EU-Parlament erkennt Venezuelas Oppositionschef als rechtmäßigen Präsidenten an

Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. Der ausschlaggebende Stimmenanteil kam hierbei vom rechten Rand des Parlaments.

Die Resolution vom Donnerstag (19. September) wurde mit 309 Stimmen dafür, 201 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen angenommen. Außerdem wurde darin María Corina Machado als Anführerin der demokratischen Kräfte in Venezuela anerkannt.

Das nicht bindende Dokument wurde von einer Mehrheit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der rechtspopulistischen Patrioten für Europa (PfE) angenommen.

Aufgrund eines Änderungsantrags der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, der angenommen wurde, wurden die EU und ihre für die europäische Außenpolitik zuständigen Mitgliedstaaten jedoch nicht aufgefordert, González Urrutia als legitimen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen.

Bei der Abstimmung am Donnerstag hat die EVP zum ersten Mal in der laufenden europäischen Legislaturperiode mit den rechten EU-Fraktionen und nicht mit den Sozialdemokraten (S&D), den Grünen und anderen zusammengearbeitet.

Laut der EFE vorliegenden Resolution fordern die Europaabgeordneten die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun“, um sicherzustellen, dass González am 10. Januar 2025 das Präsidentenamt übernehmen kann. Gleichzeitig fordern sie einen internationalen Haftbefehl gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Darüber hinaus forderten sie die Mitgliedstaaten und den EU-Chefdiplomaten, Josep Borrell, „als Zeichen des guten Willens“ auf, die Sanktionen gegen Mitglieder des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE) wieder in Kraft zu setzen und die bestehenden Sanktionen gegen das Regime auszuweiten.

[Edited by Martina Monti]