EU-Parlament fordert Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit und unbezahlte Praktika

Angesichts der EU-weit steigenden Jugendarbeitslosigkeit, die sich aufgrund der Pandemie noch verschärft hat, haben die EU-Parlamentsabgeordneten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Unterstützung für Jugendliche in prekären Arbeitsverhältnissen zu verstärken.

In einer bereits Anfang Oktober mit 574 zu 77 Stimmen bei 43 Enthaltungen verabschiedeten Entschließung rufen die MEPs die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass jungen Menschen, die sich für die Programme der EU-Jugendgarantie anmelden, „hochwertige, vielfältige und maßgeschneiderte Arbeits-, Ausbildungs-, Lehrlings- oder Praktikumsangebote, einschließlich einer angemessenen Entlohnung“ angeboten werden.

Unbezahlte Praktika, Ausbildungsplätze und Lehrstellen werden verurteilt und als „eine Form der Ausbeutung der Arbeit junger Menschen und eine Verletzung ihrer Rechte“ kritisiert.

„Dieser Kampf gegen unbezahlte Praktika wird schon seit langem geführt. Zu lange haben wir uns an unbezahlte Praktika gewöhnt. Das muss sich ändern,“ so EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Er äußerte Besorgnis über eine „große Zahl“ unbezahlter Praktikantinnen und Praktikanten in ganz Europa, inklusive in einigen EU-Institutionen.

Diesbezüglich fügte der italienische Europaabgeordnete Brando Benifei von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion hinzu: „Das Europäische Parlament geht jetzt mit gutem Beispiel voran: unbezahlte Praktika sind in diesem Haus illegal. Was wir fordern, ist, dass dies in der gesamten EU nachgeahmt wird, so dass wir uns ein für alle Mal vom Problem der unbezahlten Praktika befreien.“

Sassoli erklärte weiter, die Jugendgarantie der EU sei „ein wichtiges Instrument und sendet die Botschaft aus, dass Praktikantinnen und Praktikanten einen anständigen Lohn verdienen“.

„Generation COVID“

Im August 2020 lag die Jugendarbeitslosigkeitsrate in der EU bei 17,6 Prozent. In ihrer Resolution fordern die EU-Gesetzgeber daher mehr Mittel zur Stärkung des Jugendgarantieprogramms für 2021-2027.

Die Jugendgarantie war 2013 eingeführt worden, als die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten, vor allem in Südeuropa, teilweise auf über 50 Prozent stieg.

Gewerkschaften teilten mit, man unterstütze die Aufforderung des EU-Parlaments, unbezahlte Praktika zu verbieten und in hochwertige Arbeitsplätze für junge Menschen zu investieren.

Das Europäische Jugendforum (EYF) erklärte zur Entschließung: „Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, dem Beispiel des Europäischen Parlaments zu folgen und die Rechte von Jugendlichen zu wahren, indem unbezahlte Praktika der Vergangenheit angehören und verbindliche Qualitätsstandards für die Jugendgarantie eingeführt werden.“

Mit der verstärkten Jugendgarantie, die im Juli vorgestellt wurde, hatte die Kommission ihrerseits bereits vorgeschlagen, den Geltungsbereich auf junge Menschen unter 30 Jahren (aktuell: bis 25 Jahre) auszuweiten und somit mehr Bürgerinnen und Bürger „beim grünen und digitalen Wandel“ zu unterstützen.

Instrumente nicht ausreichend

Nach Ansicht vieler Interessenvertreter blieb der Vorschlag einer reformierten Jugendgarantie jedoch hinter den Erwartungen zurück. Schließlich konzentriere er sich eher auf Weiterbildung als auf „echte“ Beschäftigungsmaßnahmen. Außerdem seien nur wenige von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen geforderte Qualitätskriterien enthalten.

Die Internationale Arbeitsorganisation kritisierte bereits 2017, bei der Jugendgarantie seien „in vielen Fällen die Ressourcenzuweisungen nicht ausreichend, um den [politischen] Empfehlungen und Plänen zu entsprechen“.

Der Bundessekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Ludovic Voet, fügte hinzu: „Da die Jugendarbeitslosigkeit heute stärker ansteigt als nach dem Finanzcrash, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, indem sie jungen Menschen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und echten Rechtsschutz vor Ausbeutung bietet.“

Mitgliedstaaten und Kommission sollen handeln

In ihrer Entschließung listen die EU-Parlamentsabgeordneten eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, die die Rechte von Praktikanten und Auszubildenden „in den Mittelpunkt der Diskussion“ stellen würden.

Demnach sollten die Kommission und die Staaten ein „gemeinsames Rechtsinstrument“ vorschlagen, mit dem eine gerechte Entlohnung für „Praktikanten, Auszubildende und Lehrlinge auf dem Arbeitsmarkt der EU sichergestellt und durchgesetzt wird“.

Kritisiert wird derweil auch, dass die EU-Staaten die Mittel des Europäischen Sozialfonds+, der die Jugendbeschäftigung im gesamten Block fördern soll, von 15 auf zehn Prozent deutlich gekürzt haben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]