EU-Parlament fordert Umdenken von Serbien in Russlandfrage

Serbien solle sich zu der Politik und den Standards der EU bekennen und seine Beziehungen zu Russland in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Kreml-Desinformation überdenken.

Der außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments wird vom 13. bis 14. Juni über einen Serbien-Entwurf abstimmen, woraufhin die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Juli darüber final abstimmen könnten.

Zu den Fortschritten Serbiens auf dem Weg zum EU-Beitritt schreibt der Ausschuss, dass dieser davon abhängt, wie Serbien bei der Umsetzung der Verhandlungskapitel über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vorankommt.

Das Verhalten des EU-Beitrittskandidaten Serbien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde im Europäischen Parlament nicht gern gesehen.

Eine vollständige Angleichung an die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, einschließlich der Sanktionen gegen Russland, und Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo sind ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Der Kommissionsbericht, auf den sich der Entwurf des Dokuments stützt, wies darauf hin, dass Serbien einer der wenigen europäischen Staaten ist, die sich den internationalen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben. Außerdem werden die neuen serbischen Behörden aufgefordert, „ein echtes und eindeutiges Bekenntnis zu den Werten, Normen und Regeln der EU“ abzugeben.

Serbien sollte sich zudem dringend den Positionen und Beschlüssen der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik anschließen, einschließlich der Sanktionen gegen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen aus Russland und Belarus, und seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland überdenken, heißt es in dem Dokument weiter.

Die Parlamentarier bedauerten zudem, dass der Flugverkehr zwischen Belgrad und Moskau normal verlief, während die EU ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt hatte.