EU-Parlament mit harscher Kritik am Fiskalpakt
Die Tories sind entzückt vom neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt, die Europaparlamentarier kritisieren ihn als inakzeptabel. Ein Gutachten des Europarechtlers Ingolf Pernice bewertet den Fiskalpakt als weitgehend überflüssig und teilweise europarechtswidrig.
Die Tories sind entzückt vom neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt, die Europaparlamentarier kritisieren ihn als inakzeptabel. Ein Gutachten des Europarechtlers Ingolf Pernice bewertet den Fiskalpakt als weitgehend überflüssig und teilweise europarechtswidrig.
Die Arbeit am Fiskalpakt geht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel zügig voran (EURACTIV.de vom 9. Januar 2012). Die Unterzeichnung dieses Euro-Sondervertrags ist für Ende Januar, spätestens für Anfang März 2012 geplant. In Brüssel wird dazu heute auf Expertenebene weiterverhandelt. Grundlage ist ein 
Entwurf des Fiskalpakts (Stand: 10. Januar 2012, 19 Uhr), der von den britischen Tories als Erfolg gefeiert und vom Europaparlament als "inakzeptabel’" zurückgewiesen wird.
Die EU-Abgeordneten Elmar Brok (EVP, Deutschland), Roberto Gualtieri (S&D, Italien), Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne, Frankreich), haben den Entwurf vom Dienstag parteiübergreifend "als nicht mit den EU-Verträgen kompatibel" zurückgewiesen. Sie würden die "Gemeinschaftsmethode" nicht respektieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Parlamentarier, die als Beobachter an den Verhandlungen zum Fiskalpakt teilnehmen.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der deutsche Europarechtler Ingolf Pernice. In einem Gutachten, das die Grüne Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegeben hat, bewertet er den Fiskalpakt als in weiten Teilen überflüssig. Seine Bestimmungen könnten auch durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Außerdem stünden Teile des geplanten intergouvernementalen Pakts im Widerspruch zum Europarecht.
Der neue Fiskalpakt-Entwurf hat aber auch Befürworter, so etwa die britischen Konservativen. Die Tories sind an den Verhandlungen beteiligt, obwohl sie bereits ausgeschlossen haben, sich an diesem "Euro-Sondervertrag" zu beteiligen.
Der Entwurf vom Dienstag schränkt die ursprünglich vorgesehene Rolle der Europäischen Kommission bei der Überwachung der Haushaltsdisziplin ein. Stattdessen wollen sich die Mitgliedsstaaten stärker auf das Mittel des "Gruppenzwangs" verlassen. Außerdem werden die ursprünglich strengen Regeln zur Übertragung der Schuldenbremse in nationales Recht verwässert.
Der Fiskalpakt soll den neuen Plänen zufolge in Kraft treten, wenn er von zwölf Euro-Ländern ratifiziert wurde. Bisher lag die Schwelle bei 15 Euro-Ländern.
Die Tories sind hochzufrieden, dass die Rolle der EU-Institutionen reduziert werden soll. Für Cameron sei entscheidend, dass der Fiskalpakt keinerlei Bezug für eine "verstärkten Integration des Binnenmarkts" der Vertragspartner hat. Genau das wollte offenbar Frankreich in den Text einfügen.
"Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass Europas Möchte-gern-Machtspieler die Interessen Großbritanniens nicht mit den Füßen treten können", sagte Martin Callanan, Vorsitzender der britischen Konservativen im Europäischen Parlament.
"Es ist auch sehr hilfreich, dass sie nun planen, sich viel weniger auf die EU-Institutionen zu verlassen. Wir haben imemr wieder gesagt, dass das illegal wäre und das wir das ablehnen", so Callanan weiter.
Dänemark gegen Verfassungsänderung
Das Nicht-Euro-Land Dänemark, das im Januar die rotierende Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat derweil angekündigt, dass es dem Fiskalpakt zwar beitreten wolle, aber dafür keinesfalls die eigene Verfassung ändern werde. Außenminiser Villy Søvndal machte das am Mittwoch (11. Januar 2012) vor Journalisten deutlich und verwies darauf, dass die dänische Verfasung schon 60 Jahre lang nicht geändert worden sei.
Dänemark hat zudem deutlich gemacht, dass es dem Fiskalpakt nur beitreten werde, wenn sich daraus keine Verpflichtung für eine Einführung des Euro zu einem späteren Zeitpunkt ableitet.
Nächste Schritte
29. Januar 2012: EU-Gipfel, Fiskalpakt könnte verabschiedet werden
1.-2. März 2012: Fiskalpakt könnte beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
EURACTIV/mka
Links
Dokumente
Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union (10. Januar 2012)
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