EU-Parlament: Mehr Barrierefreiheit für Parlamentsgebäude
Das EU-Parlament will Regeln einführen, um die barrierefreie Nutzung seiner Räumlichkeiten in der EU zu verbessern. Aus einem internen Dokument, das Euractiv vorliegt, geht hervor, dass dafür 13,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Das EU-Parlament will Regeln einführen, um die barrierefreie Nutzung seiner Räumlichkeiten in der EU zu verbessern. Aus einem internen Dokument, das Euractiv vorliegt, geht hervor, dass dafür 13,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Das Dokument besagt, dass das Parlament bereits gute Vorkehrungen getroffen hat, aber weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten. Für den Zeitraum 2023 bis 2024 wurde ein Finanzierungsplan in Höhe von 13,8 Millionen Euro für die Umsetzung der Maßnahmen zur Barrierefreiheit vorgestellt.
Der Vorschlag wurde am Dienstag (7. November) vom Präsidium des Europäischen Parlaments, einem internen Gremium, das für die Verwaltungsangelegenheiten des Parlaments zuständig ist, angenommen.
Die Politik zielt auf die Umsetzung von 261 Maßnahmen für Barrierefreiheit ab, um eine „einheitliche Norm für die Zugänglichkeit der Institution zu schaffen, die über die lokalen und nationalen Rechtsvorschriften hinausgeht, um die gleichen Bedingungen für alle ihre Gebäude zu gewährleisten, damit sie von allen Nutzern unabhängig besucht werden können“, heißt es in dem Dokument.
Die 261 Maßnahmen würden die Mobilität in den Gebäuden, die Akustik, die Beleuchtung und die Beschilderung aller Räume betreffen. Hinzu kommen Verhaltensregeln für das Personal in bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel an den Eingängen und in den Verpflegungsräumen, sowie Aufklärungs- und Kommunikationsmaßnahmen und besondere Aktionen bei Ausschreibungsverfahren.
Digitaler Zugang
Das Präsidium analysierte auch den Stand der Dinge bei der Verbesserung des digitalen Zuganges des EU-Parlaments für Menschen mit Behinderungen wie Seh-, Hör-, kognitiven oder körperlichen Beeinträchtigungen.
Das Präsidium beschloss die Einführung eines „Beauftragten für digitale Zugänglichkeit“ für jede Generaldirektion, um ein Netzwerk zu schaffen, das für die Einführung und Umsetzung neuer Strategien und Leitlinien zur Einhaltung der aktuellen europäischen Barrierefreiheitsstandards verantwortlich ist.
Im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Juni wird das Parlament Ende dieses Jahres die ersten „Inhalte für die Parlamentswahlen in leichter Sprache“ veröffentlichen.
Die Website zu den Europawahlen wurde bereits im Juli eingerichtet, während im Mai 2023 ein spezielles Projekt zur „digitalen Zugänglichkeit für die Europawahlen 2024“ ins Leben gerufen wurde, das darauf abzielt, alle Videos, Social-Media-Plattformen oder komplexen Websites für alle zugänglich zu machen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
