EU-Parlament: Kommission soll Steuerabkommen prüfen
Nicht nur der Bundesrat droht das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu kippen. Auch die EU-Kommission könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch stoppen. Das EU-Parlament verlangt eine Prüfung, ob der Deal gegen EU-Recht verstößt.
Nicht nur der Bundesrat droht das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu kippen. Auch die EU-Kommission könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch stoppen. Das EU-Parlament verlangt eine Prüfung, ob der Deal gegen EU-Recht verstößt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament (ECON) hat am Mittwoch die EU-Kommission fraktionsübergreifend 
aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des geplanten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz kritisch zu untersuchen und gegebenenfalls Schritte einzuleiten, um einen EU-Rechtsbruch frühzeitig abzuwenden.
"Abgeltungssteuer dürfte gegen Europäisches Recht verstoßen"
Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz das neue Abkommen unterzeichnet, der Bundesrat hat allerdings Widerstand angekündigt (EURACTIV.de vom 23. September 2011). Der bilaterale Vertrag sieht eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375 Prozent vor, die Schweizer Banken künftig an den deutschen Fiskus abführen sollen. Die EU-Zinsrichtlinie schreibt allerdings eine Abgeltungssteuer von 35 Prozent für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) warf in einer ersten Analyse (22. September 2011) des deutsch-schweizerischen Vertragstextes bereits die Frage auf, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. "Die Abgeltungssteuer dürfte gegen Europäisches Recht verstoßen", kommentierte das TJN.
Grüne: "Widerstand aus Brüssel"
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kommentierte am Mittwoch: "Der mit der Schweiz unterzeichnete Vertrag blockiert wichtige Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und für den automatischen Informationsaustausch." Während die EU-Kommission daran arbeite, einen Schritt nach vorne zu machen und die Schweiz in den automatischen Informationsaustausch einzubinden, falle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihren Bemühungen in den Rücken. "Neben der Drohung des Bundesrats das Abkommen nicht zu ratifizieren, wenn es keine substantiellen Nachbesserungen gibt, muss die Bundesregierung sich jetzt auch auf Widerstand aus Brüssel gefasst machen", so Giegold.
awr
Links
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
"Steuerabkommen mit Schweiz bestätigt schlimmste Befürchtungen" (23. September 2011)
EU-Parlament: Anfrage des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament (ECON) an die EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz (5. Oktober 2011)
BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (21. September 2011)
TJN: Internetseite
