EU-Parlament legt Barrosos Bewerbung auf Eis [DE]

Einen nervenaufreibendes Warten für den Europäischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ankündigend, haben sich die Spitzen der politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments darauf geeinigt bis zum 10. September 2009 zu warten, bevor sie entscheiden, wann sie über eine zweite Amtszeit des Portugiesen an der Spitze der EU-Kommission abstimmen werden. 

Das Abkommen, dass gestern am 16. Juli 2009 nur ein paar Stunden nachdem der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, angekündigt hatte, dass die Wahl im September stattfinden werde, geschlossen wurde, beendet einen langes hin- und her nachdem die andere politischen Fraktion bisher eine Abstimmung bei der Plenarsitzung im Juli vorgesehen hatten. 

Die Mitte-rechtsgerichtete Europäische Volkspartei (EVP) unterstützte die schwedische Präsidentschaft und die EU-Staats und Regierungschefs, die für eine frühere Entscheidung über die Wiederernennung Barrosos gefordert hatten, indem sie argumentierten dass es in den Zeiten der Krise Führungsstärke bedarf. 

Aber die MdEP von den Sozialdemokratischen und den Liberalen Fraktionen, die von den Grünen unterstützt wurde, sagten, dass jegliche wichtige Ernennung auf die Zeit nach dem im September stattfindenden Bundestagswahl verschoben werden sollte sowie auf eine Zeit nach dem zweiten Referendum über den Lissabonvertrag, das am 2. Oktober stattfinden wird. 

Hannes Swoboda, der Vizepräsident der Sozialdemokraten (S&D), sagte dass mehr Zeit nötig sei, um Barrosos Programm zu beurteilen und dass es mehr Klarheit benötige, was für die zukünftige rechtliche Struktur der EU vorgesehen sei. 

Man wolle Klarheit, die von dem Vertrag abhänge, unter welchem der Präsident und die neuen Mitglieder der Kommission nominiert würden. 

In dem Falle eines irischen „Ja“ zu dem Vertrag von Lissabon könnte das Europäische Parlament sowohl den Präsidenten als auch die neuen Kommissionsmitglieder unter einem gemeinsamen Vertrag nominieren. 

Die Position wann zu wählen sei, sei nicht mit der Entscheidung wie man wählen werde gleich zu setzten, fügte er hinzu. 

Barrosos Abstimmung: Nizza oder Lissabon?

Nach Wochen der Entscheidungsfindung sind die MdEP sich noch immer im Unklaren darüber, ob der neue Kommissionspräsident unter dem Vertrag von Nizza nominiert werden sollte und die Kommissare dann unter einem komplett anderem rechtlichen Rahmen. 

Nach dem Vertrag von Nizza ist der Kommissionspräsident mit einfacher Mehrheit zu wählen, während eine absolute Mehrheit unter dem Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, was die Chancen auf ein „Nein“ für Barroso erhöht. Trotzdem gibt es noch Ungewissheiten, dass der Vertrag noch in Irland, Polen und Tschechien ratifiziert werden muss. 

Um Sachen zu komplizieren, sieht der Vertrag von Nizza eine niedrigere Anzahl von Kommissaren vor, als es Mitgliedsstaaten geben wird, was die Entscheidungen über die Verteilung der Aufgabenfelder zwischen den Ländern verkompliziert. 

Wenn das Parlament entscheiden sollte, damit zu warten bis der Vertrag von Lissabon ratifiziert sei, dann könnte die Wahl des Kommissionspräsidenten ein wichtiger Teil eines Nominierungspaketes werden, was auch den hohen Repräsentanten für Außenpolitik und den permanenten Präsidenten des Europäischen Rates mit einbeziehen würde, welches beides neue Positionen unter dem Vertrag von Lissabon sind. 

Parlamentarische Unterstützung für Barroso erodiert. 

Währenddessen scheint es so, als ob die Unterstützung der verschiedenen parlamentarischen Fraktionen für Barroso schwindet. 

Es gäbe keine klare Mehrheit für Barros, sagte Daniel Cohn-Bendit, der Vorsitzende der Grünen, indem er sagte dass die Liberalen über das Thema gespalten seien.

Wenn man uns heute sagen würde abzustimmen, dann müsse sich Barroso auf die fraktionslosen Mitglieder verlassen, sagte Cohn-Bendit, indem er sagte, dass zwei Drittel der Sozialdemokraten gegen die Wiederernennung Barrosos sein würden, trotz der Unterstützung von den mitte-links geführten Regierungen in Großbritannien, Spanien und Portugal. 

Nach Angaben des grünen Kovorsitzenden sind auch einige MdEP in der EVP gegen die Wiederernennung von Barroso und da die Abstimmung unter Geheimhaltung stattfinden wird, könnten sich einige Parlamentarier nicht an die Vorgaben ihrer Partei oder ihres Landes halten. 

Währenddessen wird von Barroso erwartet, dass er sein politisches Programm für die nächsten fünf Jahre nach der Sommerpause vorstellen wird, wo der Portugiese am 8. und 9. September dazu eingeladen ist, mit der EVP und den Grünen zu sprechen. 

Die EVP und die Allianz der Liberalen und der Demokraten Europas (ALDE) haben unterstrichen, dass die Debatte über die Kommissionspräsidentschaft eine politische Debatte sein soll und nicht um Personen geht. 

Unsere Entscheidung wird von seinem politischen Programm abhängen, sowie von seinen Antworten, die er geben wird, sagte Guy Verhofstadt der Vorsitzende der ALDE und fügte hinzu, dass seine Fraktion Barrosos Fünfjahresplan abwarten würde, bevor man ihn zu einer Debatte einlade. 

Verhofstadt schickte während dieser Woche einen Brief an Barroso, in dem er eine Reihe von wichtigen Initiativen auflistete, die die Fraktion wünscht, wenn sie im Gegenzug den Portugiesen für eine weitere fünfjährige Amtszeit unterstützen soll (EURACTIV vom 15. Juli 2009).