EU-Parlament gibt grünes Licht für Oettingers Ressortwechsel

Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.

Das Europaparlament hat sein Einverständnis zur Übernahme des Haushalts- und Personalressorts durch den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt. Eine Mehrheit der Koordinatoren der betroffenen drei Parlamentsausschüsse sei „zufrieden“ mit der Ernennung Oettingers für den Posten, teilte das Parlament am Donnerstag mit.

Der Haushaltskontrollausschuss erklärte jedoch, ein Teil seiner Vertreter sei dagegen, den konservativen Politiker auch zu einem der Vize-Präsidenten der Kommission zu machen. Der bisherige Digital-Kommissar Oettinger war am Montag von Parlamentsausschüssen für Haushalt, Haushaltskontrolle und Recht zur Übernahme des neuen Postens angehört worden. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sprachen sich danach gegen die Entscheidung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus, den 63-Jährigen auch mit dem Personalressort zu betrauen. Grund sind umstrittenen Äußerungen des 63-jährigen Politikers über Chinesen, Frauen und Homosexuelle in einer Rede vom Oktober in Hamburg.

Kritik hatte auch eine Reise Oettingers im Mai 2016 im Privatjet eines Kreml-nahen Geschäftsmanns nach Budapest ausgelöst. Die Oettinger-Kritiker im Parlament konnten sich letztlich aber nicht durchsetzen. In einem gemeinsamen Brief vom Mittwoch geben alle drei Ausschüsse mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme der Ressorts Haushalt und Personal. Das Schreiben wurde von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Donnerstag zur Kenntnis genommen und an Juncker weitergeleitet.

Der Haushaltskontrollausschuss verwies in dem Brief aber nochmals auf Bedenken einiger seiner Koordinatoren angesichts der „umstrittenen öffentlichen Äußerungen“ des Kommissars und des Umgangs mit Lobbyisten. „Sie denken, dass der Kommissar deshalb nicht zum Vize-Präsidenten ernannt werden sollte.“ Oettingers Vorgängerin Kristalina Georgieva, die zur Weltbank wechselte, hatte auch gleichzeitig einen der sieben Vize-Präsidentenposten in der Kommission inne. Juncker hat noch nicht darüber entschieden, ob der Deutsche auch Vize-Präsident wird.