EU-Parlament gegen Freigabe von Geldern für Ungarn

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (24. November) eine Resolution verabschiedet, in der es die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, die EU-Mittel für Ungarn nicht freizugeben. Die Abgeordneten sehen weiterhin Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land.

Im September hatte die Kommission vorgeschlagen, Kohäsionsmittel für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro wegen „systemischer Unregelmäßigkeiten und Mängel“ bei der Verwaltung und Verwendung von EU-Mitteln auszusetzen.

Um die Bedenken in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen, Interessenkonflikte und Korruption auszuräumen, hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán 17 Maßnahmen vorgeschlagen, die nun von der Kommission geprüft werden. Zu den Maßnahmen gehört die Einrichtung einer Taskforce zur Korruptionsbekämpfung.

Anhaltendes Risiko

Abgeordnete des Parlaments stehen den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach sind die Korrekturmaßnahmen unzureichend, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land vollständig zu beseitigen, während das Risiko für den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft bestehen bleibt.

„Die 17 Maßnahmen, die von der Kommission und der ungarischen Regierung ausgehandelt wurden, reichen nicht aus, um das bestehende systemische Risiko für die finanziellen Interessen der EU zu beseitigen“, heißt es in der Resolution, die am Donnerstag mit 416 zu 124 Stimmen angenommen wurde.

Die Europaabgeordnete Eider Gardiazabal Rubial (S&D), eine der Berichterstatter:innen für den sogenannten Konditionalitätsmechanismus, der Gelder an Kriterien beispielsweise zur Rechtsstaatlichkeit knüpft, erklärte, die Maßnahmen seien „eindeutig unzureichend“ und nur drei von ihnen seien bisher umgesetzt worden.

„Drei Maßnahmen können die Mittel nicht freisetzen“, betonte sie während der Plenardebatte.

Medienberichten zufolge ist auch die EU-Kommission mit den Reformen der Orbán-Regierung unzufrieden und wird den Mitgliedstaaten voraussichtlich empfehlen, die Mittel zu sperren.

Die Mitgliedstaaten werden voraussichtlich auf der Ministertagung am 6. Dezember mit qualifizierter Mehrheit über die Angelegenheit entscheiden, was bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dem Einfrieren der Mittel für Ungarn zustimmen müssen.

Nach Ansicht der Mitglieder des Europäischen Parlaments sollte der Rat den Vorschlag zur Aussetzung der Gelder annehmen und diese Entscheidung erst dann revidieren, „wenn nachgewiesen wurde, dass die Bedingungen für die Einführung der Maßnahmen nicht mehr erfüllt sind.“

Weitere Maßnahmen

In der Resolution wird die Kommission außerdem aufgefordert, weitere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit anzugehen, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz.

In Bezug auf die 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen für Budapest aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die noch genehmigt werden müssen, warnten die EU-Abgeordneten vor dem „Risiko des Missbrauchs“ und forderten die Kommission auf, „den Plan Ungarns nicht zu genehmigen, bevor es nicht alle Empfehlungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit vollständig erfüllt hat.“

Berichten zufolge erwägt die Kommission aktuell, den Sanierungsplan zu genehmigen, die Zahlungen jedoch vorerst zurückzuhalten. Diese würden erst dann erfolgen, wenn die Regierung die von der Kommission auferlegten zusätzlichen Bedingungen erfüllt.

Eine Entscheidung der Kommission hierüber wird für nächste Woche erwartet.

The message from the Parliament is clear and I am sure it will be heard in the Commission and the Council – Hungary is not complying with the fundamental values of the Union and not doing enough to protect the Rule of Law. 1/2@EPPGroup pic.twitter.com/BDqyF0qalp

— Petri Sarvamaa (@petrisarvamaa) November 24, 2022

[Bearbeitet von Janos-Allenbach-Ammann/Zoran Radosavljevic]