EU-Parlament fordert Freilassung von belgischem Bürger im Iran
Das Europäische Parlament hat die Verurteilung des seit Februar 2022 im Iran inhaftierten Belgiers Olivier Vandecasteele scharf verurteilt und am Donnerstag über eine Resolution zur Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen abgestimmt.
Das Europäische Parlament hat die Verurteilung des seit Februar 2022 im Iran inhaftierten Belgiers Olivier Vandecasteele scharf verurteilt und am Donnerstag über eine Resolution zur Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen abgestimmt.
In der Resolution erklärt das Parlament, Vandecasteeles Verurteilung zu 40 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben beruhe auf „erfundenen Spionagevorwürfen“ und dem „zynischen Einsatz der Geiseldiplomatie, um die Freilassung des verurteilten Terroristen Asadollah Asadi zu erzwingen.“
Expert:innen, Politiker:innen und Medien haben darauf hingewiesen, dass Vandecasteele vom Iran benutzt werde, um einen Austausch gegen Assadi auszuhandeln, einen iranischen Diplomaten, der in Belgien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf die iranische Opposition in Frankreich verurteilt wurde.
Im vergangenen Jahr hatte Belgien mit dem Iran über einen Gefangenenaustausch verhandelt, der den Austausch von Assadi gegen Vandecasteele ermöglicht hätte. Das belgische Verfassungsgericht beschloss jedoch vergangenen Monat, das Abkommen auszusetzen, da Assadi seiner Strafe hätte entgehen und im Iran freigelassen werden können. Im Februar wird das Gericht entscheiden, ob das Abkommen aufgegeben werden soll oder nicht.
Die Resolution des EU-Parlaments verurteilt auch die fortgesetzte Inhaftierung und das Todesurteil gegen den schwedisch-iranischen Wissenschaftler Ahmadreza Djalali und fordert die sofortige Freilassung aller in dem Land inhaftierten EU-Bürger:innen.
Auf die Frage eines Abgeordneten zum Fall Vandecasteele antwortete Justizkommissar Didier Reynders: „Wir stehen in Kontakt mit den belgischen Behörden, die in dieser Situation die konsularische Verantwortung tragen, und wir unterstützen die konsularischen Bemühungen, die jeder Mitgliedstaat in einer solchen Situation unternimmt, voll und ganz.“
In der Resolution wird allgemein ein härteres Vorgehen der EU gegen den Iran gefordert, indem die Sanktionen ausgeweitet und das Korps der Islamischen Revolutionsgarden auf die europäische Liste der terroristischen Organisationen gesetzt werden solle.
In Belgien verabschiedete die Abgeordnetenkammer am Donnerstag einstimmig eine Resolution, in der die „sofortige Freilassung“ von Vandecasteele und eine Verbesserung seiner Haftbedingungen gefordert wird, wie Le Soir gestern berichtete. Darin wird die Regierung aufgefordert, „alle diplomatischen Mittel zu nutzen“, um die iranischen Behörden um die sofortige Freilassung des Entwicklungshelfers zu bitten und die Angelegenheit unter anderem im Rat der EU zur Sprache zu bringen.
Außerdem wird empfohlen, sich um eine diplomatische Intervention eines Drittlandes zu bemühen, um die Freilassung zu erreichen oder zumindest die Haftbedingungen zu verbessern. Wie belgische Medien unter Berufung auf interne Quellen berichten, könnte Katar eine solche Rolle spielen, dessen Einfluss bereits bei der Notrückführung westlicher Bürger:innen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nützlich war.
Ein Änderungsantrag, der vorschlug, dass Außenministerin Hadja Lahbib und Premierminister Alexander De Croo in den Iran reisen sollten, um die Freilassung von Vandecasteele zu erreichen, wurde abgelehnt.
