EU-Parlament erhöht Druck: Kommission soll Haushaltsplan nachbessern

Die Europäische Kommission ist „auf technischer Ebene bereit“, ihren siebenjährigen Haushalt in Höhe von zwei Billionen Euro anzupassen – und die Abgeordneten des Europäisches Parlament werden sie ohnehin dazu zwingen, falls sie sich weigert. Das sagte der Co-Chefunterhändler des Parlaments, Siegfried Mureșan, gegenüber Euractiv.

Der Druck des EVP-Politikers folgt auf die jüngste Kehrtwende der EU-Exekutive: Ein Kommissar hatte zuvor angedeutet, Änderungen könnten kommen – eine Aussage, die vergangene Woche zurückgenommen werden musste.

Mureșan hat bereits damit gedroht, den 865-Milliarden-Euro-Plan zur Zusammenlegung von Agrar- und Regionalhilfen in zentralisierte nationale Programme abzulehnen, sollte die Kommission bis zur Parlamentsdebatte am 12. und 13. November keine konkreten Änderungen vorlegen.

„Es ist klar, dass eine überwältigende Mehrheit vorhanden ist“, sagte Mureșan. Vier proeuropäische Fraktionen hätten gemeinsam getrennte Agrarsubventionen sowie mehr Einfluss für lokale Behörden und das Parlament bei der Mittelvergabe gefordert.

Während EU-Staaten genervt und Analysten irritiert reagieren, zeigt sich Mureșan nach zwei Wochen informeller technischer Gespräche mit der Kommission zuversichtlich, dass Bewegung in die Sache kommt.

„Die Kommission hat die substanziellen Forderungen verstanden und ist auf technischer Ebene bereit, nachzubessern“, betonte er.

Änderungen sind unvermeidlich

Mureșan skizzierte vier mögliche Szenarien: Ablehnung durch das Parlament, Rückzug des Vorschlags, Änderungen oder politische Zusagen.

„Die Kommission will eine Ablehnung vermeiden, und wir wissen, dass sie ihren Vorschlag derzeit nicht zurückziehen kann“, sagte er. Doch reine Absichtserklärungen würden nicht reichen.

Damit bleibe faktisch nur der Weg über Änderungen. Wie diese rechtlich umgesetzt werden könnten, ist allerdings unklar – der Vorschlag liegt derzeit beim Rat, nachdem die Kommission ihn im Juli vorgelegt hatte.

„Auch der Rat hat ein Interesse daran, dass die Kommission ihren Vorschlag ändert“, so Mureșan.

Die Mitgliedstaaten sind bei den Reformen selbst gespalten. Das Risiko einer Parlamentsablehnung könnte die Beratungen im Rat zusätzlich verzögern.

Deutschland und Dänemark stellten sich am Dienstag hinter die Kommission. Kopenhagen kritisierte dabei die kompromisslose Haltung des Parlaments.

„Jetzt ist die Kommission am Zug, ein Verfahren zu finden, wie sie Änderungen einbringen kann“, sagte Mureșan.

Sollte die Kommission keine Anpassungen vornehmen, werde das Parlament die nationalen Programme geschlossen ablehnen. „Die Mehrheit wird so groß sein, dass es für die Kommission unmöglich sein wird, ihren Vorschlag weiter zu verteidigen.“

In den Haushaltsverhandlungen haben die Mitgliedstaaten das stärkere Gewicht – das Parlament kann den Kompromiss am Ende nur annehmen oder ablehnen. „Eine Ablehnung bleibt immer eine Option, und dessen müssen sich Rat und Kommission bewusst sein“, warnte Mureșan.

(jp, jl)