird und nach dem Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA).
Die Abgeordneten wollen vor allem wissen, wie der Vizepräsident die Ressourceneffizienz fördern wird.
Außerdem werden sie hinterfragen, wie er langfristige Investitionen freisetzen will, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, während gleichzeitig das europäische Sozialmodell beibehalten wird. Der Entwurf spezifiziert nicht, ob dies öffentliche oder private Investitionen betrifft, aber die Frage ist für den Technologiesektor von großer Bedeutung, da die vorgeschlagenen Änderungen zur Wettbewerbsfähigkeit erheblich von der bisherigen Politik abweichen könnten.
Séjourné wird auch zu „konkreten Plänen“ befragt, um „Geschwindigkeit, Kohärenz und Vereinfachung“ als oberste Prioritäten zur Verringerung der administrativen Belastungen zu machen, einschließlich eines „KMU- und Wettbewerbsfähigkeits-Checks“, der durchaus auch Technologiepolitik umfassen könnte.
Ekaterina Zaharieva – Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation
Die Abgeordneten wollen konkret wissen, ob sie eine Erhöhung des Budgets für Horizon Europe – das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU – unterstützen wird und wie sie öffentlich-private Partnerschaften fördern will.
Es werden zudem Details zur europäischen Forschungsraumstrategie, dem Europäischen Forschungsrat, dem Europäischen Innovationsrat (EIC), dem Europäischen Institut für Innovation und Technologie sowie zum Europäischen Künstliche-Intelligenz-Forschungsrat und deren Zusammenarbeit mit einem möglichen Europäischen Innovationsgesetz erfragt.
Darüber hinaus möchten die Abgeordneten mehr über ihre Pläne für die europäische Forschungsinfrastruktur und eine Startup- und Scale-up-Strategie erfahren.
Zaharieva war in einen großen Korruptionsskandal in ihrem Heimatland Bulgarien verwickelt.
Andrius Kubilius – Kommissar für Verteidigung und Weltraum
Viele Fragen an Kubilius drehen sich um den Weltraum, insbesondere um die Weltraumstrategie, das Weltraumgesetz und die Strategie für die Weltraumdatenwirtschaft.
Die Abgeordneten werden auch nach der technologischen und industriellen Verteidigungsbasis der EU, dem Budget und der Finanzierung fragen.
Teresa Ribera Rodriguez – EVP für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang
Riberas Fragebogen weist eine bemerkenswerte Abwesenheit von technologiebezogenen Fragen auf, obwohl es große Debatten über die Änderung der Wettbewerbspolitik im Technologiesektor gibt, darunter auch Fragen zu sogenannten „Killer-Akquisitionen“.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
