EU-Parlament: Einigung zur Plattformarbeit trotz Schlammschlacht

Nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen wurde das viel diskutierte und politisch heikle Gesetz zur Plattformarbeit am Donnerstag (2. Februar) im Europaparlament mit einer Mehrheit von 376 Stimmen angenommen. 212 Abgeordnete stimmten dagegen.

Der Text verankert eine gesetzliche Beschäftigungsvermutung für selbstständige Plattformarbeiter:innen, stärkt die Rechte der Arbeitnehmer:innen und verankert Schutzstandards bei Management durch Algorithmen.

Minuten vor der Abstimmung warnte die sozialdemokratische Abgeordnete Elisabetta Gualmini, die die Arbeit an dem Gesetz angeführt hatte, ihre Kolleg:innen davor, der Behauptung der Plattformbetreibern Glauben zu schenken, der Text würde eine „allgemeine Beschäftigungsvermutung schaffen“.

„Das stimmt nicht und ist sowohl rechtlich als auch technisch unmöglich“, sagte sie.

Sie kritisierte die Lobby-Taktiken der Plattformen und beschuldigte sie, sich „in die demokratischen Prozesse [des Parlaments] einzumischen“. Den Plattformbetreibern wird vorgeworfen, ihre Lobbyarbeit in den Wochen vor der Abstimmung intensiviert zu haben.

Laut mehreren parlamentarischen Quellen, mit denen EURACTIV gesprochen hat, haben die Unternehmen unentschlossene EU-Abgeordnete einzeln angesprochen, um sie zu ermutigen, gegen das Mandat zu stimmen.

Der von Gualmini im Beschäftigungsausschuss verhandelte Text erhielt keine einstimmige Unterstützung von der Europäischen Volkspartei (EVP). Die slowakische Abgeordnete Miriam Lexmann von der EVP war eine der aktivsten Abgeordneten, die versuchte, den Text auf den letzten Metern abzuändern.

Verschiedene Interessengruppen haben unterschiedliche juristische Interpretationen des Textes, sagte Lexmann im Plenum, „sodass es weiterer Überlegungen bedarf“.

Mit der Zustimmung des EU-Parlaments erhält Gualmini nun jedoch das notwendige Mandat, um mit der Europäischen Kommission und dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen, den sogenannten Trilog, einzutreten.

Was der Text enthält

Die Europaabgeordneten des federführenden Ausschusses nahmen ihren Kompromisstext am 12. Dezember an – nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen, die Gualmini als „äußerst heikel und sensibel“ bezeichnet hatte.

Anstelle einer Reihe von Kriterien, die eine rechtliche Vermutung für eine Beschäftigung begründen könnten, wie ursprünglich im Kommissionsvorschlag vorgesehen, verlagerte Gualmini den Schwerpunkt auf die tatsächliche Vertragsbeziehung zwischen den Plattformen und den Arbeitnehmer:innen.

Die Kriterien sind somit nicht mehr in dem Text enthalten, der die Vermutung begründet, sondern dienen nun den Plattformen als Grundlage für ihr Widerlegungsverfahren, wenn sie der Meinung sind, dass ein:e Arbeitnehmer:in „tatsächlich“ selbstständig ist.

Die vollständige Streichung der Kriterien wurde von Plattformbetreibern wie Uber und Deliveroo scharf kritisiert, da dies zu Rechtsunsicherheit und einer massenhaften Neueinstufung von Arbeitnehmer:innen führen würde, was wiederum den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hätte.

Ein weniger politischer, aber dennoch wichtiger Teil des Gesetzentwurfs betrifft die Verwendung von Algorithmen am Arbeitsplatz. Hier hat der Gesetzgeber strengere Transparenz- und Informationsanforderungen in Bezug auf den Einsatz dieser automatisierten Werkzeuge und deren Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis vorgesehen.

Mitte-Rechts-Fraktion zerstritten

Die konservative EVP, die einen sozial eingestellten Flügel und einen eher wirtschaftsliberalen Flügel von Abgeordneten enthält, war bei diesem Thema gespalten.

Im Beschäftigungsausschuss sitzen in der Regel eher die sozial eingestellten Abgeordneten, und der EVP-Chefverhandler für den Gesetzentwurf – der CDU-Abgeordnete und ehemalige Gewerkschafter Dennis Radtke – ist dahingehend keine Ausnahme.

Als sich die politischen Diskussionen Ende letzten Jahres dem Ende zuneigten, wurde Radtke jedoch zunehmend von „Falken“ innerhalb seiner eigenen Fraktion angegriffen, die ihm vorwarfen, sich mit den Linken zu verbünden.

„Ein solch linker Ansatz ist nicht nur für die Plattformen gefährlich, sondern vor allem für die echten Selbstständigen“, sagte ein Abgeordneter damals gegenüber EURACTIV.

In einer internen E-Mail, die am Tag nach der Abstimmung im Ausschuss an alle Europaabgeordneten und ihre Assistenten verschickt wurde und die EURACTIV einsehen konnte, verurteilte die schwedische Europaabgeordnete Sara Skyttedal einen Kompromisstext. Ihrer Auffassung nach würden „Zehntausende von wirklich Selbstständigen“ Gefahr laufen, als Arbeitnehmer:innen eingestuft zu werden.

Um den Gegner:innen des Textes die Arbeit zu erschweren, verabschiedete der Beschäftigungsausschuss ein Mandat zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen. Dieses Verfahren weicht vom Üblichen ab, da es keine Abstimmung im Plenum geben würde, sofern nicht mindestens 71 Abgeordnete das Mandat ablehnen.

Skyttedal koordinierte daher die Unterschriftensammlung und gewann 90 Abgeordnete, die sich ihrem Anliegen anschlossen.

Auch die Plenarabstimmung am Donnerstag bestätigte jedoch den Text, was die Erwartungen von Skyttedal enttäuscht hat.

Ein geteiltes Haus?

Mark McGann, ein ehemaliger Uber-Mitarbeiter, der zum Whistleblower wurde, begrüßte die Abstimmung. Er beschreibt sie als „einen Sieg für diejenigen, die die falsche Prämisse ablehnen, dass das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union es erfordert, Unternehmen zu erlauben, den hart erkämpften sozialen Schutz zu untergraben, der ein Merkmal des europäischen Arbeitsmarktes ist“.

Delivery Platforms Europe (DPE), ein Unternehmensverband, erklärte jedoch in einer Presseerklärung: „Der Bericht des Parlaments über Plattformarbeit ignoriert die Stimme von Millionen von Menschen, die sich aktiv für unabhängige Arbeit entscheiden.“

Ein Vertreter der Industrie sagte EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität, dass 212 Stimmen gegen das Mandat kein großer Erfolg für Gualmini seien und sprach von einem eher gespaltenen Plenum, das ihr wenig Spielraum während der Trilog-Verhandlungen erlauben würde.

Den namentlichen Abstimmungsprotokollen zufolge stimmten die meisten EVP-Abgeordneten gegen den Vorschlag. Die liberale Renew-Fraktion war ebenfalls gespalten, wobei die französischen Mitglieder, einschließlich des Renew-Vorsitzenden Stéphane Séjourné, alle für den Vorschlag stimmten – eine Kehrtwende im Vergleich zu früherer Kritik aus Paris.

Die Verhandlungen im EU-Ministerrat gehen derweil weiter, wobei noch keine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten gefunden werden konnte. Eine neue Sitzung der Arbeitsgruppe Soziales, eines Gremiums, das die Arbeiten für die Genehmigung durch die Minister:innen vorbereitet, ist für den 13. Februar vorgesehen.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]