EU-Parlament kurz vor Einingung zu Chips-Gesetz

Während sich der führende parlamentarische Ausschuss darauf vorbereitet, nächste Woche seinen Standpunkt zum Chips-Gesetz zu verabschieden, gibt EURACTIV einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Letzte Woche hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments seine Version des „Chips Act“ fertiggestellt. Mithilfe dieses Gesetzes will die EU europäische Produktionskapazitäten für Halbleiter ausbauen und künftige Lieferkettenengpässe verhindern.

Über den Bericht, der EURACTIV vorliegt, soll am kommenden Dienstag (24. Januar) abgestimmt werden. Es wird erwartet, dass er auf der Plenarsitzung des Parlaments im Februar angenommen wird, um im März die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission zu beginnen.

Mega-Fabriken

Das Chips-Gesetz legt die Bedingungen fest, unter denen Unternehmen für den Bau von Halbleiterfabriken, so genannten Mega-Fabs, staatliche Beihilfen erhalten können. Diese Fabriken können für verschiedene Zwecke konzipiert werden, z. B. für die Entwicklung, Verpackung und Herstellung von Halbleitern.

Die Kriterien um für Subventionen wurden hierbei weiter gefasst. Sofern die Produktion einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit des Halbleiter-Ökosystems beiträgt oder innovative Elemente eingesetzt werden, kommen sie für Subventionen in Frage.

Notfallmaßnahmen

Das Chips-Gesetz sieht einen Notfallmechanismus zur Verhinderung und Bewältigung von Knappheitskrisen vor. Im Abschlussbericht wird der Dialog zwischen den Behörden und der Industrie hervorgehoben. Insbesondere wurden die Wirtschaftsverbände damit beauftragt, eine Informationsbeschaffung aufzubauen und gleichzeitig die Cybersicherheit zu gewährleisten.

Die Halbleiterkrise wurde definiert als „eine schwerwiegende und außergewöhnliche Störung in der Halbleiter-Lieferkette, die die Lieferung, Reparatur oder Wartung von wesentlichen Produkten innerhalb der Halbleiter-Lieferkette verhindert“.

Der Text betont, dass die Auslösung eines solchen Krisenstatus auf konkreten und zuverlässigen Beweisen beruhen sollte, wodurch der Ermessensspielraum der Kommission eingeschränkt wird. Auch die Informationen, die die Industrie bereitstellen muss, wurden auf eine vorgegebene Liste von Frühwarnindikatoren begrenzt.

Diese Indikatoren würden im Rahmen einer langfristigen strategischen Bestandsaufnahme entwickelt, die die EU-Exekutive in Absprache mit nationalen Behörden und Marktvertretern durchführen müsste.

Kritische Sektoren

Der Krisenmechanismus, der zum Einsatz einer Notfall-Toolbox führen könnte, konzentriert sich auf kritische Sektoren. Ursprünglich waren diese Sektoren mit denen der Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen und einigen zusätzlichen Sektoren, wie zum Beispiel der Verteidigung, identisch.

Der Gesetzgeber änderte den Ansatz, indem er die kritischen Sektoren im Anhang des Chip-Gesetzes aufführte, so dass die Verordnung direkt geändert werden konnte. Gleichzeitig fügten die Abgeordneten eine Klausel hinzu, die besagt, dass die kritischen Sektoren vor der Aktivierung der Krisenphase nachweisen müssen, dass sie ihre Hausaufgaben in Bezug auf die Risikominderung gemacht haben.

Ein strittiger Punkt in diesem Zusammenhang war die Frage, ob die Automatikindustrie, die von der anhaltenden Halbleiterknappheit mit am stärksten betroffen ist, einbezogen werden sollte. Das Ergebnis ist etwas zweideutig: Der Verkehrssektor ist eingeschlossen, aber ob das auch die Automobilhersteller einschließt, ist auslegungsbedürftig.

Finanzierung

Die Finanzierung wird wahrscheinlich ein wichtiger Streitpunkt zwischen dem Parlament und den Mitgliedsstaaten sein, die bereits im Dezember ihren Standpunkt festgelegt haben. Da die Mitgliedstaaten traditionell nur ungern Geld ausgeben, haben sie die für die Initiative verfügbaren Mittel um 400 Millionen Euro gekürzt.

Im Gegensatz dazu das EU-Parlament in dieser Angelegenheit „ehrgeiziger“ und fordert, dass bei der Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen.

Internationale Zusammenarbeit

Der Bericht hebt die internationale Zusammenarbeit hervor und fordert die Kommission auf, eine diplomatische Initiative für Chips mit gleichgesinnten Ländern zu starten, um Unterbrechungen der Lieferkette zu verhindern.

Exportbeschränkungen wurden als wichtige Ursache für Unterbrechungen der Lieferkette hinzugefügt. Hier wird implizit auf die Vereinigten Staaten verwiesen, die einseitig die Ausfuhr wichtiger Halbleiterlieferungen nach China blockiert haben und damit den wachsenden chinesischen Technologiesektor untergraben.

Die Kommission sollte bei ihren Verhandlungen mit Drittländern auch handelspolitische Maßnahmen, Unternehmensschließungen, Standortverlagerungen oder Übernahmen wichtiger EU-Unternehmen in Betracht ziehen.

Rechte des geistigen Eigentums

Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums wurde im gesamten Text gestärkt, insbesondere durch die strenge Verpflichtung der Europäischen Kommission und der nationalen Behörden zum Umgang mit vertraulichen Informationen, die private Unternehmen an sie weitergeben.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber Bestimmungen aufgenommen, die verhindern sollen, dass Unternehmen, die im Rahmen des Chipgesetzes staatliche Beihilfen erhalten, sich in Ländern wie China niederlassen, in denen die Rechte des geistigen Eigentums aufgrund von Fälschungen, Diebstahl und erzwungenem Technologietransfer nicht respektiert werden.

Geografische Ausgewogenheit

Der Chips Act löste bei den kleineren Mitgliedstaaten die Befürchtung aus, dass er nur großen Ländern die über mehr finanzielle Schlagkraft verfügen,  zugute kommen würde. In seinem ersten Bericht wies der Berichterstatter Dan Nica daher immer wieder auf die Notwendigkeit hin, ein geografisches Gleichgewicht zu gewährleisten.

Obwohl einige Verweise auf die Aufrechterhaltung des territorialen Zusammenhalts der EU beibehalten wurden, trat dieser Punkt in den Diskussionen allmählich in den Hintergrund, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Chipherstellung ein Sektor ist, der geografische Konzentrationen begünstigt, da er sehr kapital- und know-how-intensiv ist.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]